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02.04.2022

18:30

Versorgungssicherheit

Trotz Putins Drohung: Noch strömt das Gas nach Europa

Von: Klaus Stratmann, Christian Wermke, Kathrin Witsch

Die Umstellung auf Rubel-Zahlung hat bislang noch keine praktischen Auswirkungen. Russisches Gas fließt weiter nach Europa. Aber die Sorgen bleiben.

Der Gazprom-Konzern teilte mit, er werde am Samstag 108 Millionen Kubikmeter Erdgas durch das Leitungssystem der Ukraine nach Europa pumpen. dpa

Erdgasspeicher Rehden

Der Gazprom-Konzern teilte mit, er werde am Samstag 108 Millionen Kubikmeter Erdgas durch das Leitungssystem der Ukraine nach Europa pumpen.

Für Europas Gasimporteure hat die von Russland geforderte Bezahlung in Rubel noch keine praktischen Konsequenzen. Erst am Freitagmorgen hatten deutsche Energiekonzerne Details zu der brisanten Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorliegen, ab dem 1. April auf Bezahlung von Gaslieferungen in Rubel zu bestehen. Putin hatte damit gedroht, die Lieferung einzustellen, falls die neue Regelung nicht beachtet werde.

Nach übereinstimmenden Angaben aus der Branche erfüllt Russland nach wie vor alle vertraglichen Lieferverpflichtungen. Auch der Transit durch die Ukraine läuft trotz des Krieges ungebremst. So teilte der Gazprom-Konzern mit, er werde am Samstag 108 Millionen Kubikmeter Erdgas durch das Leitungssystem des Nachbarlandes nach Europa pumpen. Der staatliche ukrainische Gasnetzbetreiber bestätigte die Angaben Gazproms. Der Wert von 108 Millionen Kubikmetern entspricht annähernd der von der Ukraine zugesicherten Tageshöchstmenge für den Transit von russischem Gas.

Obwohl das Gas weiterströmt, bleibt die Lage unübersichtlich. In Branchenkreisen hieß es, die Stunde der Wahrheit stehe noch bevor, die Situation bleibe rechtlich und politisch heikel. Eine Entscheidung, ob und wie die Zahlungen für russisches Gas und Öl nun weiterlaufen könnten, werde man nur in enger Abstimmung mit der Bundesregierung treffen.

Ähnliche Informationen gab es aus anderen europäischen Ländern. „Wir haben die Mitteilung von Gazprom erhalten und analysieren sie“, hieß es bei Eni, Italiens größtem Gasversorger. Weitere Kommentare werde man nicht abgeben, erklärte das Unternehmen. Alfred Stern, Chef des österreichischen Energiekonzerns OMV, sagte, man habe mit Gazprom Kontakt aufgenommen, um das Dekret Putins deuten zu können: „Mittlerweile haben wir eine schriftliche Information von Gazprom erhalten, die wir nun analysieren“, sagte er.

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    Die Bundesregierung hatte betont, sie lehne die Rubel-Zahlung ab. Die G7-Energieminister hatten am vergangenen Montag unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beschlossen, Putins Forderung nicht zu akzeptieren.

    Am Montag hatten die G7-Energieminister virtuell getagt. dpa

    Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach dem G7-Energieministertreffen

    Am Montag hatten die G7-Energieminister virtuell getagt.

    Dass die Lage im Moment noch entspannt ist, hat auch mit den Zahlungsmodalitäten zu tun. Brancheninsider erklären, die Bezahlung der bis Ende März erfolgten Lieferungen werde in vielen Fällen erst Mitte April fällig. „Der Showdown kommt erst noch“, hieß es weiter.

    Aus Russland kamen indes Signale, die Insider als Zeichen der Entspannung werteten. Über seinen Telegram-Kanal erklärte der Gazprom-Konzern, als russisches Unternehmen „bedingungslos und vollständig dem russischen Recht“ zu unterliegen. Man sei aber ein „verantwortungsvoller Partner“ und werde das Gas weiterhin „sicher an Kunden exportieren“.

    Putins Dekret wird in der Branche bislang so gedeutet, dass ausländische Gaskunden zwei Konten bei der russischen Gazprombank eröffnen müssen: ein Rubel-Konto und ein Fremdwährungskonto. Die Bezahlung des Gases erfolgt durch Überweisung auf das Fremdwährungskonto. Die Bank verkauft dann diese Währung an der Moskauer Börse und schreibt die erhaltenen Rubel auf dem Rubel-Konto gut, von dem der offene Betrag an Gazprom in Rubel überwiesen wird. Dieser Mechanismus gilt nur für durch Pipelines geliefertes russisches Gas, nicht für russisches Flüssiggas (LNG).

    Welchen Sinn diese Operation hat, ist unter Russlandexperten umstritten. Denn Gazprom muss – wie alle russischen Exporteure – ohnehin seit einem Putin-Erlass nach Kriegsbeginn am 24. Februar 80 Prozent seiner Ausfuhreinnahmen zwangsweise in Rubel umtauschen. Für Moskau könne die Umstellung auf Rubel-Zahlungen nur dann Zusatznutzen bringen, wenn ein ungünstiger Wechselkurs gewählt werde, sagte eine mit der Sache vertraute Person. Ziel soll demnach sein, durch hohe Nachfrage den Kurs der russischen Landeswährung zu stabilisieren.

    OMV-Chef: „Der Ausstieg aus russischem Gas hat seinen Preis“

    Die unverhohlene Drohung Putins, im Falle der Nichtbeachtung seines Dekrets die Gaslieferungen einzustellen, weckt in vielen europäischen Ländern Sorgen. OMV-Chef Stern sagte, ein Verzicht auf russisches Gas sei derzeit unmöglich. „Außer, wir sind bereit, mit massiven Konsequenzen zu leben“, sagte der Manager der Zeitung „Die Presse“.

    „Wir sind in der schwierigen Lage, dass wir nicht einfach aus russischem Gas aussteigen können“, sagte Stern. Österreich habe als Binnenland keinen Zugang zu Flüssiggas. Jede Diversifizierung hieße mehr Investitionen in teure Infrastruktur, um Zugang zu teurerem Gas zu bekommen. „Der Ausstieg aus russischem Gas hat seinen Preis. Das muss uns klar sein“, so Stern.

    Rückblickend auf die hohen Investitionen der OMV in Russland sagte Stern, dass man das Länderrisiko unterschätzt habe. „Die Milliarden, die nach Russland geflossen sind, waren eine Fehlinvestition. Da haben wir das Risiko falsch eingeschätzt.“

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