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30.07.2020

09:45

Verteidigungsausgaben

Nach Truppenabzug-Ankündigung: Trump kritisiert erneut Deutschland

PremiumGut 12.000 Soldaten sollen aus Deutschland in die USA zurückgeholt werden. Die Entscheidung verteidigt der US-Präsident mit Kritik an Deutschland.

Nach Truppenabzug-Ankündigung: US-Präsident Trump kritisiert Deutschland AFP

Donald Trump

Deutschland gibt nach Ansicht der US-Präsidenten zu wenig Geld für Verteidigung aus.

Washington Nach dem angekündigten Abzug von rund einem Drittel der amerikanischen Truppen aus Deutschland hat US-Präsident Donald Trump die Bundesregierung erneut kritisiert. „Deutschland zahlt Russland jährlich Milliarden von Dollar für Energie, und wir sollen Deutschland vor Russland schützen. Was soll das sein?“, twitterte Trump am Mittwochabend (Ortszeit). Außerdem sei Berlin „mit seiner zweiprozentigen Gebühr an die NATO sehr säumig.“ Daher werde man einige Truppen aus Deutschland abziehen.

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Mittwoch bekannt gegeben, dass die USA rund ein Drittel der bislang in der Bundesrepublik stationierten Soldaten möglichst rasch abziehen wollen. Gut die Hälfte der rund 12.000 betroffenen Soldaten sollen in die USA zurückgeholt, weitere 5600 in andere Nato-Länder verlegt werden.

Zudem sollen zwei Kommandozentralen verlagert werden. Einen exakten Zeitplan legte Esper nicht vor. Es ist auch unklar, ob Trumps Maßnahme wie geplant über die Bühne gehen kann, da der Kongress die Mittel dazu bewilligen müsste.

Trump hatte den im Grundsatz bereits im Juni angekündigten Teilabzug der US-Truppen mit aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands begründet. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Bündnispartner bis 2024 daran annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

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    Deutschland hat sich inzwischen angenähert, liegt mit 1,38 Prozent aber immer noch deutlich unter dem Ziel. Die USA geben trotz ihres deutlich höheren BIP 3,4 Prozent für die Verteidigung aus.

    Die Ankündigung der US-Regierung löste deutliche Kritik in Trumps eigener Partei aus. Der republikanische Senator Mitt Romney nannte den Plan einen „schwerwiegenden Fehler“. Romney - ein innerparteilicher Kritiker Trumps - schrieb auf Twitter: „Es ist ein Schlag ins Gesicht eines Freundes und Verbündeten.“ Trumps Ex-Sicherheitsberater John Bolton twitterte, die Entscheidung sende „unseren Gegnern das falsche Signal und macht unsere Verbündeten angesichts der zunehmenden globalen Bedrohungen verwundbar“.

    Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat den Abzug von knapp 12 000 US-Soldaten aus Deutschland ebenfalls scharf kritisiert. „Das ist erstmal eine persönliche Abrechnung eines Präsidenten. Das ist eine Kamikaze-Aktion“, sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ mit Hinweis auf US-Präsident Donald Trump. Er wolle Deutschland treffen, treffe aber die Nato insgesamt. Deshalb schlage es auch zurück auf die Amerikaner. Lachender Dritter sei der russische Präsident Wladimir Putin. „Der wird heute Nacht vor Freude kaum ins Bett gefunden haben“, sagte Strack-Zimmermann.

    Die FDP-Politikerin nannte es verständlich, dass die USA bei der Verteidigung mehr von Deutschland erwarteten. Gleichwohl sei die Bundeswehr zweitgrößter Truppensteller in der Nato. Das Verteidigungsbündnis sei ein „kostbares Gut“. Dieses werde nun konterkariert und kaputt gemacht vom US-Präsidenten. Strack-Zimmermann warf zudem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) vor, er sei bei dem seit Wochen angekündigten Truppenabzug „in Deckung gegangen“.

    Der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich sieht in dem von den USA angekündigten Teiltruppenabzug aus Deutschland keine große Bedeutung für die Sicherheit Deutschlands und Europas. Wenn man in die Details der Ankündigung schaue, „dann bin ich mir sicher, dass es in Bezug auf die Verteidigungsfähigkeit und die Fähigkeiten der Nato in Europa keine Schwächung geben wird oder geben soll“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag am Donnerstag im RBB-Inforadio.

    Das liege etwa daran, dass die Pläne vorsehen, Hauptquartiere von Stuttgart nach Mons (Belgien) zu verlegen. Bisher aber habe kein Neubau eines Hauptquartiers in Mons begonnen. Der Zeitpunkt des Abzugs der US-Truppen aus Deutschland sei noch völlig unklar. Auch sehe er im Kongress sowie bei Demokraten wie bei Republikanern in den USA erheblichen Widerstand gegen diese Abzugsplän

    Von

    dpa

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