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08.09.2017

20:08 Uhr

Vereinte Nationen

Hochkommissar kritisiert europäische Flüchtlingspolitik

Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte kritisiert die europäische Flüchtlingspolitik. Die Lage in Libyen soll sich für die Flüchtlinge deutlich verschlechtert haben. Lob gibt es für die Hilfsorganisationen.

Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte stellt sich hinter die Hilfsorganisationen und beklagt die Politik der Europäischen Union. dpa

Said Raad al-Hussein

Der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte stellt sich hinter die Hilfsorganisationen und beklagt die Politik der Europäischen Union.

GenfDie Vereinten Nationen haben scharfe Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik geübt. Das zuletzt unter Beteiligung auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Paris zwischen europäischen und afrikanischen Staaten getroffene Abkommen sei „sehr dünn mit Blick auf den Schutz von Menschenrechten von Flüchtlingen in Libyen und auf den Flüchtlingsbooten“, schrieb der Uno-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al-Hussein, in einem am Freitag von den Vereinten Nationen veröffentlichten Beitrag.

Das Abkommen schweige sogar „zu der dringenden Notwendigkeit, Alternativen zu der willkürlichen Internierung hilfsbedürftiger Menschen“ zu finden. „Die Erinnerung ist kurz, wenn die Fakten unangenehm sind“, erklärte der Top-Diplomat mit Blick auf einen Bericht zu den unmenschlichen Zuständen für Flüchtlinge in den Internierungszentren in Libyen, den die Vereinten Nationen bereits im Dezember vergangenen Jahres veröffentlicht hatten. Seitdem habe sich die Lage noch verschlimmert, erklärte Zeid weiter.

Es gebe Berichte über Tote „an den Stränden, in den Wäldern, in der Wüste“. Die Leichenhäuser in Libyen seien überfüllt, klagte Zeid an. Außer den Familien, die auf ein Lebenszeichen ihrer Angehörigen warteten, scheine sich aber kaum jemand dafür zu interessieren.

Italien, Deutschland und die Flüchtlinge

Wie angespannt ist die Lage in Italien wirklich?

Fast täglich werden Migranten im Mittelmeer gerettet und von Rettungsschiffen in italienische Häfen gebracht. Mehr als 93 300 Menschen erreichten so seit Jahresbeginn das Land, im vergangenen Jahr waren es noch um die 86 000 insgesamt. Hilfsorganisationen warnen, dass das nationale Aufnahmesystem über kurz oder lang überfordert sein wird. In Österreich und Deutschland befürchten manche einen neuen Ansturm wie 2015 über die Balkanroute.

Wie kommt die deutsche Flüchtlingspolitik in Italien an?

Die Bundesregierung versichert der Regierung in Rom immer wieder, ihr solidarisch zur Seite zu stehen. Für Italien ist Deutschland wohl immer noch der verlässlichste unter den EU-Partnern. Aber konkret kommt aus Sicht der Italiener viel zu wenig. Und das Innenministerium in Berlin lässt erkennen, dass es die Lage in Italien ganz so dramatisch nun auch nicht findet. 90 000 Flüchtlinge in einem halben Jahr - so viele habe Deutschland 2015 in einem Monat aufgenommen.

Was will Martin Schulz nun erreichen?

Im Grunde spricht er nur das aus, was alle wissen: Die Flüchtlingskrise ist auch für Deutschland nicht vorbei, auch wenn die Bundesregierung an vielen Stellschrauben gedreht hat, um einen Ansturm wie 2015 nicht wieder zuzulassen. „Wenn wir jetzt nicht handeln, droht sich die Situation zu wiederholen“, sagt Schulz trotzdem. Er will damit vor allem Kanzlerin Angela Merkel der Untätigkeit überführen. EU-Ländern wie Polen oder Ungarn sollten seiner Ansicht nach finanzielle Mittel entzogen werden, wenn sie sich weiter verweigern. Deutschland aber habe genug geleistet. „Jetzt sind die anderen dran.“

Nimmt der Wahlkampf in Deutschland damit eine neue Wendung?

Wohl kaum. Für die SPD war immer klar, dass sie mit dem Thema Flüchtlinge in der großen Koalition kaum punkten kann. Freuen darf sich aber die AfD, deren Umfragewerte mit dem Abebben der Flüchtlingskrise deutlich zurückgingen. Als die Kanzlerin im Herbst 2015 ein Deutschland der Willkommenskultur verkörperte, verlor die Union Stimmen an die AfD. Doch Merkel hat ihren Kurs längst geändert. Das wird sie, wenn nötig, auch wieder klar demonstrieren.

Welche Rolle spielt Österreich?

Aus Wien erreichen Italien immer wieder Drohungen, etwa Pläne zur Schließung des Brennerpasses. Auch in Österreich hat der Wahlkampf begonnen, am 15. Oktober wird gewählt. Vor allem Außenminister Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP versucht sich damit zu profilieren. Im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge sollten direkt in Aufnahmelager in Nordafrika gebracht werden, sagt er. Bundeskanzler Christian Kern hält dagegen: „Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht gegen Italien positionieren.“ Schulz will bei seinem Besuch am Donnerstag in Rom Solidarität demonstrieren. Ministerpräsident Paolo Gentiloni, Sozialdemokrat wie Schulz und Kern, wird genau hinsehen, was genau der Gast aus Deutschland mitbringt.

Die Europäische Union habe sich auf eine Kooperation mit einer libyschen Küstenwache eingelassen, die manchmal Flüchtlinge rette, manchmal aber selber Hilfsbedürftigen nicht helfe, sie ausraube oder sogar erschieße. Dieser Machtmissbrauch werde von der EU heruntergespielt, schrieb Zeid.

Bei dem Pariser Treffen Ende August war nach offiziellen Angaben eine weitreichende Kooperation mit einigen afrikanischen Staaten beschlossen worden. Teilgenommen hatten daran die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands, Italien, Spaniens sowie der afrikanischen Staaten Niger, Tschad und Libyen.

Der Uno-Hochkommissar stellte sich ausdrücklich hinter die Flüchtlingshilfsorganisationen, die gegen den Widerstand auch europäischer Regierungen versuchen, Menschen vor der libyschen Küste zu helfen. Er stimme voll mit dem offenen Brief der Präsidentin von „Ärzte ohne Grenzen“, Joanne Liu, an die europäischen Regierungen überein, erklärte Zeid. „Ich unterstütze ihre Analyse voll und teile ihren Ekel vor dieser Situation“, schrieb Zeid.

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Liu hatte in ihrem Brief die Unterstützung der libyschen Regierung durch die EU beklagt, die „geblendet vom alleinigen Ziel“ sei, „Menschen von Europa fernzuhalten“. „Diese Politik mästet ein kriminelles System schwerer Misshandlung von Menschen“, schrieb Liu nach dem Besuch eines Internierungslagers in Tripolis. Die Internierung von Migranten und Flüchtenden in Libyen sei durch und durch niederträchtig. „Um es klipp und klar zu sagen: Es handelt sich um ein florierendes Geschäft mit Entführungen, Folter und Erpressung.“ Die EU-Regierungen hätten die bewusste Entscheidung getroffen, Menschen unter diesen Bedingungen einsperren zu lassen. „Niemand darf nach Libyen zurückgeschickt werden, und niemand sollte dort festgehalten werden“, forderte Liu.

Von

rtr

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