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22.12.2020

20:11

Virus-Mutation

EU-Kommission fordert Öffnung der Grenzen zu Großbritannien

Von: Hans-Peter Siebenhaar, Carsten Volkery, Tanja Kuchenbecker

An der Grenze zu Großbritannien herrscht Chaos. Die EU-Kommission sorgt sich um Lieferketten und fordert, Reisebeschränkungen wieder aufzuheben.

Am Hafen von Dover ist der Grenzübergang geschlossen. dpa

Grenze

Am Hafen von Dover ist der Grenzübergang geschlossen.

Brüssel, Paris, London Die EU-Kommission hat die EU-Regierungen aufgefordert, die Reiseverbote gegen Großbritannien wieder aufzuheben. „Pauschale Reiseverbote sollten Tausende von Bürgern der EU und des Vereinigten Königreichs nicht daran hindern, in ihre Heimat zurückzukehren“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders am Dienstag in Brüssel.

Verkehrskommissarin Adina Valean sagte, es sei von entscheidender Bedeutung, dass Transportmitarbeiter von allen restriktiven Maßnahmen wie Quarantäne und Tests ausgenommen werden. „Wir müssen die Lieferketten weiterhin intakt halten.“

Die Ansage gilt für Großbritannien nur noch bis Jahresende, weil das Land dann aus dem Europäischen Binnenmarkt ausscheidet. Es war am Dienstag zunächst unklar, welche Regierungen der Empfehlung aus Brüssel nachkommen werden. Allerdings gab es am Abend beim Treffen der EU-Botschafter in Brüssel Zustimmung für die Absichten der EU-Kommission.

„Es gab breite Unterstützung für die Aufrechterhaltung der Güterströme von und nach Großbritannien und die Offenhaltung der Grenzen innerhalb des Schengen-Raums“, sagte ein EU-Diplomat. Dennoch sei die Unsicherheit in den 27 Mitgliedsstaaten groß: „Die neu entdeckte Mutation bleibt eine große Sorge für die öffentliche Gesundheit.“

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    Am Wochenende hatten fast alle EU-Staaten ihre Grenzen für Einreisen aus Großbritannien geschlossen, nachdem der britische Premierminister Boris Johnson vor einer neuen, ansteckenderen Variante des Coronavirus gewarnt hatte. Die Mutation wird für den Anstieg der Infektionen in Südengland verantwortlich gemacht.

    Tausende europäische Lastwagenfahrer sitzen seither in der englischen Grafschaft Kent fest. Seit Sonntag um Mitternacht ist der Warenverkehr zwischen den Kanalhäfen Dover und Calais stark eingeschränkt, weil Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nur noch unbegleitete Gütertransporte ins Land lässt. Gewöhnlich überqueren in Dover täglich bis zu zehntausend Lastwagen den Ärmelkanal, es ist die wichtigste Verbindung zwischen Großbritannien und der EU.

    Vor Dover stauten sich am Dienstag mehr als 1500 Lastwagen, auch vor dem zweihundert Kilometer entfernten Hafen Harwich bildete sich eine Schlange.

    Warteschlangen, nachdem der Hafen von Dover geschlossen wurde. dpa

    Großbritannien

    Warteschlangen, nachdem der Hafen von Dover geschlossen wurde.

    Die Unterbrechung der Lieferketten bereitet vielen Unternehmen im Königreich Probleme. Der Autobauer Toyota kündigte an, die Weihnachtspause in seinem Werk zwei Tage vorzuziehen.

    Schottische Fischer klagten, dass ihre Exportrouten blockiert seien. Die britische Post stellte sämtliche Lieferungen aufs europäische Festland ein. Supermärkte in Großbritannien warnten vor Versorgungsengpässen, wenn die Grenzschließungen andauerten.

    Nach Weihnachten könne es Probleme mit frischem Gemüse geben, sagte Andrew Opie vom britischen Einzelhandelsverband der BBC. Die leeren Lastwagen, die in Kent gestrandet seien, müssten schnellstmöglich nach Spanien zurück, um neue Ladungen aufzunehmen.

    Frankreich soll Grenzen ab Mittwoch wieder öffnen

    Großbritanniens Premier Johnson drängte daher in Telefonaten mit dem französischen Präsidenten Macron darauf, den Verkehr wieder fließen zu lassen. Die Ansteckungsgefahr durch Lastwagenfahrer sei gering, schließlich säßen sie allein in der Kabine, sagte er.

    Laut dem Sender "France Info" sollen Fahrzeuge von diesem Mittwoch an wieder den Ärmelkanal überqueren dürfen – wenn Fahrer einen negativen Corona-Test vorlegen. Außerhalb dieser Berufsgruppe sollen nur französische Staatsbürger und Briten, die ihren Wohnsitz in Frankreich haben, einreisen dürfen. Für alle anderen bleiben die Grenzen erst mal geschlossen.

    Die britische Regierung will nun Soldaten einsetzen, die bei den Lastwagenfahrern Schnelltests vornehmen, um die Staus abzubauen. Als Testzentrum soll der ehemalige Regionalflughafen Manston dienen, der derzeit bereits als Ausweichparkplatz benutzt wird.

    Fahrer ordnen ihre Ladung auf einem Parkplatz neu, während sie auf die Wiederaufnahme des Fährbetriebs warten. dpa

    Dover

    Fahrer ordnen ihre Ladung auf einem Parkplatz neu, während sie auf die Wiederaufnahme des Fährbetriebs warten.

    Auch auf der französischen Seite des Ärmelkanals war der Druck gewachsen, dass die Grenze wieder geöffnet wird. Zum einen sind viele der gestrandeten Lastwagenfahrer Franzosen. Zum anderen wollen auch viele der 300.000 im Königreich lebenden Franzosen zu Weihnachten in die Heimat.

    Die Regierung hatte die Grenzschließung für 48 Stunden mit sanitären Sicherheitsvorkehrungen begründet. Dies sei eine „notwendige Zeitspanne“, um die „wissenschaftlichen Informationen zu klären“ und sich auf europäischer Ebene zu koordinieren, hatte Europaminister Clement Beaune gesagt.

    Offenbar hatte der britische Premier Johnson nicht mit den Grenzschließungen gerechnet, als er am Wochenende vor der neuen Coronavirus-Mutation warnte. In London wurde gestreut, Macron wolle mit den Grenzschließungen offenbar den Druck in den Brexit-Verhandlungen erhöhen. In Paris wurde diese Vermutung zurückgewiesen: Es gehe bei dem Schritt nur um den Schutz der Bevölkerung vor dem Coronavirus.

    Brexit: Annäherung „in Zeitlupe“

    In den Freihandelsgesprächen scheint es unterdessen Fortschritte in der Fischereifrage zu geben. Der britische Chefunterhändler David Frost machte EU-Diplomaten zufolge ein neues Angebot. Demnach sollen die europäischen Fangquoten über einen Zeitraum von fünf Jahren schrittweise gesenkt werden.

    Am Ende sollen europäische Fischer nur auf 30 Prozent ihres Fangs verzichten. Ursprünglich hatte London 80 Prozent gefordert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zuletzt einen Verzicht von 25 Prozent angeboten, nachdem er anfangs auf vollem Zugang bestanden hatte. Die Lücke zwischen beiden Positionen ist also erheblich geschrumpft.

    Am Dienstagnachmittag hatte Barnier die EU-Botschafter und die EU-Parlamentarier über den Stand der Verhandlungen informiert. Es wird damit gerechnet, dass die Handelsgespräche am Mittwoch weitergehen. Aus Verhandlungskreisen hieß es, beide Seiten bewegten sich „in Zeitlupe“ aufeinander zu.

    Ein EU-Diplomat sagte nach der Unterrichtung durch Barnier: „Die meisten Themen sind vorläufig abgeschlossen oder nahe an einer Einigung. Doch noch immer sind die Meinungsunterschiede in der Fischerei schwierig zu überbrücken.“ Unglücklicherweise, bewege sich das Vereinigte Königreich in diesem Punkt nicht ausreichend, um einen fairen Deal zu erreichen.

    Einigkeit herrschte im Kreis der Botschafter darüber, die Verhandlungen über den 1. Januar hinaus zu führen. „Die EU wird die Türen zum Vereinigten Königreich nicht zuschlagen“, sagte der Vertreter eines EU-Landes.

    Fischereifrage von hoher symbolischer Bedeutung

    Die Fischerei ist ein vergleichsweise kleiner Wirtschaftszweig. Der Unterschied zwischen den Verhandlungspositionen entspricht nur 33 Millionen Euro. Doch der Sektor genießt für beide Seiten hohe symbolische und politische Bedeutung.

    Johnson sieht die Hoheit über die Küstengewässer als sichtbaren Erfolg des Brexits. Macron hingegen will nicht akzeptieren, dass französische Fischer für den Brexit bestraft werden sollen. Er weiß genau, dass er es am 1. Januar mit wütenden Fischern zu tun haben wird, wenn er zu sehr nachgibt.

    Grafik

    Wie Landwirte sind diese bekannt dafür, das Land lahmzulegen. Das kann Macron sich nach den Gelbwesten-Protesten im vergangenen Jahr nicht erlauben, zumal es auch immer mehr Corona-Proteste von Berufszweigen wie Kultur, Tourismus und Restaurants gibt. In Frankreich sind im Mai 2022 Präsidentschaftswahlen, Macron befindet sich sozusagen schon im Vorwahlkampf.

    Das EU-Parlament hat inzwischen die Hoffnung aufgegeben, das Freihandelsabkommen noch vor Jahresende ratifizieren zu können. Als die Unterhändler am Sonntag auch die jüngste Frist rissen, erklärten die Abgeordneten, dass die Zeit nun nicht mehr ausreiche. Das bedeutet, dass die EU-Regierungschefs den Vertrag provisorisch in Kraft setzen müssten.

    Die von Europaabgeordneten aus den Reihen von CDU und SPD geforderte Verlängerung der Übergangsperiode findet weder in London noch in Brüssel Gehör. „Es gibt im Austrittsabkommen nicht mehr die Möglichkeit, die Übergangszeit zu verlängern“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

    Sollte es bis zum Jahresende keine Einigung geben, würde das Vereinigte Königreich ohne Handelsabkommen aus Binnenmarkt und Zollunion ausscheiden. Dann gälten ab Januar die Zölle der Welthandelsorganisation, die den Warenverkehr verteuern würden.

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