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13.09.2017

07:37 Uhr

Venezuela

Regierung und Opposition erwägen Gespräche

In Caracas könnte sich die Tür für einen politischen Dialog öffnen: Regierung und Opposition signalisieren, für Gespräche bereit zu sein. Die UN begrüßen den Versuch eines möglichen ersten Schritts aus der Krise.

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich nach Monaten der Konfrontation zu einem Dialog mit der Opposition bereit erklärt. dpa

Nicolas Maduro

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich nach Monaten der Konfrontation zu einem Dialog mit der Opposition bereit erklärt.

CaracasDie venezolanische Regierung und die Opposition des Landes haben im politischen Konflikt eine mögliche Wiederaufnahme von Gesprächen angedeutet. Präsident Nicolás Maduro sagte am Dienstag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache, er akzeptiere eine Einladung und wolle eine Delegation schicken. Anlass für die Bewegung in der Krise war eine Einladung der Dominikanischen Republik und des ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero an beide Seiten, erneut einen Dialog zu beginnen.

Zapatero schrieb in einem Brief gemeinsam mit dem Außenminister der Dominikanischen Republik, Miguel Vargas, beide seien überzeugt, dass es noch immer einen Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts gebe. Gespräche sollten „mit maximalem Respekt für die Prinzipien der Demokratie, der Menschenrechte, des sozialen Engagements und der nationalen Souveränität“ geführt werden.

Der Niedergang Venezuelas

2013

Im April 2013 gewinnt Maduro mit einer knappen Mehrheit von 50,6 Prozent gegen den Herausforderer Henrique Capriles die Wahl.

2014

Der Ölpreis stürzt auf unter 40 US-Dollar ab, dem Land fehlen Devisen, um ausreichend Lebensmittel und Medizin einzuführen. 2014 sterben 43 Menschen bei monatelangen Protesten gegen Maduro, Oppositionsführer Leopoldo López wird zu 13,9 Jahren Haft verurteilt.

2015

Das Oppositionsbündnis MUD erringt bei der Wahl des Parlaments im Dezember 2015 eine Zwei-Drittel-Mehrheit und plant Maduros Absetzung. Die Einnahmen des staatlichen Ölkonzerns PDVSA fallen kurz darauf von 122 auf 72,2 Milliarden Dollar, die Regierung verkauft Goldreserven.

2016

Maduro erklärt den ökonomischen Notstand und regiert mit Dekreten am Parlament vorbei. Die Inflation ist die höchste der Welt. Lufthansa stellt nach 45 Jahren ihre Flüge nach Caracas ein; weitere Airlines folgen, Venezuela wird kaum noch angeflogen. Die nationale Wahlbehörde (CNE) stoppt die geplante Unterschriftensammlung für ein Referendum zur Abwahl Maduros. Ende Dezember dann reagiert die Regierung auf die hohe Inflation: Damit wegen der Inflation nicht weiter der Lohn in Sporttaschen abgeholt werden muss, werden größere Scheine eingeführt.

2017 (Januar bis April)

Die USA verhängen gegen Vizepräsident Tareck El Aissami Sanktionen wegen möglicher Verstrickung in den Kokainhandel. Der von den Sozialisten dominierte Oberste Gerichtshof entmachtet das Parlament - die Opposition spricht von einem Putsch. Nach einer Intervention von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega nimmt der Oberste Gerichtshof das Urteil Anfang April wieder zurück. Es beginnen landesweite Proteste, hunderte Menschen sterben.

2017 (Mai bis Juli)

Anfang Mai: Maduro verkündet eine Verfassungsgebende Versammlung mit Vertretern der Arbeiterklasse; viele fürchten den Umbau zur Diktatur. Im Juli lähmen Generalstreiks das Land, die Kindersterblichkeit ist stark gestiegen, Menschen suchen auf Müllkippen nach Essensresten. Im gleichen Monat überfallen Schlägerbanden das Parlament und schlagen mit Latten auf Abgeordnete ein. Ende Juli dann verhängt die USA Finanzsanktionen gegen mehr als ein dutzend Funktionäre Venezuelas.

Auch die Opposition erklärte in einer Mitteilung, sie wolle Repräsentanten für die Gespräche schicken. Zugleich betonte das oppositionelle Wahlbündnis MUD jedoch, dass noch kein neuer Dialog begonnen habe. „Um ernsthafte Verhandlungen zu beginnen, fordern wir eine sofortige Handlung, die die wahrhaftige Bereitschaft zeigt, die nationalen Probleme lösen zu wollen - und nicht Zeit zu gewinnen.“

Ein Zeitplan für die vorgeschlagenen Gespräche wurde nicht veröffentlicht. UN-Generalsekretär António Guterres sagte, er unterstütze eine neue Verhandlungsrunde. Die politischen Akteure in Venezuela müssten die Gelegenheit nutzen, ihren Willen zu einer Konfliktlösung mit friedlichen Mitteln zu verdeutlichen.

Die Opposition hatte im vergangenen Jahr vom Vatikan geführte Gespräche verlassen. Sie warf der sozialistischen Regierung im Land vor, Versprechungen an die politischen Gegner nicht zu erfüllen - darunter etwa, einen Zeitplan für Wahlen aufzustellen und politische Gefangene zu befreien.

Seither eskalierte die Krise, vier Monate lang gab es fast täglich Anti-Regierungsproteste, die oftmals in Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften endeten und mindestens 120 Menschen das Leben kosteten. Seit der Einrichtung eines mächtigen Verfassungsgremiums, das der Regierung treu ergeben ist und das Parlament des Landes ersetzen soll, haben die Demonstrationen stark nachgelassen.

Von

ap

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