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27.07.2019

15:30

Via Twitter

„Gegenmaßnahmen zu Macrons Dummheit“: Trump wütet gegen französische Digitalsteuer

Von: Stefan Schneider, Thomas Hanke, Tanja Kuchenbecker

Frankreichs Präsident Macron unterschreibt ein Gesetz zur Digitalsteuer. Der US-Präsident droht via Twitter mit Konsequenzen. Paris lässt sich davon nicht beeindrucken.

Ginge es nach dem US-Präsidenten, sollten die Gewinne von US-Techriesen nur in Amerika besteuert werden. AP

Donald Trump

Ginge es nach dem US-Präsidenten, sollten die Gewinne von US-Techriesen nur in Amerika besteuert werden.

Düsseldorf US-Präsident Donald Trump hat auf Twitter angekündigt, auf die französische Digitalsteuer für US-Internetkonzerne zu reagieren. „Wir werden in Kürze bedeutende Gegenmaßnahmen zu Macrons Dummheit verkünden“, twitterte Trump. Wenn jemand amerikanische Technologieunternehmen besteuern sollte, dann deren Heimatstaat.

Nach Trumps Tweet veröffentlichte das Weiße Haus noch eine Stellungnahme zu dem Thema: „Die Vereinigten Staaten sind wegen Frankreichs Entscheidung, eine Digitalsteuer auf Kosten von US-Firmen und Arbeitnehmern einzuführen, extrem enttäuscht.“

Die Reaktion des US-Präsidenten erfolgte, nachdem Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in der zurückliegenden Woche ein Gesetz unterzeichnet hatte, mit dem eine dreiprozentige Steuer auf die Gewinne von großen Technologiekonzernen wie Facebook oder Amazon erhoben werden soll.

Von der französischen Steuer sollen ungefähr 30 Unternehmen betroffen sein, vor allem aus Amerika. Die Liste umfasst aber auch Unternehmen aus China, Deutschland, Großbritannien und Frankreich selbst. Die Steuer soll rückwirkend vom 1. Januar 2019 erhoben werden und dem Fiskus dieses Jahr 400 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen verschaffen, im kommenden Jahr 650 Millionen Euro.

Der französische Staat hat nur digitale Großkonzerne im Visier, die in Frankreich im Jahr mehr als 25 Millionen Euro digitalen Umsatz machen, weltweit 750 Millionen Euro.

Paris lässt sich von den Drohungen des US-Präsidenten nicht beeindrucken. Der Elysée lehnte es ab, auf Trumps Pöbelei zu reagieren. Stattdessen meldete sich Finanzminister Bruno Le Maire zu Wort: „Wir wollen eine Einigung über die Besteuerung digitaler Aktivitäten in der G7 und in der OECD. Wir werden diese Steuer umsetzen, solange es keine internationale Lösung gibt“

Die französische Regierung betonte erneut, dass nicht nur die GAFAs (Google, Amazon, Facebook, Apple), sondern digitale Aktivitäten aller Unternehmen im Visier stehen.

Trumps Tweet ist indirekt auch ein Schuss gegen den eigenen Finanzminister Steven Mnuchin. Denn der hatte sich beim Treffen der G7-Finanzminister und Notenbankchefs in Chantilly bei Paris vergangene Woche noch darum bemüht, den Konflikt zu entschärfen. „Die Untersuchung nach Artikel 301 läuft weiter“, sagte Mnuchin vor der Presse.

Frankreich bemühe sich aber glaubwürdig um eine internationale Lösung für die Besteuerung digitaler Geschäfte, und da sei man „einen großen Schritt in die richtige Richtung vorangekommen.“ Es gehe nicht nur um große digitale Konzerne, sondern um alle Unternehmen. Frankreich habe zugesagt, seine nationale Steuer im Falle einer internationalen Einigung zurückzunehmen.

Ähnlich wie andere Erlöse auch, sollen nach der Grundsatzeinigung der G7 auch digitale Geschäfte in allen Ländern besteuert werden, in denen das betreffende Unternehmen tätig ist. Das ist der klassische Ansatz aus Doppelbesteuerungsabkommen – und etwas völlig anderes als Trumps Forderung, nur die USA sollten Steuern erheben. 

Frankreich prescht bei Steuer vor

Nachdem sich die europäischen Staaten auf keine gemeinsame Lösung bei der GAFA-Steuer einigen konnten, preschte Frankreich im Juli vor. Mitte des Monats verabschiedete die französische Nationalversammlung das Gesetz, anschließend stimmte der Senat zu.

Trump kündigte schon vor der Verabschiedung durch das Parlament die Eröffnung einer Ermittlung an, was dazu führen könnte, dass französische Unternehmen stärker besteuert werden. Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer ließ erklären: „Die Struktur der neuen Steuer und die Erklärungen der Verantwortlichen lassen durchblicken, dass Frankreich mit dieser Steuer auf ungerechte Weise gewisse amerikanische Technologie-Konzerne angreift.“ Trump habe gefordert, dass das Gesetz überprüft wird, um zu entscheiden, ob es diskriminierend ist und die Wirtschaft der USA belastet oder einschränkt.

Mit seinem Tweet beleidigt der US-Präsident auf nie da gewesene Weise einen ausländischen Staatschef. Das englische Wort „foolishness“ lässt sich auch mit Verrücktheit übersetzen – und ist eine dreiste Herabsetzung des französischen Präsidenten.

Trump konnte in dem Tweet seinen Ärger kaum verbergen: „I’ve always said American wine is better than French wine!“ – „Ich habe immer gesagt, dass amerikanischer Wein besser ist als französischer“, ereiferte er sich.

Das könnte auch so interpretiert werden, dass zu den angekündigten Gegenmaßnahmen Zölle auf französischen Wein zählen könnten. Trump hatte vergangenen Monat beklagt, dass französischer Wein in den USA zollfrei eingeführt werden darf, während Frankreich Zölle auf amerikanischen Wein erhebt. Dagegen wolle er vorgehen.

Mit Material von Agenturen.

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