Handelsblatt App
Jetzt 4 Wochen für 1 € Alle Inhalte in einer App
Anzeigen Öffnen
MenüZurück
Wird geladen.

23.05.2022

12:21

USA

„Ich erwäge das“: Joe Biden prüft Abschaffung von Trumps China-Strafzöllen

Der Präsident will die Inflation in den USA stärker bekämpfen. Gleichzeitig sorgt eine Äußerung Bidens zur US-Rolle im Taiwan-Konflikt für Verwirrung.

In Tokio sprach Biden auch über die Möglichkeit Strafzölle seines Vorgängers aufzulösen. Reuters

Joe Biden in Tokio

In Tokio sprach Biden auch über die Möglichkeit Strafzölle seines Vorgängers aufzulösen.

Tokio Angesichts der hohen Inflationsrate prüft die US-Regierung die Abschaffung mancher unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump eingeführten Strafzölle auf Importe aus China. „Ich erwäge das. Wir haben keine dieser Zölle verhängt, sie wurden von der letzten Regierung verhängt“, sagte Präsident Joe Biden am Montag in Tokio bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem japanischen Regierungschef Fumio Kishida. Er werde dies nach seiner Rückkehr aus Asien mit Finanzministerin Janet Yellen besprechen, sagte Biden.

Yellen hatte bereits Ende April erklärt, die Regierung tue, was in ihrer Macht stehe, um die Teuerungsrate zu senken. Dazu gehöre auch eine „sorgfältige“ Überprüfung der Handelsstrategie gegenüber China. Dabei sei es angebracht, die Zölle zu überprüfen, weil dies mit Blick auf die Inflation „einige wünschenswerte Effekte“ hätte, sagte Yellen. Es werde daher geprüft, manche der Zölle wieder abzuschaffen.

Trump verhängte 2018 erste Strafzölle auf chinesische Importe und begann damit einen Handelskrieg der zwei weltgrößten Volkswirtschaften. Er wollte das hohe US-Handelsdefizit gegenüber China senken und warf Peking unfaire Handelsmethoden vor. Schon ein Jahr später galten auf fast alle Importe aus China im Wert von damals mehr als 500 Milliarden US-Dollar Strafzölle. Peking reagierte ebenfalls mit neuen Abgaben auf US-Importe.

USA würden Taiwan im Angriffsfall militärisch verteidigen

Gleichzeitig kündigte Biden an, dass die USA Taiwan im Fall eines Angriffs auch militärisch verteidigen. China habe kein Recht, sich Taiwan mit Gewalt einzuverleiben, sagte Biden in Tokio. Chinas Verhalten, darunter Militärmanöver und Flüge nahe der Insel, „flirte mit der Gefahr“. Er gehe aber nicht davon aus, dass China tatsächlich versuchen werde, Taiwan anzugreifen.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Zur militärischen Verteidigung Taiwans betonte Biden: „Das ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen sind.“ Eine gewaltsame Einnahme würde die ganze Region destabilisieren und dem ähneln, was in der Ukraine passiert sei, sagte Biden mit Blick auf den russischen Angriffskrieg. „Wir halten daran fest, den Frieden und die Stabilität um die Taiwanstraße zu unterstützen und sicherzustellen, dass es keine einseitige Veränderung des Status Quo gibt“, sagte Biden in Bezug auf die Meerenge zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan.

    Nachdem er die Reporter-Frage, ob die USA Taiwan bei einem Angriff verteidigen würden, mit „Ja“ beantwortet hatte, fügte er hinzu, die USA seien zwar mit einer Ein-China-Politik einverstanden. Aber die Idee, dass sich China Taiwan mit Gewalt nehme, sei „einfach nicht angemessen“. Er gehe aber davon aus, dass dies nicht passiere oder auch nur versucht werden würde.

    Bidens nationale Sicherheitsberater schienen während Bidens Antwort unruhig zu werden. Einige von ihnen blickten zu Boden, als sich der Präsident scheinbar eindeutig äußerte. Anschließend sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses, es gebe keine Änderung der US-Politik. Biden hatte sich schon im Oktober ähnlich zur Verteidigung Taiwans geäußert. Auch damals hatte ein Regierungssprecher gesagt, Biden habe damit keine Änderung der US-Politik angekündigt. Ein Experte hatte Bidens Äußerung damals als „Fauxpas“ bezeichnet.

    Der Präsident der USA und Ministerpräsident von Japan geben sich im Akasaka-Palast während eines bilateralen Treffens die Hand. dpa

    Joe Biden und Fumio Kishida

    Der Präsident der USA und Ministerpräsident von Japan geben sich im Akasaka-Palast während eines bilateralen Treffens die Hand.

    Biden hatte bereits Ende vergangenen Jahres erklärt, die USA hätten eine „Verpflichtung“, Taiwan im Angriffsfall beizustehen. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet – was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete.

    Die Frage nach einem militärischen Beistand im Angriffsfall wurde bewusst offengelassen, weil es von Peking als Verstoß gegen die „Ein-China-Doktrin“ gesehen würde. Mit dieser „strategischen Mehrdeutigkeit“ der USA sollte Peking unsicher bleiben, was die USA im Kriegsfall tun würden. Eine formelle militärische Beistandserklärung haben die USA in Asien bislang den engen Verbündeten Japan und Südkorea vorbehalten. Dort haben die US-Streitkräfte auch jeweils eine Militärpräsenz.

    USA und Japan wollen China zurückdrängen

    Japan kündigte bei der Pressekonferenz an, seine Verteidigung angesichts erhöhter Spannungen in Asien zu verstärken. „Ich habe meine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, Japans Verteidigungsfähigkeiten drastisch zu stärken“, sagte der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida am Montag nach dem Gipfeltreffen mit Biden.

    Man werde die Verteidigungsausgaben entsprechend erheblich erhöhen. Biden habe dafür seine Unterstützung gezeigt. Die Politiker verständigten sich darauf, die Sicherheits- und Verteidigungskooperation der beiden Staaten auszuweiten und zu vertiefen.

    Beide Länder seien sich einig, „eng zusammenzuarbeiten“, um Chinas zunehmend dominierendem Auftreten, „das gegen internationales Recht verstößt“, zu begegnen, teilte das Weiße Haus mit. Auch mit Blick auf die Bedrohung durch Nordkoreas Atomprogramm vereinbarten die Verbündeten eine enge Zusammenarbeit.

    Die USA beobachten unter anderem Chinas Expansionsdrang im Südchinesischen Meer argwöhnisch. Peking hatte kürzlich eine starke Steigerung des Militäretats beschlossen. Der kräftige Anstieg der Militärausgaben erfolgt vor dem Hintergrund von Drohungen der kommunistischen Führung gegenüber dem demokratischen Taiwan und der Territorialstreitigkeiten Chinas mit seinen Nachbarn im Süd- und Ostchinesischen Meer, darunter auch Japan.

    Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

    Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

    Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

    ×