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16.06.2020

13:33

Verteidigungspolitik

Trump bestätigt Pläne für Teilabzug von US-Soldaten aus Deutschland

Der US-Präsident geht Deutschland während einer Veranstaltung im Weißen Haus scharf an. Die Reduzierung der Truppen begründet er mit den Verteidigungsausgaben.

Trump sagte am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zur Begründung, dass Deutschland nicht das Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben erreiche. dpa

Mitglieder der US-Streitkräfte stehen am Hauptquartier der Patch Barracks in Stuttgart

Trump sagte am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zur Begründung, dass Deutschland nicht das Nato-Ziel für Verteidigungsausgaben erreiche.

Washington US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, dass er die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25.000 reduzieren möchte. Trump sagte am Montag bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zur Begründung, Deutschland weigere sich, die Verteidigungsausgaben so zu erhöhen, dass das selbstgesteckte Nato-Ziel erreicht werde.

Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Trump sprach von 52.000 Soldaten. In dieser Zahl dürften rund 17.000 amerikanische Zivilisten im Dienst der US-Streitkräfte enthalten sein.

Der Präsident kritisierte außerdem: „Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht.“

Trump spielte unter anderem auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll – unter der Umgehung der Ukraine und Polens. Die USA wollen Nord Stream 2 verhindern und haben Ende vergangenen Jahres Sanktionen verhängt.

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    Trump warf Deutschland am Montag außerdem vor, die USA beim Handel zu benachteiligen. Die Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen verliefen bislang nicht zu seiner Zufriedenheit.

    Mit Blick auf die Nato fügte Trump hinzu, Deutschland sei einer der wenigen Mitgliedsstaaten, die sich nicht dazu bereiterklärt habe, das selbstgesteckte Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben zu erfüllen. „Deutschland ist seit Jahren säumig und schuldet der Nato Milliarden Dollar, und das müssen sie bezahlen.“

    Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent.

    Vor allem Trump übt deswegen kontinuierlich Kritik an der Bundesregierung und wirft ihr zu geringes Engagement vor. Trump sagte am Montag, auch zwei Prozent seien eigentlich noch zu wenig.

    Trump verwies auch auf die wirtschaftlichen Schäden, die ein Teilabzug der Soldaten aus Deutschland für die Umgebung der betroffenen Standorte hätte. „Das sind gut bezahlte Soldaten. Sie leben in Deutschland. Sie geben viel von ihrem Geld in Deutschland aus.“ Der Präsident fügte hinzu: „Bis sie (die Deutschen) bezahlen, ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten.“

    Alleingang von Trump?

    Die SPD sieht in der angekündigten Verringerung der US-Truppen in Deutschland einen Alleingang von US-Präsident Donald Trump. Fraktionschef Rolf Mützenich sprach am Dienstag in Berlin von einer „sehr einsamen Entscheidung“ Trumps. Dessen Ankündigung sei auch in den USA „höchst umstritten“. Im US-Kongress und bei den Militärs sei bekannt, was ein Truppenabbau für die Bewegungsmöglichkeiten der US-Streitkräfte bedeute, für die Deutschland ein wichtiger Ankerpunkt sei. Die Entscheidung zeige die Unberechenbarkeit des Präsidenten. Dieser verstehe sich „als Inkassoeintreiber vor dem Hintergrund - wie er meint -, dass Deutschland oder andere Staaten nicht gebührend militärische Ausgaben machen“. Mit diesem Präsidenten sei zur Zeit eine verlässliche Partnerschaft schwer umzusetzen.

    Von

    dpa

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