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19.01.2019

08:00

Die US-Zollpolitik hat enorme Effekte auf Chinas Exporte. Moment/Getty Images

Yangshan-Hafen von Shanghai

Die US-Zollpolitik hat enorme Effekte auf Chinas Exporte.

USA

Im Handelsstreit mit China erfährt Trump breite Unterstützung

Von: Thomas Jahn, Katharina Kort

Der Handelsstreit zwischen den USA und China droht bald zu eskalieren. Ausgerechnet die großen Gegner Trumps, die Tech-Firmen, stellen sich hinter die US-Strategie.

New York Anders als für die Exportnation Deutschland ist China für die Amerikaner nicht in erster Linie ein enormer Absatzmarkt. Vielmehr ist das Land jenseits des Pazifiks vor allem ein Hersteller unzähliger Produkte, die zu niedrigen Preisen auf den amerikanischen Markt strömen. Das hohe Handelsdefizit mit China war eines der wichtigsten Wahlkampfthemen von Donald Trump. Er wirft China Diskriminierung beim Marktzugang, unfaire Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Als Präsident hielt Trump Wort: Er führte Zölle in Milliardenhöhe auf chinesische Importe ein. Die beantwortete China mit Gegenzöllen, die vor allem US-Landwirte mit ihren Exportgütern Sojabohnen und Mais hart treffen.

Gleichzeitig sind die Chinesen aber auch der größte Käufer von amerikanischen Staatsanleihen. Das heißt: Sie finanzieren den amerikanischen Bundeshaushalt. US-Staatsanleihen im Wert von insgesamt knapp 16 Billiarden Dollar sind im Umlauf, über eine Billiarde davon liegen in Chinas Händen.

Das Bild ändert sich allerdings. Die chinesische Wirtschaft wandelt sich immer mehr von der reinen Werkbank für andere Nationen hin zu einer Volkswirtschaft, die vom Konsum der eigenen Bürger getrieben wird. Damit schwindet auch die Bedeutung der Exporte und damit der Deviseneinnahmen und Anleihekäufe.

Bei den Anleihen war zuletzt mitten im Handelsstreit ein Wandel zu verzeichnen: Während die Chinesen nur noch moderat zukaufen, haben sie zuletzt größere Pakete von US-Staatsanleihen veräußert. Zu weit können die Chinesen das Spiel aber nicht treiben. Veräußern sie zu große Pakete, könnten sie die Kurse in den Keller treiben. Das wäre angesichts ihrer hohen Bestände an US-Anleihen ein schlechtes Geschäft.

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Insgesamt geht Trumps Rechnung bislang nicht auf: Trotz der Zölle erreichte das US-Handelsdefizit im Oktober mit 43,1 Milliarden Dollar einen neuen Rekord. Das liegt auch daran, dass die US-Konjunktur so gut läuft und die Amerikaner mehr Geld ausgeben – und das eben auch für Produkte, die aus China stammen. Egal ob Kleidung, Hightech oder Küchengeräte: Wenn Amerikaner konsumieren, dann befeuern sie meistens auch das Handelsdefizit.

Zuletzt haben sich China und die USA wieder um Gespräche bemüht. Im Januar sind die beiden Handelsminister drei Tage lang zusammengekommen, um eine Lösung zu finden. Konkrete Maßnahmen sind jedoch nicht dabei herumgekommen. Es waren die ersten direkten Gespräche, seit US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping Anfang Dezember eine 90-tägige Pause im Zollstreit vereinbart hatten.

So lange wird die angekündigte weitere Erhöhung der US-Sonderzölle auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von derzeit zehn auf 25 Prozent ausgesetzt. Gibt es keine Einigung, droht am 2. März 2019 die Eskalation.

Seit vergangener Woche verhandelt eine amerikanische Delegation in Peking. Bislang verlaufen die Gespräche laut dem „Wall Street Journal“ nicht sonderlich erfolgreich. Punkte wie der Technologietransfer oder der Import von landwirtschaftlichen Produkten nach China sind strittig.

Bei den Gesprächen geht es um chinesische Zugeständnisse und darum, wie sichergestellt werden kann, dass die Zusagen auch eingehalten werden. Die USA fordern Mechanismen, um zu verhindern, dass ausländische Unternehmen gezwungen werden können, Technologie zu transferieren, wenn sie in China tätig sein wollen. Außerdem soll es US-Unternehmen leichter gemacht werden, im Dienstleistungssektor in China aktiv zu sein.

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Trump kann zu Hause auf breite Unterstützung zählen. So stehen ihm eigentlich viele Tech-Firmen kritisch gegenüber, spenden traditionell mehr Geld an die Demokraten als an Trumps Republikaner. Aber jetzt stehen sie hinter Trump – auch wenn sie das ungern vor laufender Kamera sagen.

Als der Journalist des US-Börsensenders CNBC und ehemalige Hedgefondsmanager Jim Cramer vergangene Woche im Silicon Valley unterwegs war, habe er als „die Meinung einer überraschenden Anzahl von Leuten“ gehört: „Wenn wir jemals China davon abhalten wollen, unsere Unternehmen in zwielichtige Joint Ventures zu zwingen, die nichts anderes als einen absurden Technologietransfer und oft direkten Diebstahl bedeuten, dann jetzt.“

Die Differenzen zwischen Demokraten und Trump sind enorm, sie führten zum längsten „Shutdown“ der US-Regierung. Aber in mindestens einem Punkt sind beide Parteien sich einig: China. Die demokratische Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, war schon dagegen, China 2002 in die Welthandelsorganisation zu lassen. „Die USA müssen starke, smarte und strategische Maßnahmen gegen Chinas unverschämte Handelspolitik ergreifen“, sagte Pelosi.

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