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28.12.2018

14:21

USA

Trump droht, die Grenze zu Mexiko zu schließen

Von: Julia Rotenberger

Der US-Präsident kämpft mit heftigen Drohungen um die Finanzierung der von ihm gewünschten Grenzmauer zu Mexiko. Er rechtfertigt das mit „Profitgenerierung“.

Der US-Präsident will so den Bau der umstrittenen Mauer erzwingen. AFP

Donald Trump droht, die Grenze zu Mexiko schließen

Der US-Präsident will so den Bau der umstrittenen Mauer erzwingen.

DüsseldorfUS-Präsident Donald Trump droht mit Schließung der US-Grenze zu Mexiko, falls die Finanzierung der von ihm geforderten Grenzmauer nicht gesichert werde. „Wir werden gezwungen sein, die gesamte südliche Grenze zu schließen, wenn die Demokraten uns nicht das Geld geben, um den Bau der Mauer zu beenden, und außerdem die lächerlichen Einwanderungsgesetze zu ändern, die unserem Land aufgebürdet wurden“, twitterte der US-Präsident am Donnerstag.

Die Vereinigten Staaten würden durch den Handel mit Mexico unter dem bisher „Nafta“ genannten Abkommen „so viel Geld“ verlieren, dass er die Schließung der Grenze als ein Projekt zur Profitgenerierung betrachten würde, legte Trump in einem weiteren Tweet nach. Den Schaden, der den USA durch die derlei gestalteten Handelsbeziehungen entstünde, beziffert Trump auf 75 Milliarden Dollar jährlich, „Drogen-Gelder nicht miteingerechnet“.

Seine Twitter-Tirade beendete Trump mit dem Aufruf, die Autoindustrie zurück in die USA zu bringen „wo sie hingehört“ und dem Wunsch, die Handelsbeziehungen auf die Zeit vor dem Nafta-Abkommen zurückzusetzen. „Entweder wir bauen die Mauer oder wir schließen die Grenze“, so Trump. Wie genau er sich die Schließung der Grenze vorstellt und welchen Folgen sie hätte, ließ der Regierungschef offen.

Mit seinen Äußerungen gießt Trump Öl ins Feuer eines seit Wochen schwelenden Streits zwischen seiner Regierung und der Opposition, in deren Mittelpunkt die Finanzierung der von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauer an der Grenze zu Mexiko steht. Der US-Präsident fordert im US-Haushalt die Freigabe von fünf Milliarden US-Dollar für deren Bau – eine Summe, welche dem US-Präsidenten durch die im Senat sitzenden Demokraten verweigert wurde.

Seit dem 22. Dezember ist die Regierungsarbeit in den USA deshalb teilweise lahmgelegt. Das bedeutet, dass Behörden vorerst nicht in vollem Umfang weiterarbeiten können. In diesem Jahr ist ein solcher „Shutdown“ bereits zum dritten Mal der Fall – ein Rekord seit gut 40 Jahren.

Eine Einigung im Finanzierungsstreit ist wohl erst im kommenden Jahr zu erwarten. So hat der US-Kongress die Abstimmung über den US-Haushalt am vergangenen Donnerstag auf kommendes Jahr vertagt. Es sei frühestens Anfang Januar mit einer Beilegung des Streits zu rechnen, berichten US-Medien.

Mit Agenturmaterial

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