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23.04.2019

16:44

Verschärfte Sanktionen

Das Öl-Embargo der USA gegen den Iran stößt auf Widerstand

China und die Türkei kritisieren die USA für ihre Maßnahmen gegen den Iran. Die Spannungen könnten sich auch auf die Handelsgespräche mit China auswirken.

Handelsblatt Live

US-Sanktionen: „Viele deutsche Unternehmen haben die Geschäfte im Iran bereits eingestellt“

Handelsblatt Live: US-Sanktionen: „Viele deutsche Unternehmen haben die Geschäfte im Iran bereits eingestellt“

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Die Verschärfung des Ölembargos der USA gegen den Iran stößt in den betroffenen Abnehmerländern auf Widerstand. China werde den von Washington „einseitig verhängten Sanktionen“ nicht folgen, kündigte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking an. Auch in der Türkei gab es heftige Kritik an der US-Regierung: „Das dient nicht dem Frieden und der Stabilität in der Region“, verurteilte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu die Eskalation auf Twitter. Die Regierung in Teheran nannte die Maßnahmen „illegal“. Die Revolutionären Garden des Regimes drohten damit, die für Öllieferungen wichtige Straße von Hormus im Persischen Golf zu blockieren.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag angekündigt, dass die USA die Ausnahmeregelungen für Ölimporte aus dem Iran nicht verlängern würden. Damit will Washington das Mullah-Regime weiter isolieren und wirtschaftlich in die Knie zwingen. Die Ausfuhren sollen „auf null“ gebracht werden, forderte Pompeo.

Betroffen von den US-Sanktionen sind auch andere Länder, weil die USA ausländische Firmen sanktionieren, die gegen das Einfuhrembargo verstoßen. Das Embargo gilt bereits seit November 2018, für einige Länder hatte Washington jedoch Ausnahmen gewährt, die am 2. Mai auslaufen. Ölexporte sind die wichtigste Einnahmequelle des Irans. Betroffen von dem verschärften Einfuhrembargo sind insgesamt acht Länder, darunter China, Indien und die Türkei. Der Ölmarkt reagierte nervös auf die neuen Spannungen, die Preise stiegen auf den höchsten Stand seit sechs Monaten. Experten schließen ein Fünfjahreshoch von 86 Dollar je Fass Brent nicht aus.

Trumps Hardliner-Kurs gegen den Iran droht auch die Handelsgespräche mit China zu gefährden. „Das Ende der Ausnahmeregelung für iranische Ölkäufe ist ein weiterer Stich gegen China“, twitterte Carl Tannenbaum, Chefökonom bei der Investmentbank Northern Trust. „Jede Seite versucht, die andere Seite unter Druck zu setzen, während die Handelsgespräche laufen.“ Alex Phillips, Analyst bei der Wirtschaftskanzlei Baker McKenzie, prognostizierte auf Twitter „potenziell große Auswirkungen auf die Verhandlungen“.

„China ist nicht gern anfällig für US-Rechtsprechungen, Sanktionen oder Ähnliches“, erklärt Adam Smith, Partner der Kanzlei Gibson Dunn & Crutcher in Washington und ehemaliger Berater in der Obama-Administration. „Aber China braucht auch Energie.“ Mit rund 20 Prozent aller Öleinfuhren war China 2018 weltweit der größte Importeur. Der Iran stellt mit Öllieferungen im Wert von 15 Milliarden Dollar aber nur 6,3 Prozent des nationalen Bedarfs.

Grafik

Bei jedem Signal Pekings, weiterhin iranisches Öl kaufen zu wollen, müssten sich die USA jedoch zu Sanktionen gegen chinesische Finanzinstitute positionieren. Trump hat sich damit in ein Dilemma manövriert. Einerseits kann er es sich kaum leisten, die Chinagespräche platzen zu lassen, denn die Kritik aus der zunehmend belasteten Industrie und dem Agrarsektor wächst. Gleichzeitig sieht er seinen radikalen Kurs gegen den Iran als eine der größten Errungenschaften seiner Amtszeit an.

Weitaus stärker würde die Türkei von den Sanktionen getroffen. Das Land ist mangels eigener Vorkommen auf Öl- und Gasimporte angewiesen. Der Iran ist dabei der wichtigste Handelspartner: Im Jahr 2017, dem letzten Jahr vor den ersten Sanktionen Trumps, importierte die Türkei 25,8 Millionen Tonnen Rohöl, 11,5 Millionen davon kamen aus dem Nachbarland. Auch ein Fünftel der Gasimporte kaufte der staatliche türkische Versorger Botas im Iran ein.

Türkei gehen die Dollar aus

Das Problem: Die Kaufverträge sehen vor, dass die Türkei das Gas auch dann bezahlen muss, wenn sie die vereinbarte Menge gar nicht abnimmt. Bezahlt wird in Dollar, und dafür ist Botas auf Zahlungen der türkischen Zentralbank angewiesen. Diese kämpft jedoch nach einer Währungskrise mit abschmelzenden Reserven. Wenn die Türkei die geplanten Gaslieferungen aus dem Iran trotz Sanktionen bezahlen und gleichzeitig vor dem nächsten Winter den Gasbedarf von anderswo decken muss, würde dies ein tiefes Loch in die Bilanz der Zentralbank reißen.

Auch Indien, den zweitgrößten Ölkunden des Irans, trifft das Ende der Ausnahmeregelung. Öl ist Indiens wichtigstes Importgut – und wegen der zuletzt schwachen Rupie sehr teuer für das Land. Der Aktienmarkt reagierte prompt: In Mumbai waren die Tagesverluste am Montag so hoch wie seit vier Monaten nicht mehr. Am Dienstag stabilisierten sich die Kurse aber wieder. Regierungschef Narendra Modi hatte die Beziehungen zum Iran im Energiesektor stark verbessert. Zu Beginn seiner Amtszeit vor fünf Jahren importierte Indien rund sechs Prozent seines Ölbedarfs vom Iran. Mittlerweile sind es mehr als zehn Prozent.

Um die Lieferausfälle aus dem Iran auszugleichen, setzt Trump auf Teherans Erzrivalen Saudi-Arabien. Deshalb hat der saudische Ölriese Saudi Aramco gerade mit Adnoc, dem Ölkonzern der Vereinigten Arabischen Emirate, und drei indischen Ölfirmen den Plan zum Bau eines 44 Milliarden Dollar teuren riesigen Raffineriekomplexes in Indien aus der Taufe gehoben. Und Aramco verhandelt mit dem indischen Reliance-Industriekonzern über den Kauf eines zehn bis 15 Milliarden Dollar teuren 25-Prozent-Anteils an dem indischen Ölkonzern.

Kommentare (2)

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Herr Hans Henseler

23.04.2019, 14:47 Uhr

Wenn diese Erpressung Erfolg hat, werden weitere folgen. Jeder Staat muss abwaegen ob er
solche Massnahmen mittragen und damit befuerworten will. Die Sanktionen, die die USA
Drittstaaten androht funktionieren natuerlich auch in die Gegenrichtung - diese Staaten
werden nicht nur keine Gueter, die z. T. fuer die amerikanische Wirtschaft wichtig sind,
mehr liefern duerfen - sie werden auch die Einfuehr amerikanischer Produkte in ihr Land
blockieren. Das kann ein Eigentor fuer die USA werden. Darueber hinaus bleibt die Frage,
wie die WTO diese Angelegenheit sieht.

Herr Helmut Metz

23.04.2019, 16:46 Uhr

Das sind (letzte?) Zuckungen eines untergehenden Imperiums.
Mit solchen Sanktionen trifft man letztendlich nur das iranische Volk, aber nicht die iranische Regierung. Umgekehrt werden solche Sanktionen allerdings auch nicht vom amerikanischen Volk ausgesprochen (das hat kein Interesse daran und würde sowas vermutlich auch niemals tun), sondern von der US-Regierung - bzw. genauer von den amerikanischen SUPREMACY-PLUTOKRATEN im Hintergrund.
Zur Durchsetzung der "Brzezinski-Doktrin" (= Amerika muss um jeden Preis die einzige Weltmacht bleiben) greifen die auch auf hochkriminelle Methoden wie Erpressung anderer Staaten zurück.
Und "abgestraft" werden aktuell der Iran (wie auch Venezuela) vor allem aus demselben Grund, weshalb auch Libyen "abgestraft" wurde (und in einen Failed State verwandelt wurde, aus dem heute unkontrolliert Menschenmassen nach Europa "rübermachen"): weil nämlich diese Staaten den USD als WeltLEIDwährung in Frage gestellt haben (-> "Dollar-Rejection") und damit letztendlich Amerika als Weltmacht:
https://www.youtube.com/watch?v=y-IemeM-Ado

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