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04.09.2019

15:27

Verbraucherschutz

EU-Staaten blockieren Einführung von Sammelklagen

Von: Till Hoppe, Dietmar Neuerer

Die Debatte über Verbandsklagen ist ins Stocken geraten. Denn im EU-Rat wehren sich etliche Regierungen gegen die Reform – und auch Berlin bremst.

Für EU-Justizkommissarin Vera Jourova wäre die Einführung von Sammelklagen ein „New Deal für Konsumenten“. dpa

Statue der Justitia

Für EU-Justizkommissarin Vera Jourova wäre die Einführung von Sammelklagen ein „New Deal für Konsumenten“.

Brüssel, Berlin Vera Jourova sparte nicht mit großen Worten. „Verbandsklagen bringen mehr Fairness für Verbraucher“, sagte die EU-Justizkommissarin, als sie ihren „New Deal für Konsumenten“ präsentierte. Die Lehre aus dem VW-Dieselskandal müsse heißen: „Es darf nicht billig sein zu betrügen.“

Im April 2018 war das, wenige Tage nach Ostern. Seither ist es auffällig ruhig geworden um Jourovas Initiative. Der Grund: Die Richtlinie hängt im Rat der Mitgliedstaaten fest. Die Diskussion zwischen den Vertretern der nationalen Regierungen ist in den vergangenen knapp eineinhalb Jahren kaum vorangekommen. „Bei vielen Mitgliedstaaten fehlt schlicht der politische Wille“, kritisiert Ursula Pachl, Vizechefin des europäischen Verbraucherschutzverbands BEUC.

Laut EU-Diplomaten hat eine Vielzahl der Regierungen Bedenken gegen die Richtlinie, die geprellten Kunden in allen EU-Staaten das Recht geben soll, sich in Sammelklagen gegen Unternehmen zusammenzuschließen. Bislang existieren derartige Rechtsinstrumente nur in zwölf der derzeit noch 28 EU-Staaten. Wirklich funktionierende Systeme zur kollektiven Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen hätten nur eine Handvoll Länder, sagt Pachl, darunter Spanien, Italien und Belgien.

Etliche der Staaten sträuben sich dagegen, ihre bestehenden Systeme für die EU-Vorgaben zu ändern. Dazu zählt Diplomaten zufolge auch die Bundesregierung, die nicht über die Bestimmungen der im vergangenen Jahr eingeführten Musterfeststellungsklage hinausgehen wolle. Das Bundesjustizministerium wollte sich auf Anfrage dazu nicht äußern.

Seit November können sich Verbraucher in Deutschland Sammelklagen anerkannter Verbände anschließen. So klagt derzeit der Verbraucherzentrale Bundesverband gemeinsam mit dem ADAC gegen Volkswagen, um vom Gericht feststellen zu lassen, dass der Konzern Besitzer manipulierter Dieselfahrzeuge entschädigen muss. Auf der Grundlage eines solchen Urteils könnten die Halter dann Schadensersatz einklagen. Allerdings müssen sie dafür erneut individuell vor Gericht ziehen.

Industrie sträubt sich dagegen

Jourovas Vorschlag geht einen Schritt weiter: Klageberechtigte Verbände sollen im Namen der Kunden auch eine Entschädigung erstreiten können. Voraussetzung dafür ist, dass zuvor ein Richter ein Unternehmen auf Unterlassung illegaler Praktiken verurteilt hat.

Der Industrie gehen diese Pläne zu weit. Wirtschaftsverbände machen in Brüssel und den nationalen Hauptstädten massiv Stimmung gegen EU-weite Verbandsklagen. So bestehe die „Gefahr, dass sich das kollektive Klageinstrument zu einer Sammelklage nach amerikanischem Vorbild entwickelt“, warnen der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie sieben weitere Verbände in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium von Ressortchef Peter Altmaier (CDU). Das Schreiben vom 28. August 2019 liegt dem Handelsblatt vor.

Um Missbrauch zu verhindern, mahnen die Verbände etwa strenge Regeln für die Fremdfinanzierung der Klagen und ein Verbot von Erfolgshonoraren für die klageführenden Anwälte an. Zudem müsse die unterlegene Partei die Prozesskosten tragen, fordern sie.

Verbraucherschützerin Pachl hält dem entgegen: Die Industrie nutze „seit 30 Jahren die immer gleichen fragwürdigen Argumente“, um Befürchtungen zu schüren und die Einführung eines kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher zu verhindern.

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Einige der Bedenken haben Kommission und Europaparlament bereits adressiert. So sollen klageberechtigte Verbände ihre Finanzierungsquellen offenlegen müssen, Erfolgshonorare verboten werden und das Prinzip des „Loser-Pays“ gelten.

Die Abgeordneten hatten bereits im vergangenen Dezember mit großer Mehrheit ihre Position festgelegt. Der Berichterstatter des Parlaments, Didier Geoffroy, wartet nun darauf, dass sich die Mitgliedstaaten einigen, um die finalen Trilogverhandlungen zwischen den beiden EU-Institutionen beginnen zu können.

Die finnische Regierung, die derzeit die rotierende Präsidentschaft im Rat der EU innehat, hat zwar erklärt, bis Jahresende eine Einigung unter den Mitgliedstaaten erreichen zu wollen. Diplomaten bezweifeln aber, dass das angesichts der vielen offenen Fragen gelingen wird.

Pachl fordert daher von der angehenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Druck auf die Regierungen zu machen. „Von der Leyen hat viel über ein gerechteres Europa gesprochen“, sagt sie. Dazu gehöre auch, dass sich Konsumenten auf die Durchsetzung ihrer Rechte verlassen könnten.

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