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09.11.2018

17:49 Uhr

USA

Trump verschärft Regelungen für Asylsuchende

US-Präsident Trump treibt seinen harten Kurs in der Zuwanderungspolitik mit einer Verschärfung des Asylrechts voran. Menschenrechtler kritisieren die Pläne.

Der US-Präsident will die neuen Asylregeln mit einem Erlass in Kraft setzen. Reuters

Donald Trump

Der US-Präsident will die neuen Asylregeln mit einem Erlass in Kraft setzen.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat per Dekret das Recht auf Asyl in den Vereinigten Staaten eingeschränkt. Menschen, die illegal von Mexiko in die USA einreisen, sollen demnach kein Asyl mehr erhalten. Trump berief sich auf dieselben Sicherheitsvollmachten, mit denen er ein Einreiseverbot für Staatsbürger einiger überwiegend muslimischer Länder begründet hatte.

„Wir brauchen Leute in unserem Land, aber sie müssen legal kommen und sie müssen etwas zu bieten haben“, sagte Trump am Freitag in Washington. Aus Kreisen der Regierung verlautete, die Vorgaben sollten für mindestens drei Monate gelten. Sie treten am Samstag in Kraft. Für Menschen, die sich bereits in den Vereinigten Staaten aufhalten, ändert sich nichts.

Künftig wird Asylsuchenden ein Antrag nur noch erlaubt, wenn sie ihn an offiziellen Grenzposten stellen. Diese sind schon jetzt überlastet, wochenlange Wartezeiten sind die Regel. Manchmal werden Menschen auch weggeschickt und aufgefordert, es später erneut zu versuchen. Die sogenannte Proklamation soll jenen Migranten die Chance auf Asyl verweigern, die illegal zwischen Grenzposten über die Grenze getreten und dabei von Beamten aufgegriffen worden sind.

Anlass für Trumps Dekret sind die sogenannten Karawanen von Migranten aus Mittelamerika, die derzeit zu Fuß durch Mexiko reisen und an der US-Grenze Asyl beantragen wollen. Aktuell sind sie noch mehr als 900 Kilometer von der Grenze entfernt. Trump hat versprochen, sie am Eintritt in die Vereinigten Staaten zu hindern.

Ziel der neuen Regeln ist auch, den juristischen Prozess rund um etwaige Asylansprüche zu beschleunigen und Migranten langfristig daran zu hindern, die offiziellen Grenzposten zu umgehen. Die Grenze zwischen den USA und Mexiko ist fast 3200 Kilometer lang.

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Wer kein Asyl bekomme, habe möglicherweise aber doch Anspruch auf Schutz, erklärten Mitarbeiter der US-Regierung. Dies gelte zum Beispiel, wenn den Menschen in ihrer Heimat Verfolgung oder Folter drohe. Die Migranten bekommen in einem solchen Fall möglicherweise keine Arbeitserlaubnis und können auch keine Familienmitglieder nachholen.

Mit großer Wahrscheinlichkeit dürfte die Asylverschärfung vor Gericht angefochten werden. So erklärte ein Vertreter der Amerikanischen Bürgerrechtsunion, Omar Jadwar, bereits am Donnerstag, das Vorhaben sei illegal. Bislang sieht das Gesetz vor, dass ein Einwanderer innerhalb eines Jahres nach seiner Einreise einen Asylantrag stellen kann. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Person legal oder illegal ins Land kam.

Trump hat außerdem angekündigt, das Recht auf die US-Staatsbürgerschaft für Kinder, die auf amerikanischem Territorium geboren werden, abzuschaffen. Das Thema wurde in dem Dekret nicht aufgegriffen. Der Präsident versicherte jedoch, er werde das Thema wiederaufgreifen. „Wir unterschreiben das. Wir machen das“, sagte er.

Von

ap

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