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12.05.2019

19:00

USA und China: Der Handelsstreit erreicht eine neue Dimension Reuters

Donald Trump

Das Verhältnis zwischen China und den USA verschlechtert sich zunehmend.

USA und China

Der Handelsstreit erreicht eine neue Dimension

Von: Sha Hua, Annett Meiritz, Jens Münchrath, Donata Riedel

Die Verhandlungen zwischen China und den USA sind völlig festgefahren. Gibt es keine Einigung, könnte das schwerwiegende Folgen für die Weltwirtschaft haben.

Peking, Washington, BerlinDer Besuch des chinesischen Vizepremiers in Washington glich eher einer Stippvisite – wenn man bedenkt, um welche Dimensionen es in diesem eskalierenden chinesisch-amerikanischen Handelsstreit geht. Insgesamt 26 Stunden verbrachte Liu He in den USA. Nur fünf Stunden davon verhandelte er mit Robert Lighthizer, dem US-Handelsbeauftragten, und Steven Mnuchin, dem US-Finanzminister. Vergebens. Um 16 Uhr stieg der Chinese mit leeren Händen in seinen Flieger Richtung Peking.

Zurück blieb ein ungelöster Konflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, der nicht nur die Finanzmärkte in Alarmstimmung versetzt. Sondern einer, der tatsächlich das Zeug hat, die Weltwirtschaft, die ohnehin in den vergangenen Monaten an Dynamik verloren hat, empfindlich und nachhaltig zu schwächen.

Während des Aufenthalts von Liu He geschahen Dinge, die nicht gerade zur Beruhigung der ohnehin schwierigen Lage beitrugen. Im Gegenteil: Am Donnerstag verwehrte die US-Regierung dem Telekomriesen China Mobile den Marktzugang – wegen Spionageverdacht, so wie Washington es im Fall des chinesischen Netzausrüsters Huawei getan hatte. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag dann aus Sicht Pekings die ultimative Provokation: US-Präsident Donald Trump erhöhte die bestehenden Zölle auf chinesische Importe im Wert von 200 Milliarden Dollar von zehn auf 25 Prozent.

Wann es weitergehen könnte mit den Gesprächen, weiß niemand. US-Finanzminister Steven Mnuchin sagte, „bis jetzt“ seien keine weiteren Handelsgespräche geplant. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow hingegen, sieht ein Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Chinas Staatschef Xi Jinping beim G20-Gipfel in Japan Ende Juni für möglich. Dennoch scheinen die Verhandlungen völlig festgefahren. Trump sieht sich schon jetzt als Sieger: „Ich denke, China hat das Gefühl, bei den jüngsten Verhandlungen versohlt worden zu sein“, schrieb er auf Twitter.

Trump unterstellte den Chinesen, sie wollten die Gespräche bis nach der nächsten Präsidentschaftswahl 2020 hinauszögern – in der Hoffnung, dann mit einem Präsidenten von den Demokraten verhandeln zu können. „Das Problem ist nur: Sie wissen, dass ich gewinnen werde (...), und das Abkommen wird für sie viel schlimmer, wenn es in meiner zweiten Amtszeit ausgehandelt werden muss“, mahnte er. Zugleich drohte der Präsident, den Strafzoll von 25 Prozent in Kürze auf die gesamten chinesischen Importe zu erweitern.

Kommentar: Trumps destruktive Macht

Kommentar

Trumps destruktive Macht

Der US-Präsident zeigt sich derart aggressiv, dass auch Europa mit dem Schlimmsten rechnen muss. Langfristig werden alle unter diesem Chaos leiden.

Konkret wirft Trump der chinesischen Seite vor, in den seit Monaten andauernden Handelsgesprächen bereits gemachte Zusagen neu verhandeln zu wollen. In dem Streit fordern die USA wegen ihres großen Handelsdefizits mit China größeren Marktzugang, einen besseren Schutz von Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen oder auch mehr Bemühungen, um zwangsweisen Technologietransfer zu verhindern. Auch stören sie sich an staatlichen Subventionen Chinas, die den Markt verzerren.

Die neue Drohung stellt einen neuen Höhepunkt in dem Handelsstreit dar – einem Streit, der sich vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischen Rivalität zwischen der alten und womöglich neuen Supermacht abspielt.

Dabei betrifft der aggressive handelspolitische Kurs des Präsidenten nicht nur China. Auch der Streit mit Europa könnte in dieser Woche eskalieren. Am 18. Mai läuft die Frist ab, in der Trump darüber entscheiden wollte, ob er auch Strafzölle auf europäische Autoimporte erhebt. Sollte es so weit kommen, wäre das vor allem für das Autoland Deutschland ein enormes Risiko.

Derzeit gibt es allerdings Spekulationen, Trump könnte die Frist angesichts des ungelösten Problems mit China verlängern. Wirklich einzuschätzen allerdings weiß das niemand. Trump ist und bleibt unberechenbar.

Das ist genau das, was Ökonomen Sorgen bereitet. „Eine gute Wirtschaftsentwicklung braucht verlässliche Rahmenbedingungen“, sagt Ifo-Chef Clemens Fuest. Trumps Handelspolitik schaffe zusätzliche Unsicherheit in einer ohnehin schwierigen Lage der Weltwirtschaft: „Das ist Gift für die globale Konjunktur.“ Europa bleibe nichts anderes, als darauf hinzuwirken, „dass die USA zu WTO-Regeln zurückkehren und China seine Märkte weiter öffnet“.

Trump droht Peking: US-Handelsbeauftragter gibt China Schuld an Eskalation des Handelsstreits

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Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer hat Trumps jüngste Zolldrohungen gegen China verteidigt und Peking schwere Vorwürfe gemacht. Die Märkte sind verunsichert.

„Wir wissen nicht, was und wer Trump treibt“, sagte Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft. Ökonomisch werde es „zunehmend heikel“. Hüther warnt: „Aus den eingepreisten Sorgen werden nun unberechenbare Belastungen für die Weltwirtschaft.“ Wenn das so anhalte, könnten wir am Ende froh sein, wenn wir noch seitwärts laufen mit der Konjunktur.

Noch allerdings gibt es Hoffnung. Vor allem Liu He gibt sich kämpferisch. „Beide Seiten haben in vielen Dingen derzeit ein gegenseitiges Verständnis erreicht“, beschwichtigte er gegenüber der Staatspresse. Meinungsverschiedenheiten seien normal.

Auf die angedeuteten Vergeltungsmaßnahmen auf die neuen Strafzölle verzichtete Peking zunächst. „China muss sich derzeit gut überlegen, welche Maßnahmen es ergreift, ohne der eigenen und der globalen Wirtschaft zu schaden“, sagte Mei Xinyu, der für die Denkfabrik des chinesischen Handelsministeriums forscht.

Keine Zugeständnisse bei „Grundsatzfragen“

Doch die Risse sind offensichtlich. So will China bei „Grundsatzfragen“ keine Zugeständnisse machen, so Liu. Genau das ist aber die Voraussetzung dafür, dass Trump die Strafzölle nicht erweitert. Lighthizer will bereits am Montag mit den Vorbereitungen beginnen. Die neuen Zölle würden „im Wesentlichen alle Importe aus China betreffen“ und entsprächen einem Wert von etwa 300 Milliarden Dollar, teilte sein Büro mit. Sie träten in Kraft, sollte innerhalb des nächsten Monats keine Einigung gefunden werden, berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg.

Eigentlich hatten die Experten eine Einigung der Konfliktparteien bereits Ende vergangener Woche erwartet. Doch dann sickerte von US-Seite an die Presse durch, dass Peking Vereinbarungen aufgekündigt haben soll, die als ausgehandelt galten. Liu hingegen bestritt diese Version und behauptete, dass Veränderungen am Textentwurf normal seien und man nicht „überreagieren“ dürfe.

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Die US-Regierung drängt laut Medienberichten darauf, dass Vereinbarungen im chinesischen Recht verankert werden, was in Peking auf Ablehnung stieß. Liu forderte darüber hinaus, dass die Strafzölle komplett aufgehoben werden müssten. Die USA wollen sie jedoch als Druckmittel zumindest aufrechterhalten, für den Fall, dass China Absprachen bricht.

Besonders im Bereich des Technologietransfers sind die Fronten verhärtet. Washington wirft China vor, dass es ausländische Unternehmen vor dem Marktzugang dazu zwingt, Wissen und Innovationen preiszugeben. Ein weiterer großer Streitpunkt sind chinesische Subventionen und Steuervergünstigungen für staatseigene Unternehmen, ob im produzierenden Gewerbe oder in der Hightech-Branche. Chinesische Firmen hätten dadurch nicht nur einen Wettbewerbsvorteil, so die Kritiker, sondern förderten auch eine Überproduktion, was zu Dumpingpreisen auf dem Weltmarkt führen würde.

Trump zeigte sich am Wochenende siegesgewiss: „Es besteht absolut keine Notwendigkeit zur Eile“, so der Präsident auf Twitter. „Zölle werden unserem Land weit mehr Wohlstand bringen als selbst ein noch so phänomenales Abkommen herkömmlicher Art“. Schließlich würden die Zölle der Staatskasse „mehr als 100 Milliarden Dollar“ jährlich bringen, die für die amerikanische Infrastruktur und das Gesundheitswesen genutzt werden könnten. Gleichzeitig könnten Agrarprodukte der „großartigen Landwirte“ als „humanitäre Hilfe an arme und hungernde Länder“ geliefert werden.

Diese Worte zeigen: Washington stellt sich auf einen langen Kampf mit Peking ein. So stellte Vizepräsident Mike Pence zusätzliche Hilfen für Landwirte in Aussicht. Bereits im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung ein Zwölf-Milliarden-Dollar-Paket für Landwirte geschnürt, um die Folgen des Handelskriegs abzufedern.

Ähnlich kampfbereit präsentiert sich China. So verkündete der renommierte Ökonom Ma Jun in einer Zeitung der chinesischen Zentralbank, dass Chinas Aktienmärkte dieses Mal besser auf Volatilitäten bei den Verhandlungen vorbereitet seien. Die Zentralbank verfüge über genügend geldpolitische Mittel, um die Schäden im Zaum zu halten. Laut Berechnungen von Barclays Research könnten die neuen Strafzölle Chinas Wirtschaftswachstum um 0,2 bis 0,3 Prozentpunkte drosseln.

Neue Verhandlungsrunde: Chinas jüngste Wirtschaftsdaten können den Handelsstreit mit den USA befeuern

Neue Verhandlungsrunde

Chinas jüngste Wirtschaftsdaten können den Handelsstreit mit den USA befeuern

Chinas Exporte gehen zurück, die Importe steigen hingegen. Doch ein Problem bleibt bestehen: Chinas Handelsüberschuss gegenüber den USA wächst weiter.

Sollten weitere Einfuhrabgaben erhoben werden, könnte die Konjunktur in den nächsten zwölf Monaten sogar um bis zu 0,5 Prozentpunkte schrumpfen. Peking hatte bereits am Montag die Reserveanforderungen für kleine und mittelgroße Banken gesenkt, damit mehr Mittel für die Kreditvergabe an kleine Unternehmen mit Liquiditätsengpässen freigesetzt werden können.

Auch in den USA haben Trumps Handelsbarrieren vielerorts zur Erhöhung der Produktionskosten geführt, vor allem in der Verarbeitung von Rohmaterialien. Von den Strafzöllen, die seit Freitag gelten, sind sehr viele Alltagsprodukte wie Fahrräder, Kleidung, Unterhaltungselektronik oder Möbel betroffen. Es ist wahrscheinlich, dass die Konsumenten die Strafzölle in Form von höheren Preisen zu spüren bekommen.

Ökonomen sorgen sich um globale Lieferketten

Unter Ökonomen weltweit herrscht zudem die Sorge, dass eine weitere Eskalation im Handelsstreit die globalen Lieferketten durch erhöhten Protektionismus behindern oder gar unterbrechen könnte. Laut einer Umfrage des Ifo-Instituts unter 1130 Volkswirten weltweit gaben die meisten an, dass die bedeutsamste Folge der höheren Zölle „weniger Handel“ sein werde. Mehr als 75 Prozent der Experten in der Europäischen Union sahen ihre Volkswirtschaft durch den Handelskonflikt beeinträchtigt; in Deutschland betrug der Anteil sogar über 90 Prozent.

Tom Rafferty, Chinadirektor der Economist Intelligence Unit, glaubt dennoch, dass dieses Jahr noch eine Einigung erzielt werden kann. „Es gibt ja schon einen Text für die Vereinbarung“, sagte er. „Spätestens wenn die Auswirkungen der Strafzölle sich bei den wirtschaftlichen Indikatoren bemerkbar machen, werden beide Seiten miteinander verhandeln wollen.“ Trump werde vermutlich ein Abkommen vorweisen wollen, bevor die Präsidentschaftswahlen in die Gänge kommen. Dafür müssten die USA aber „ein bisschen nachgeben“, so Rafferty. 

Doch Trump dürfte sich nicht mit einem schwachen Abkommen, das China kaum Zugeständnisse abtrotzt, blamieren wollen. Außerdem bekommt er, trotz der spürbaren Konsequenzen des Handelskriegs für Unternehmen und Bauern, parteiübergreifend Rückenwind für seinen Anti-China-Kurs.

„Chinas Betrug hat amerikanische Arbeiter viel zu lange verletzt“, sagte der demokratische Senator Sherrod Brown. „Die Strafzölle haben China an den Verhandlungstisch gebracht. Jetzt muss der Präsident echte Änderungen erreichen, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.“

Sollte tatsächlich kein Handelspakt zustande kommen, droht dem Präsidenten jedoch Gegenwind aus der Industrie. Die US-Handelskammer, mächtige Lobby-Organisation der US-Unternehmen, rief das Weiße Haus zum schnellen Handeln auf. Sie forderte eine „umfassende, durchsetzbare Vereinbarung mit hohen Standards“ und ein Ende der Strafzölle.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer gibt es jedoch. Zwar haben beide Seiten noch keinen Termin für die Wiederaufnahme der Gespräche festgelegt, aber es gibt ein Datum, auf das sie hinarbeiten könnten: Ende Juni wollen Trump und sein chinesischer Amtskollege Xi Jinping am G20-Gipfel in Japan teilnehmen. Vielleicht erreicht ein direktes Gespräch mehr als Briefe und Telefonate. 

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