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PremiumDie Zeit für eine Einigung drängt – denn im Ernstfall droht der Zahlungsausfall der USA. Das Finanzministerium nennt als Datum dafür nun den 5. Juni.
Washington Der führende Republikaner im US-Kongress, Kevin McCarthy, sieht gute Chancen für eine Einigung im Schuldenstreit bis Anfang Juni. Die Verhandlungen mit US-Präsident Joe Biden machten Fortschritte, sagte McCarthy am Samstag vor der Presse. Es gebe noch keine Einigung. „Wir sind noch nicht am Ziel.“ Eine Einigung sei aber in Reichweite wie schon lange nicht mehr.
Die Gespräche würden fortgesetzt. Am Samstagabend (Ortszeit) sagten Insider dem Sender CNN und der Nachrichtenagentur Reuters, Biden und McCarthy planten in Kürze ein weiteres Telefonat. Biden hatte am Freitag erklärt: „Wir sind nahe dran und ich bin optimistisch.“
Beide Seiten arbeiten auf ein Abkommen über zwei Jahre hin, das die Bundesausgaben beschränken und die Schuldenobergrenze anheben würde. Einigen sich beide Seiten nicht vor dem Erreichen der Schuldenobergrenze von derzeit etwa 31 Billionen Dollar, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit, was schwere Folgen für die Weltwirtschaft haben könnte.
Dies könnte bereits Anfang Juni passieren. Finanzministerin Janet Yellen erklärte am Freitag in einem Schreiben an den Kongress, der Bund könne ohne eine Einigung auf eine höhere Schuldenobergrenze ab dem 05. Juni zahlungsunfähig sein. Bislang hatte sie den 01. Juni als frühstes Datum dafür genannt.
Das neue Datum gibt den beiden Verhandlungsparteien zwar nun eine kurze Atempause. Es könnte den Streit aber auch einfach nur weiter in die Länge ziehen. Yellen machte klar, dass die Lage für die weltgrößte Volkswirtschaft ernst und die Staatskasse so gut wie leer sei.
Joe Biden
Der US-Präsident gab sich zuletzt bezüglich eines Endes des Schuldenstreits hoffnungsfroh: „Es ist sehr nah, und ich bin optimistisch.“
Bild: AP
Die Schuldenobergrenze beträgt aktuell 31,4 Billionen Dollar. Dieser Deckel ist bereits seit Monaten erreicht, die USA können sich nur noch mit finanzpolitischen Kniffen - im Fachjargon „außerordentliche Maßnahmen“ genannt - über Wasser halten. Yellen sagte, dass es bereits schwerwiegende Folgen haben könne, wenn die USA bis zur letzten Minute mit der Anhebung der Obergrenze warten würden.
Bereits im Jahr 2011 hatte eine republikanische Mehrheit im US-Parlament eine Anhebung der Schuldengrenze so lange hinauszögert, dass die Kreditwürdigkeit der USA zum bisher einzigen Mal in der Geschichte herabgestuft wurde. Die Ratingagentur Standard & Poor's strich damals die Topnote „AAA“ und bewertet die USA seitdem nur noch mit „AA+“ - also eine Note schlechter.
Die Ratingagentur Fitch drohte diese Woche nun ebenfalls mit einer möglichen Herabstufung der Top-Bonität. Man sei der Ansicht, dass das Risiko gestiegen sei, dass die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben werde und die US-Regierung ihren Zahlungspflichten nicht mehr nachkomme, hieß es.
In den USA entscheidet das Parlament darüber, wie viel Geld sich der Staat maximal leihen darf. Das führt immer wieder dazu, dass es zum Streit über eine Anhebung der Obergrenze kommt, wenn die Regierungspartei keine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses hat.
Joe Biden (r) und Kevin McCarthy, Sprecher des Repräsentantenhauses
Für eine Einigung benötigen Bidens Demokraten die Unterstützung der Republikaner.
Bild: dpa
Die Republikaner betonten am Freitag erneut, dass es Fortschritte in den Gesprächen gebe. Sie machten aber auch deutlich, dass es immer wieder neue Streitpunkte gebe, die eine Einigung verzögerten. Die Republikaner mit ihrer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus wollen die Verhandlungen nutzen, um Ausgaben bestimmter sozialer Programme zusammenzustreichen.
Sie fordern außerdem, dass Empfänger bestimmter Leistungen dazu verpflichtet werden, einer Arbeit nachzugehen. Dagegen stemmen sich die Demokraten und argumentieren, dies würde die Schwächsten in der Gesellschaft noch härter treffen.
Auch die Chefin des Internationales Währungsfonds, Kristalina Georgiewa, übte am Freitag deutliche Kritik an den USA. Es stehe die Stabilität des globalen Finanzsystems auf dem Spiel, mahnte sie. Es sei „frustrierend“, dass mit einer Einigung zur Anhebung der Schuldenobergrenze bis zur letzten Minute gewartet werde.
An den Finanzmärkten bringt jeder Tag ohne einen Kompromiss mehr Unsicherheit. „Solange die Einigung auf sich warten lässt, gleicht die Situation in den USA einem Ritt auf der Rasierklinge“, sagte Jürgen Molnar, Kapitalmarktstratege von RoboMarkets. Am Freitag überwog aber offenbar die Hoffnung auf eine baldige Einigung. So legte der deutsche Leitindex Dax auf seinem Tagestief den Schalter um. Im weiteren Handelsverlauf zog er mit den starken US-Börsen weiter an und schloss 1,20 Prozent fester mit 15 984 Punkten.
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