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02.08.2019

04:04

Verträge

Die Welt steht vor einer neuen atomaren Aufrüstungswelle

Von: Jan Dirk Herbermann, Torsten Riecke

Weder Putin noch Trump noch die USA wollen den INF-Vertrag verlängern. Das gesamte internationale System zur atomaren Rüstungskontrolle steht vor dem Aus.

Beide Präsidenten haben sich gegen eine Verlängerung des INF-Vertrags ausgesprochen. dpa

Donald Trump und Waldimir Putin (v.l.)

Beide Präsidenten haben sich gegen eine Verlängerung des INF-Vertrags ausgesprochen.

Genf, Berlin Der Generalsekretär der Vereinten Nationen sprach Klartext: „Nationen müssen abrüsten oder sie gehen unter“, rief António Guterres den Botschaftern von Dutzenden Ländern zu, die sich im Sitzungssaal der Abrüstungskonferenz in Genf versammelt hatten. „Schlüsselkomponenten der Architektur zur internationalen Rüstungskontrolle brechen zusammen“, betonte Guterres Ende Februar und schaute besorgt in die Gesichter der Diplomaten.

Er warnte zudem vor einem Kollaps ganz bestimmter Verträge: Jenen Abkommen, die einen Atomkrieg mit seinen apokalyptischen Folgen verhindern sollen.

Die düsteren Einschätzungen des UN-Generalsekretärs werden auch von unabhängigen Fachleuten geteilt –  selbst die Wortwahl ist fast identisch. Anfang Juli erklärte Daryl Kimball, Direktor der Arms Control Association in Washington, dass „der Respekt für Schlüsselnormen der nuklearen Nichtverbreitung sowie internationale Zusagen und Verpflichtungen erodieren“.

Tatsächlich verheißen die jüngsten Entwicklungen nichts Gutes. Die beiden mit Abstand größten Nuklearwaffenmächte, die USA und Russland, kündigten den zentralen INF-Vertrag von 1987. Grund dafür ist der Streit über das neue russische Mittelstreckensystem SSC-8, das nach Meinung von Sicherheitsexperten das INF-Abkommen verletzt.

Vor mehr als 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion auf die Übereinkunft: Sie beinhaltet das Verbot bodengestützter Raketen und Marschflugkörper mittlerer Reichweite (500 bis 5500 Kilometer), die Atomsprengköpfe tragen. Moskau behauptet, die Reichweite der SSC-8 bleibe unter 500 Kilometern, die Nato widerspricht.

„Dieses Raketensystem ist beweglich und einfach zu verstecken“, warnte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, „Berlin, Frankfurt und München liegen in seiner Reichweite.“

Gefahr im Verzug sieht auch Wolfgang Ischinger: „Das Ende des INF-Vertrags löst eine sicherheitspolitische Dreifachkrise aus“, sagte der Chef der Munich Security Conference (MSC) dem Handelsblatt, „eine Zuspitzung der ohnehin krisenhaft gefährlichen europäischen Sicherheitslage, eine Krise der nuklearen Rüstungskontrolle, und eine Verschärfung der Vertrauenskrise mit Russland.“ Aus der Dreifachkrise könne leicht eine Vierfachkrise werden, wenn der nukleare Verbund und die Einigkeit in der Nato ins Wanken geraten sollten.

Der INF-Vertrag ist immerhin jenes bilaterale Abkommen, das „das nukleare Wettrüsten des Kalten Krieges beendete“, hält Experte Michael Krepon vom Stimson Center in Washington fest.

Heute werfen sich Amerikaner und Russen gegenseitig eine Verletzung der INF-Bestimmungen vor. Sobald die rivalisierenden Mächte nicht mehr an den Pakt gebunden sind, könnten sie ihre Arsenale wieder bestücken – und das dicht besiedelte Europa wäre das potenzielle Einsatzgebiet der Massenvernichtungswaffen. 

Schuld an der neuen Bedrohung sind aber nicht nur die Großmächte. „Die europäischen Nato-Partner müssen sich vor allem selbstkritisch fragen, ob sie frühzeitig genug, hochrangig genug und entschlossen genug gemeinsam versucht haben, den INF- Vertrag als wichtiges rüstungskontrollpolitisches Instrument zu erhalten“, kritisiert Ischinger. Europa bleibe nuklear von Washington massiv abhängig, deshalb dürfe der nukleare Nato-Verbund nicht gefährdet werden. „Zum anderen muss die Fortführung nuklearer Rüstungskontrolle durch Verlängerung des Start-Vertrags ein europäisches Ziel bleiben.“

„New Start“ könnte auch hinfällig werden

Ischinger spielt damit auf den anderen wichtigen Rüstungskontrollvertrag (New Start) an, der bald zur Disposition stehen könnte. Es handelt sich um den Vertrag zwischen Washington und Moskau über strategische Nuklearwaffen. Das Abkommen von 2010 erlaubt den Rivalen jeweils den Besitz von 1.550 atomaren Sprengköpfen auf 800 Trägersystemen, etwa Interkontinentalraketen. Die Vereinbarung läuft 2021 aus, sie könnte aber um fünf Jahre verlängert werden.

UN-Generalsekretär Guterres beschwört die Verantwortlichen in Moskau und Washington „New Start“ weiter leben zu lassen. Die „ganze Welt“ profitiere davon, appelliert Guterres. Experte Krepon blickt aber auch auf „New Start“ mit wachsender Sorge. US-Präsident Donald Trump und sein nationaler Sicherheitsberater John Bolton hätten „weder die diplomatischen Fähigkeiten noch offensichtlich ein Interesse an einer Verlängerung“ von „New Start“, unkt Krepon.

US-Sicherheitsberater Bolton selbst äußerte sich wie folgt über eine Verlängerung von „New Start“: „Es gibt keine Entscheidung, aber ich denke es ist unwahrscheinlich.“ Ein Treffen hochrangiger Emissäre der Präsidenten Trump und Wladimir Putin Mitte Juli in Genf brachte keine Annäherung. Ohne „New Start“ und ohne INF „würde zum ersten Mal seit 1972 keine verpflichtenden Grenzen für die zwei größten nuklearen Supermächte existieren“, warnen führende Atomwaffenexperten in einem gemeinsamen Aufruf.

„Die Gefahr einer weiteren Rüstungsspirale ist durchaus erheblich“, glaubt auch Ischinger. Deshalb müsse es zwischen den USA und Russland und zwischen der Nato und Russland wieder zu hochrangigen strategischen und rüstungskontrollpolitischen Verhandlungen kommen. „Das Argument einiger Allianzpartner, man könne mit Russland nicht verhandeln, solange die Ukrainekrise nicht überwunden sei, ist falsch und abwegig – denn mit derartigen Vorbedingungen wäre es seinerzeit nie zur Entspannungspolitik mit der Sowjetunion gekommen!“

Nach Angaben von Stoltenberg hat die Nato bislang keine Pläne, neue landgestützte atomare Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren. Laut nachgedacht wird in der westlichen Allianz aber über eine verstärkte militärische Präsenz im östlichen Bündnisgebiet und neue konventionelle Waffensysteme, mit denen Russland abgeschreckt werden soll.

„Auf der Nato-Seite wird hoffentlich eine erneute Nachrüstungsdebatte wie in den Achtzigerjahren – also ein Streit über die Stationierung neuer nuklearer landgestützter Waffensysteme in Europa – vermieden werden können“, sagte Ischinger. Es gebe heute neben luft- und seegestützten nuklearen Optionen auch moderne nichtnukleare Systeme, die hinreichend abschreckend wirken. „Nichtnukleare Nato-Partner wie Deutschland können zur Geschlossenheit des Bündnisses aber vor allem durch Stärkung der konventionellen Nato-Verteidigungskraft beitragen – womit wir wieder bei der Zwei-Prozent-Debatte angelangt wären.“

Weitere Ängste löst der Konflikt der beiden verfeindeten Atomwaffenstaaten Indien und Pakistan aus. Niemand kann garantieren, dass eine kurze konventionelle militärische Konfrontation der Nachbarn, wie sie Ende Februar ausbrach, nicht in einen nuklearen Schlagabtausch eskaliert. Ein anderer Krisenherd in Asien, Nordkorea, lodert ebenfalls.

Zwar scheint US-Präsident Trump einen persönlichen Gefallen an dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un gefunden zu haben. Die USA verfügen jedoch über kein schlüssiges diplomatisches Konzept, Kims Atomwaffenprogramm friedlich zu eliminieren. Ebenso hapert es bei Trump an einer diplomatischen Strategie für das Nuklearprogramm des Irans.

Nachdem Trump das internationale Abkommen von 2015 zur Eindämmung des Teheraner Atomprogramms kündigte, fühlen sich auch die Mullahs nicht mehr daran gebunden. Es ist ein Atomprogramm, das die USA und auch ein anderer Nuklearwaffenstaat, Israel, notfalls militärisch zerschlagen wollen.

Alle diese Bedrohungen dürften eigentlich nicht existieren - wenn denn die internationale Gemeinschaft den mehr als ein halbes Jahrhundert alten Atomwaffensperrvertrag (NPT) einhalten würde. Der NPT „ist weltweit der wichtigste multilateral verhandelte Vertrag über nukleare Rüstungskontrolle“, heißt es in einem Grundsatzpapier des Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri.

Atomwaffenarsenal wird modernisiert

Der Pakt bildet das Fundament des Systems zur Nichtverbreitung der Massenvernichtungswaffen. Der NPT lag erstmals 1968 zur Unterzeichnung offen, er trat 1970 in Kraft. Ihm gehören heute fast alle Staaten an. Nach den Bestimmungen dürfen nur die fünf Mächte China, Frankreich, Großbritannien, Sowjetunion (Russland) und USA über Atomwaffen verfügen.

Die fünf verpflichten sich auch zur „vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“. Die übrigen Unterzeichnerstaaten verzichten auf den Erwerb von Atomwaffen, dürfen jedoch die Kernenergie friedlich nutzen. Indien, Pakistan und Israel traten dem NPT nie bei. Nordkorea trat 2003 aus.

Bislang haben die fünf offiziellen Atommächte ihr zentrales Abrüstungsversprechen nicht eingehalten. Somit untergraben sie selbst die Legitimation des Sperrvertrages und schaffen Anreize für andere Staaten, nach Atomwaffen zu greifen. „Alle Staaten mit Nuklearbewaffnung haben weitreichende Modernisierungsprogramme aufgelegt.

Sie scheinen den Plan zu hegen, große nukleare Arsenale auf unbegrenzte Zeit zu behalten“, erläutert der Abrüstungsfachmann Hans M. Kristensen. Die Nuklearwaffenstaaten seien „in einem immerwährenden technologischen Rennen gefangen“.

Mit anderen Worten: Wer einmal die Bombe hat, will sie nie mehr hergeben. Und er will sicherstellen, dass sie auf dem neuesten Stand ist. Das Friedensforschungsinstitut Sipri geht für 2019 von knapp 13.900 nuklearen Sprengköpfen aus – über den Großteil von ihnen, mehr als 90 Prozent, gebieten die USA und Russland.

Beide, Russen und Amerikaner, haben nach Sipri-Recherchen umfangreiche und kostspielige Programme aufgelegt, um ihre Sprengköpfe mitsamt Trägersystemen und Infrastruktur, nach und nach durch leistungsfähigere zu ersetzen und zu modernisieren. Auch die Staaten mit kleinerem Arsenal, also China, Frankreich, Großbritannien, Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan feilen an neuen Systemen. Das nukleare Wettrüsten, das der Sperrvertrag eigentlich verhindern sollte, ist also im vollen Gange.

Eng verzahnt mit dem Sperrvertrag ist der Umfassende Vertrag zum Verbot von Atomtests von 1996, den mehr als 160 Staaten ratifiziert haben. Das in Genf verhandelte Abkommen ist aber nicht in Kraft, auch weil sich China und die USA verweigern. Ein weiteres Abkommen existiert nur in der Planung einiger unermüdlicher Abrüstungsbefürworter.

Der Vertrag über ein Verbot der Herstellung von spaltbarem Material. Es geht etwa um hochangereichertes Uran, das für die Produktion von Atomwaffen gebraucht wird. Seit den 1990er-Jahren liegt das Projekt bei der Genfer Abrüstungskonferenz in der Schublade. „Zu ernsthaften Verhandlungen ist es nie gekommen“, gibt ein Diplomat zu.

Der Stillstand auf der multilateralen Ebene wurde im Juli 2017 durchbrochen. In New York einigten sich 122 Staaten auf den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen. Das Abkommen ächtet den Einsatz von Atomwaffen ebenso wie deren Herstellung, Besitz, Lagerung und Stationierung.

Österreich, Brasilien, Irland, Mexiko, Nigeria und Südafrika hatten für das Verbot gestritten und dies mit den katastrophalen Folgen für die Menschheit begründet, sollte ein Atomkrieg ausbrechen. Die neun Nuklearwaffenmächte wollen von dem Pakt erwartungsgemäß nichts wissen  – und machen ihn somit faktisch wertlos.

Kommentare (1)

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Herr Hans Henseler

02.08.2019, 11:45 Uhr

Trump hat den Vertrag einseitig gekuendigt - wie koennte ihn Putin denn dann verlaengern?
Die Aufruestung begann mit der systematischen Einkreisung Russlands durch die Nato. Trotzdem hat Russland nicht aufgeruestet. Seit einiger Zeit wird die Rueckholung der Krim
aus dem ukrainischen Chaos fuer die Nato als Grund fuer die weitere Aufruestung und
den Neubeginn des Kalten Krieges angefuehrt. Aber wenn das nicht passiert waere, waeren
die Kriegstreiber auch nicht um einen anderen Grund verlegen gewesen.

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