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Die Republikaner im US-Kongress machen klar, dass eine Anhebung der Schuldengrenze kein Selbstläufer wird. Ein Zahlungsausfall dürfte jedoch wenn überhaupt erst in einigen Monaten eintreten.
Janet Yellen
Die US-Finanzministerin ließ Zahlungen in staatliche Pensionsfonds aussetzen.
Bild: AP
Washington In den USA hat die Regierung am Donnerstag die staatliche Schuldengrenze von 31,4 Billionen Dollar (29 Billionen Euro) erreicht. Finanzministerin Janet Yellen leitete unmittelbar darauf Notfall-Maßnahmen ein, um eine Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden und den Spielraum der Regierung von Präsident Joe Biden zu erhalten. Sie gab bekannt, dass etwa Zahlungen in staatliche Pensionsfonds ausgesetzt werden. Leistungsempfänger sind davon nicht betroffen.
Nach ihren Worten kann mit dem Notbehelf voraussichtlich bis zum 5. Juni weiterregiert werden. Es gebe allerdings „erhebliche Unsicherheiten“, ob dieses Datum gehalten werden könne. Sie forderte erneut die Anhebung der Schuldengrenze: „Ich fordere den Kongress nachdrücklich auf, unverzüglich zu handeln, um das volle Vertrauen in die USA und ihre Kreditwürdigkeit zu schützen.“
Die USA haben eine gesetzlich festgelegte Grenze, wie viel neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen kann. Das Limit wird in relativ regelmäßigen Abständen angehoben, dem muss aber der Kongress zustimmen.
Wird die Obergrenze nicht erhöht, kann der Staat kein weiteres Geld leihen, seinen Verbindlichkeiten nicht nachkommen und auch seine fällig werdenden Altschulden nicht begleichen. Es kommt zum sogenannten Regierungsstillstand, das heißt unter anderem, bestimmte Behörden können geschlossen werden.
Nachdem bei den Kongresswahlen im vergangenen Jahr die oppositionellen Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus errungen haben, wird es für Yellen und Biden schwieriger, die Zustimmung der Kammer für eine Erhöhung der Schuldengrenze zu erhalten. Insbesondere die etwa vier Dutzend konservativen Abgeordneten des House Freedom Caucus haben damit gedroht, eine Erhöhung der Schuldengrenze zu blockieren, wenn damit nicht erhebliche Ausgabenkürzungen verbunden sein sollten.
Die Republikaner fordern für Zugeständnisse eine Rangfolge bei Einsparungen und haben etwa soziale Dienste und das Gesundheitswesen ins Spiel gebracht. Bislang sind weder Demokraten noch Republikaner zum Einlenken bereit.
Karine Jean-Pierre, die Sprecherin Bidens, mahnte: „Es ist wichtig, dass der Kongress erkennt, dass er für die Einhaltung der Schuldenobergrenze verfassungsrechtlich verantwortlich ist.“
Zuvor hatte der Republikaner Andy Biggs erklärt, die Schuldenobergrenze dürfe nicht angehoben werden. „Die Demokraten haben das Geld unserer Steuerzahler leichtfertig ausgegeben und unsere Währung entwertet“, schrieb der Rechtsaußen bei Twitter.
Auch der neu gewählte republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hatte deutlich gemacht, die Schuldenobergrenze nur unter Bedingungen anheben zu wollen – etwa im Gegenzug für Einsparungen im sozialen Bereich.
„Wenn Sie Ihrem Kind eine Kreditkarte gäben und es das Limit immer wieder überschreiten würde, würden Sie es nicht einfach immer weiter erhöhen“, erklärte er. Die Republikaner hatten bei den Zwischenwahlen im November die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobert.
Ein Zahlungsausfall der weltgrößten Volkswirtschaft kann eine globale Finanzkrise und einen wirtschaftlichen Abschwung auslösen. Im Jahr 2011 hatte eine neu gewählte, republikanische Mehrheit im Kongress eine Anhebung der Schuldengrenze hinausgezögert. Dadurch war die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft worden. Eine weitere Folge waren auch jahrelange Kürzungen der Haushalts- und Militärausgaben.
In den USA legt der Kongress in unregelmäßigen Abständen eine Schuldenobergrenze fest und bestimmt, wie viel Geld sich der Staat leihen darf. Die Grenze wurde seit ihrer Einführung 1917 dutzendfach erhöht, da sonst das Geld ausgegangen wäre.
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