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Eine Befragung Trumps zu den Geschäftspraktiken seines Unternehmens wurde im Juli verschoben – nun verweigerte er die Aussage unter Eid. Der Termin kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt.
Donald Trump am Mittwoch beim Verlassen des Trump Towers in New York
Zwei Tage zuvor hatten FBI-Beamte sein Anwesen in Mar-a-Lago durchsucht.
Bild: Reuters
New York Nach der aufsehenerregenden Durchsuchung seines Grundstücks in Florida bleibt der ehemalige US-Präsident Donald Trump im Visier der Justiz. In New York verweigerte Trump am Mittwoch eigenen Angaben zufolge die Aussage im Zuge von Ermittlungen gegen seine Geschäftspraktiken, wie er auf der von ihm mitbegründeten Plattform „Truth Social“ mitteilte.
Der 76-Jährige war zuvor nach richterlichem Erlass zu einer Befragung unter Eid im Büro der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eingetroffen. Die Demokratin James leitet seit Jahren zivilrechtliche Ermittlungen gegen das Firmenimperium des Republikaners. Trump nannte dies am Mittwoch abermals eine „Hexenjagd“.
Bei der Befragung dürfte der Ex-Präsident mit unangenehmen Fragen unter anderem zum Verdacht falscher Wertangaben bei Immobilien konfrontiert worden sein. Trump und die Trump Organization haben Generalstaatsanwältin James zufolge irreführende Finanzberichte veröffentlicht, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Trumps Konzern weist die Anschuldigungen zurück.
Einem Bericht von Fox News zufolge war Trump das letzte Mitglied der Familie, dessen Befragung noch ausstand. Seine Kinder Ivanka und Donald Jr. sagten demnach bereits aus. Nach dem Tod von Ivana Trump, der ersten Ehefrau des früheren US-Präsidenten, waren die im Juli geplanten Aussagen unter Eid von Donald Trump und den beiden gemeinsamen Kindern zunächst verschoben worden.
Hintergrund der Aussageverweigerung ist ein paralleles Strafverfahren in Manhattan. Die Staatsanwaltschaft untersucht seit Jahren, ob Trump den Wert seiner Immobilien in betrügerischer Weise aufgebläht hat, um Kredite und Steuererleichterungen zu erhalten. Die strafrechtlichen decken sich weitgehend mit den zivilrechtlichen Ermittlungen, kommen jedoch nur schleppend voran, wie die „New York Times“ berichtete.
Wäre Trump bei der Befragung am Mittwoch ins Straucheln geraten und hätte sich ungewollt selbst belastet, hätte das die Strafermittlungen befeuern können. Mit der Entscheidung, sich auf den fünften Verfassungszusatz zu berufen, der eine Selbstbezichtigung verhindert, hat Trump dieses Risiko unterbunden.
Der Termin kam zu einem sensiblen Zeitpunkt. Am Montag war Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, von der Bundespolizei FBI durchsucht worden – der Vorgang gilt als beispiellos in der US-Geschichte.
Hintergrund war offenbar der Umgang Trumps mit Dokumenten aus seiner Amtszeit. Anfang des Jahres war bekannt geworden, dass das für die Aufbewahrung präsidialer Korrespondenz zuständige Nationalarchiv mehrere Kisten mit unter anderem vertraulichem Material in Trumps Privatklub vermutete. Trump übergab im Januar schließlich mehrere Dokumente der Behörde.
Danach sei es zu einem weiteren Austausch zwischen Ermittlern und Trumps Anwälten gekommen, hieß es. Die Beamten hätten schließlich den Verdacht gehabt, dass Trump oder sein Team weiter wichtige Unterlagen zurückhielten, schrieb die „Washington Post“ unter Berufung auf anonyme Quellen. Das FBI soll demnach nun bei der Durchsuchung zwölf Kisten mitgenommen haben. Trump war während der Aktion selbst nicht auf seinem Anwesen.
Trump hatte den Vorgang als einen „koordinierten Angriff“ der Demokraten bezeichnet. Am Dienstag schrieb Trump: „Eine schreckliche Sache, die gestern in Mar-a-Lago stattfand. Wir sind nicht besser als ein Drittweltland, eine Bananenrepublik.“ Er warf US-Präsident Joe Biden außerdem vor, vorab über die Aktion informiert gewesen zu sein. Das Weiße Haus wies derartige Vorwürfe zurück.
Vor Trumps Anwesen in Florida versammelten sich treue Fans. An seinem Wohnsitz in New York blieben entsprechende Solidaritätsadressen jedoch aus. Trump hatte den Trump Tower vor neun Uhr am Morgen verlassen, um zum Büro der Generalstaatsanwaltschaft zu fahren. Mehr als sechs Stunden später verließ er das Justizgebäude laut CNN wieder, ohne ein Statement abzugeben.
Zahlreiche Medienvertreter und Schaulustige warteten vor dem Trump Tower auf seine Rückkehr. „Wir sind zu Besuch in der Stadt, warum nicht den Ex-Präsidenten sehen, wenn man die Chance hat?“, sagte eine Schaulustige. „Bei einigen Dingen stimme ich mit ihm überein, bei anderen nicht“, erklärte ein anderer Beobachter.
Während ausgewiesene Trump-Fans im liberalen New York nur schwer zu finden sind, schließen sich in Washington die Reihen. Weitere einflussreiche Republikaner versammelten sich nach der Durchsuchung Mar-a-Lagos hinter Trump.
„In unseren Städten wimmelt es von Kriminellen, aber Garlands politisiertes Justizministerium hat es auf Präsident Trump und die Mitglieder des Kongresses abgesehen“, erklärte der Minderheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, an Justizminister Merrick Garland gerichtet.
Der einflussreiche Republikaner Mitch McConnell, den Trump selbst immer wieder als „alte Krähe“ verunglimpft, forderte vom Justizministerium eine sofortige Aufklärung der Ereignisse. Ähnlich äußerte sich die ehemalige US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.
Sogar Trumps ehemaliger Vize Mike Pence stellte sich hinter ihn. „Die gestrige Aktion untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in unser Rechtssystem“, erklärte er. Der Anschein von Parteilichkeit seitens des Justizministeriums müsse beseitigt werden.
Pence hatte sich zuletzt von Trump distanziert. Ihm werden Ambitionen für eine Kandidatur als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2024 nachgesagt. Auch Trump kokettiert immer wieder mit einer Kandidatur, hat diese aber bisher nicht offiziell erklärt.
>> Lesen Sie auch: Macht um jeden Preis: Die drohende Anklage wird Trump in seinem Kampf nur bestärken
Viele Demokraten hatten zuletzt darauf gedrängt, dass Justizminister Garland im Zuge der neuen Erkenntnisse rund um die Kapitol-Attacke am 6. Januar 2021 Ermittlungen gegen Trump einleitet. Kritikerinnen und Kritiker warfen Garland vor, zu zögerlich zu sein.
Umso überraschender kam nun die Durchsuchung von Trumps Anwesen im Zuge der Affäre um die verschwundenen Dokumente. Zuletzt hatten sich zudem die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps rund um den 6. Januar und die Präsidentschaftswahl 2020 genauer untersucht.
Mit Material von dpa.
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