Südkoreas neuer Präsident Yoon Suk Yeol beteiligt sich an einer US-Wirtschaftsinitiative im Indo-Pazifik. Joe Biden wickelt damit Trumps Politik ab.
US-Präsident Biden beim Bankettessen mit Amtskollege Yoon Suk Yeol in Seoul
Die beiden Präsidenten stoßen auf eine erweiterte Partnerschaft an.
Bild: Reuters
Tokio Joe Biden hat auf seiner ersten Asien-Reise als US-Präsident einen Erfolg in Südkorea verbucht: Der neue südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol will die Sicherheitsallianz mit den USA stärken und sein Land an Bidens Wirtschaftsinitiative im Indo-Pazifik beteiligen. Das Programm nennt sich Indo-pazifischer Wirtschaftsrahmen (Indo Pacific Economic Framework, kurz IPEF).
Die Initiative ist wichtig für Bidens globale Strategie. Der US-Präsident will Chinas Einfluss in Asien eindämmen und sein Land wirtschaftlich sicherer aufstellen. Der US-Regierung nach werden die beiden Länder bei einigen Themen stärker zusammenarbeiten:
Weitere Details seiner indopazifischen Wirtschaftsinitiative will Biden am Montag in Japan, seinem zweiten Besuchsziel, vorstellen.
Präsident Yoon erklärte am Samstag, dass es bei Südkoreas Beitritt zur US-Initiative um Sicherheitspolitik geht. Wirtschaftliche Sicherheit sei auch nationale Sicherheit, sagte Yoon: „Die Veränderung der internationalen Handelsordnung und die Unterbrechung der globalen Lieferketten wirken sich direkt auf den Lebensunterhalt unserer Bürger aus.“
Mit der Teilnahme an der Initiative und einer Technologieallianz weicht der konservative Yoon von dem Kurs seines linken Vorgängers Moon Jae In ab. Dieser versuchte, sich im Konflikt zwischen den Verbündeten USA sowie Südkoreas größtem Handelspartner China zurückzuhalten. Er wollte die Beziehung mit den Nachbarn verbessern.
Biden und Yoon bei der Pressekonferenz
Yoon geht stärker auf Konfrontationskurs zu China.
Bild: Reuters
Yoon hingegen positioniert sich nun klar an der Seite der USA. Er will in der Region und auch global stärker für Demokratie und regelbasierten Handel einstehen. Mit diesen Anliegen ist auch eine stärkere Konfrontation Chinas verbunden. Beide Seiten unterstrichen dabei, wie wichtig es ihnen ist, gemeinsam Lieferketten zu entwickeln.
Gleich nach seiner Ankunft am Freitag besuchte Biden eine Chipfabrik von Samsung. Der Konzern investiert 17 Milliarden Dollar in ein Werk in den USA. Und das ist nur ein Teil einer großen Offensive. Der südkoreanische Autohersteller Hyundai Motor kündigte am Samstag an, in den USA für 5,4 Milliarden Dollar ein Batteriewerk zu errichten.
Dass Südkorea an Bidens Initiative teilnimmt, ist außenpolitisch ein riskanter Schritt. Das sagt die koreanische außenpolitische Expertin Lee Shin Wha, Professorin an der Korea-Universität in Seoul: „Wir müssen uns Sorgen um eine Gegenreaktion Chinas machen.“
Peking hatte seinen kleinen Nachbarn schon einmal wirtschaftlich bestraft: als Südkorea zum Schutz gegen Nordkorea das amerikanische Raketenabwehrsystem THAAD stationierte. Südkoreas Teilnahme an der indopazifischen Wirtschaftsinitiative ist für Lee strategisch jedoch bedeutender als das Raketenabwehrsystem: „Es ist von großem Gewicht, da es die Allianz von ihrem Fokus auf Sicherheit zu einem umfassenden Bündnis erweitert, das auch Wirtschaft und Technik umfasst.“
Tatsächlich soll die Initiative ein wirtschaftliches Vakuum mit einem neuen US-zentrierten Wirtschaftsnetz füllen. Bidens republikanischer Vorgänger Donald Trump hatte dies 2017 durch einen Rückzug aus der Transpazifischen Partnerschaft TPP verursacht.
Ursprünglich hatten die USA die Partnerschaft entwickelt, um die militärische Machtbalance gegenüber China in Asien mit wirtschaftlicher Gegenmacht zu flankieren. Durch einen vereinfachten US-Marktzugang wollte die damalige Regierung Chinas wirtschaftliche Anziehungskraft in der Region ausgleichen. Trump sah darin einen Nachteil für die USA.
An dem Handelsabkommen waren Länder wie Australien, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland und Singapur beteiligt. Die Länder setzten das Abkommen nach Trumps Austritt auch ohne die USA um.
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Die neue Wirtschaftsinitiative ist jedoch keine Neuauflage der TPP, wohl aber ein neues Machtinstrument. Das machte Jake Sullivan, der Sicherheitsberater Bidens, deutlich: „Ich denke, dass dies das neue Modell der wirtschaftlichen Vereinbarung sein wird, das die Bedingungen und Regeln für Handel, Technologie und Lieferketten für das 21. Jahrhundert festlegen wird“, sagte Sullivan in Seoul. „Und wir pflanzen damit unseren Anspruch in den Boden, dass wir im Mittelpunkt des Rahmenwerks stehen wollen.“
Südkoreas Teilnahme daran täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass die Freunde Amerikas in der Region – allen voran Japan – grundsätzlich enttäuscht sind. Japan wünscht sich immer noch, dass die USA zur TPP zurückkehren, sagte am Freitag Noriyuki Shikata, Pressesprecher der japanischen Regierung.
Doch als Plan B macht das indopazifische Wirtschaftsprogramm auch für Tokio Sinn: „Wir hoffen, dass das IPEF zu einem proaktiveren Engagement der Vereinigten Staaten in der wirtschaftlichen Ordnung des Indo-Pazifik führt“, sagte Shikata.
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