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20.09.2019

08:49

USA

Trump-Regierung hält Infos über Whistleblower-Beschwerde zurück

Ein Telefonat mit einem ausländischen Politiker bringt den US-Präsidenten in Bedrängnis. Im Fokus steht ein Versprechen Trumps an einen Amtskollegen.

Trump-Regierung hält Infos über Whistleblower-Beschwerde zurück  AP

Donald Trump

Nach Angaben eines Kongressabgeordneten beruhen die Vorwürfe gegen Trump „auf einer Serie von Vorfällen“.

Washington Um den Inhalt eines Telefonats von US-Präsident Donald Trump und einem ausländischen Staatenlenker ist ein heftiger Streit zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress entbrannt. Wie die „Washington Post“ berichtete, soll ein US-Geheimdienstler über ein angebliches Versprechen Trumps an dessen nicht näher genannten Amtskollegen derart alarmiert gewesen sein, dass er intern Beschwerde einreichte.

Nach Angaben eines Kongressabgeordneten beruhen die Vorwürfe gegen Trump „auf einer Serie von Vorfällen“. Später meldeten die „Post“ und die „New York Times“, dass sich zumindest ein Teil der Vorwürfe um die Ukraine drehe.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, erklärte am Donnerstag, er könne die Medienberichte nicht bestätigen. Grund sei, dass das Weiße Haus die Beschwerde des Whistleblowers mit einem Verweis auf das sogenannte Exekutivprivileg des Präsidenten unter Verschluss halte. Das Vorrecht erlaubt es Trump, Gerichten, dem Kongress und der Öffentlichkeit gewisse Informationen zur Wahrung reibungsloser Regierungsabläufe vorzuenthalten.

Doch habe der Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson, die Beschwerde des Whistleblowers in Briefen an den zuständigen Kongressausschuss als „dringenden“ Fall von „gravierendem oder krassem Missbrauch“ bezeichnet, über den die Abgeordneten informiert werden müssten, sagte Schiff weiter. Der geschäftsführende Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire habe in Absprache mit dem Justizministerium indes entschieden, die Sache nicht an das Parlament weiterzuleiten und damit das Gesetz gebrochen.

Maguire bekam von Schiff eine Vorladung und soll am 26. September vor dem Geheimdienstausschuss öffentlich zur Beschwerde Stellung nehmen. Am Donnerstag sagte schon Generalinspekteur Atkinson vor dem Gremium hinter verschlossenen Türen aus, lehnte aber auf Anweisung der Regierung ab, Details über die Vorwürfe des Whistleblowers zu nennen, wie drei Gewährspersonen später mitteilten.

Trump weist Vorwürfe zurück

Schiff kündigte notfalls juristische Schritte an, um die Regierung zur Preisgabe der Informationen zu zwingen. „Der Generalinspekteur hat gesagt, dass es nicht warten kann.“ Die Blockadehaltung des Weißen Hauses stelle daher einen beispiellosen Gesetzesbruch dar. Er gehe davon aus, dass auch die Gerichte die Sache als dringlich betrachten würden, ergänzte Schiff.

Trump selbst wies den ganzen Bericht auf Twitter als Fake News zurück. „Praktisch jedes Mal, wenn ich mit einem ausländischen Anführer telefoniere, weiß ich, dass da vielleicht viele Leute von etlichen US-Behörden mithören, geschweige denn jene vom anderen Land. Kein Problem!“, schrieb er. Zudem fragte er: „Ist jemand dumm genug, zu glauben, dass ich bei solch einem potenziell „massiv bevölkerten“ Telefongespräch einem ausländischen Anführer irgendetwas Unangemessenes sagen würde?“

Die Konfrontation zwischen dem Weißen Haus und dem Kongress wirft die Frage auf, ob und in welchem Maß Verbündete des Präsidenten ihn vor Kontrollinstanzen schützen. Konkret geht es nun darum, ob Maguire womöglich unter Druck mit dem Justizministerium zusammenarbeitete, um Trump vor dem Zugriff des Kongresses zu bewahren.

Von

ap

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