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21.08.2019

20:15

USA

Steuersenkungen und Machtspielchen: Die Zweifel an Trumps Steuerpolitik wachsen

Von: Katharina Kort, Jan Mallien

Der US-Präsident hatte die Senkung der Steuern auf Lohn und Kapital ins Spiel gebracht – rudert jetzt aber zurück. Ökonomen mahnen: Viel wichtiger sei es, den Handelsstreit beizulegen.

USA: Die Zweifel an Donald Trumps Steuerpolitik wachsen dpa

Donald Trump

Der amerikanische Präsident teilt weiter gegen die US-Notenbank aus.

New York, Frankfurt Donald Trump sorgt für Verwirrung mit seinen Steuerplänen. „Wir schauen uns verschiedene Steuersenkungen an“, hatte der US-Präsident noch am Dienstagabend gesagt. Seine Regierung könnte sowohl die Lohnsteuer als auch die Steuern auf Kapitalerträge senken, erklärte Trump. Doch bereits am Mittwoch ruderte er zurück. „Ich plane in diesem Moment keine Steuersenkung“, stellte er bei einer Pressekonferenz klar. Es bleibe aber eine Option.

Die Angst vor der Rezession geht um in den USA, und Trump will das unter allen Umständen verhindern. Um die Konjunktur am Laufen zu halten, hatte er die weiteren Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Außerdem attackierte er erneut die Fed und forderte, dass sie die Zinsen schneller senken soll.

Die neuen Pläne fallen in eine Zeit, in der die US-Konjunktur zuletzt einige Warnsignale gesendet hat. Doch Ökonomen haben ihre Zweifel, ob die Steuergeschenke der richtige Weg sind.

„Die Diskussion um Steuersenkungen zeigt, dass sich die US-Regierung Sorgen um die Konjunktur und um ihre Wiederwahl macht“, kommentiert der Commerzbank-Volkswirt Bernd Weidensteiner die jüngsten Überlegungen im Weißen Haus. Tatsächlich ist die Konjunktur für Trump im Wahlkampf enorm wichtig.

Schließlich hängen seine Zustimmungsquoten stark von der wirtschaftlichen Lage des Landes ab: Wenn die Menschen Jobs haben und die Börse gut läuft, sind die Amerikaner eher geneigt, den Präsidenten im Amt zu bestätigen. Wenn sie sich Sorgen um ihre Zukunft machen oder am Ende des Monats nicht genug Geld übrig bleibt, könnten sie Trump die Schuld geben und eher jemand anderes wählen.

Trump muss aber auch aufpassen, dass er nicht selbst die Angst vor einer Rezession schürt, wenn er die Konjunktur mit neuen Maßnahmen ankurbeln will. Wohl auch aus diesem Grund betonte er diese Woche auch gleichzeitig, dass er sich solche Steuersenkungen immer wieder anschaue: „Das Wort Rezession ist unangemessen. Wir sind weit entfernt von einer Rezession“, sagte Trump.

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Tatsächlich haben sich auch viele Ökonomen gefragt, ob Steuergeschenke derzeit angemessen wären. „Es scheint nicht der richtige Zeitpunkt, um so eine Politik durchzusetzen. Die Verbraucherausgaben scheinen derzeit ziemlich gut zu laufen“, meint etwa Kyle Pomerleau, Chefökonom der eher konservativen Tax Foundation. Wenn man sich die aktuelle Konjunkturschwäche anschaue, sei dafür nicht die mangelnde Nachfrage der Verbraucher verantwortlich, sondern eher die fehlenden Investitionen.

„Einige Ökonomen vermuten, dass das vor allem an dem Handelsstreit und den drohenden Zöllen liegt, die der Präsident angekündigt hat“, bemerkt Pomerleau. Auch der Commerzbank-Ökonom Weidensteiner sieht momentan keinen Grund dafür, die Wirtschaft durch weitere Steuersenkungen oder höhere Ausgaben zu stimulieren.

„Dass sich das US-Wachstum verlangsamt, ist das Ergebnis des Handelskriegs“, sagt auch Torsten Slok, Ökonom der Deutschen Bank in New York. Aus dieser Sicht mache eine milde Steuerstimulierung durchaus Sinn. „Aber sie kommt natürlich mit den Kosten noch höherer Defizit- und Schuldenniveaus“, mahnt Slok.

Eine Lohnsteuersenkung würde die Wirtschaft stimulieren, erklärt Gregory Daco, US-Ökonom bei Oxford Economics. „Aber eine Reduzierung der Zölle hätte den gleichen Effekt“, gibt er zu bedenken. Mehr Klarheit der Regierung in Handelsfragen würde Unsicherheiten aus dem Weg schaffen, sodass Unternehmen wieder investieren können. „Wenn man nur ein weiteres Paket zur Konjunkturförderung zusammenschnürt, besteht das Risiko, dass die Menschen zwar mehr Geld haben, aber es zur Seite legen“, mahnt Daco.

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An Klarheit fehlt es derzeit auch bei Trumps Steuerplänen. Konkret hatte er eine Senkung der Steuern auf die Löhne und auf die Kapitalerträge erwogen. Dabei ging es auch um die Indexierung der Kapitalertragsteuer an die Inflation. Gemeint ist damit, dass man bei der Berechnung der Kapitalertragsteuer die Inflation berücksichtigt.

In der Praxis heißt das, dass etwa beim Verkauf einer Aktie auf den Kaufpreis der Aktie die Inflation aufgeschlagen wird. Das bedeutet, dass der Ertrag und damit die fälligen Steuern deutlich geringer ausfallen, ohne dass dafür der Steuersatz geändert werden muss.

Die Demokraten kritisierten, dass Trump mit seinen Plänen nur den Reichen geholfen hätte, die mehr als andere investieren können. „Wir sollten Arbeit belohnen, nicht nur Vermögen. Wir sollten die Kapitalertragsteuer erhöhen und die Steuern für die Mittelklasse senken“, forderte etwa der ehemalige Vizepräsident Joe Biden, der für die Demokraten gegen Trump antreten will.

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Kommentare (1)

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Frau Edelgard Kah

22.08.2019, 15:17 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

ist Ihnen eigentlich entgangen, dass es unter "Wirtschaftsexperten" und "Medienvertretern" eine sehr starke Fraktion gibt, die gerne eine Sensation melden möchte? Die deshalb das Herannahen einer Rezession und eines Einbruchs der Börsen schon seit langem Tag für Tag verkünden? Die uns bis zum Erbrechen immer wieder die vielen angeblich untrüglichen Anzeichen für ein unenrtrinnbares Unheils erzählen? Und als Belege beispielsweise die vielen Gewinnwarnungen und die inverse Zinsstruktur anführen?

Einen ersten Schiffbruch erlebte die Fraktion der Unheilverkünder ("Unken") durch die Kehrtwendung der Zentralbanken, die sich nun für einen konjunkturstützenden Kurs der Geldpolitik entschieden haben. Zweitens präsentiert nunmehr auch der amerikanische Präsident seine Waffen im Kampf gegen eine eventuelle Abschwächung der Konkonktur.

Dass er den Handelskonflikt mit China jederzeit beenden kann, haben wir schon seit langem gewußt. Völlig neu ist hingegen, dass er auch Steuererwägungen in Erwägung zieht und dass er dieses scharfe Schwert ohne Zustimmung des Kongrsses jederzeit einsetzen kann.

Aber wie ist das eigentlich, wer regiert die USA? Wer bestimmt bei dieser Lokomotive der Weltwirtschaft den Kurs? Die Befürchtungen der Rentenanleger, die in einer inversen Zinsstruktur zum Ausdruck kommen? Oder vielleicht doch der anerikanische Präsident, der allein über die Instrumente der Konjunktursteuerung verfügt?

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