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31.08.2022

17:27

Visa

EU erschwert Russen die Einreise

Von: Moritz Koch

PremiumEin weitreichendes Einreiseverbot wird es vorerst nicht geben – dafür aber zusätzliche Hürden. Dieser Beschluss der EU dürfte viele Russen betreffen.

Ein Einreiseverbot sieht die EU derzeit nicht vor. IMAGO/Panthermedia

Visa

Ein Einreiseverbot sieht die EU derzeit nicht vor.

Prag Die Europäische Union will russischen Staatsbürgern den Urlaub am Mittelmeer erschweren, aber keine pauschale Einreisesperre erlassen. Auf diesen Kompromiss haben sich die Außenminister der 27 EU-Staaten am Mittwoch in Prag verständigt. Europas Chefdiplomat Josep Borrell begründete den Schritt mit einem „Sicherheitsrisiko“, das sich aus der „deutlichen Steigerung der Grenzübertritte aus Russland in Nachbarländer“ ergebe.

Vorausgegangen war eine heftige Kontroverse. Russlands unmittelbare Nachbarn – Balten, Polen und Finnen – hatten sich für eine weitreichende Grenzschließung ausgesprochen, um den „Zustrom russischer Bürger in die Europäische Union“ drastisch zu reduzieren, wie sie in einem gemeinsamen Papier schrieben. Doch die Initiative traf in anderen EU-Staaten auf Widerstand, auch in Deutschland.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) argumentiert, dass der Angriff der russischen Armee auf die Ukraine der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin sei, kein Krieg aller Russen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein pauschales Einreiseverbot gerade russische Regimekritiker treffen würde, die sich aus ihrer Heimat absetzen wollen. Auch Borrell hatte zuletzt davor gewarnt, alle Kontakte nach Russland abzubrechen.

Die Einigung sieht nun vor, die Vereinbarung über Visa-Erleichterungen auszusetzen, die die EU und Russland 2007 geschlossen hatte. Für viele Russen wird die Einreise nach Europa in Zukunft mit größerem bürokratischen Aufwand und höheren Kosten verbunden sein. Sie wird aber weiterhin möglich bleiben.

Konkret werden Russinnen und Russen etwa für ein Visum künftig 80 statt wie bisher 35 Euro zahlen müssen. Für russische Geschäftsleute und Regierungsvertreter gelten schon seit Ende Februar verschärfte Bestimmungen.

Monatelanges Warten auf ein Visum

Der EU-Kompromiss entspricht der Linie der Ampelregierung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte, dass ein Visumsantrag von nun an im Zweifel Monate dauern könne. Gleichzeitig soll es der Grünen-Politikerin zufolge weiter möglich sein, dass russische Studenten und Journalisten nach Europa kommen.

Aus dem EU-Parlament kommt dagegen die Forderung nach weitreichenderen Sperren. „Tourismus ist kein Menschenrecht“, kritisiert Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des EU-Parlaments. „Lustwandeln, Urlauben und Shopping in Europa machen Spaß, doch wer Krieg anzettelt, darf diesen Spaß nicht erwarten.“ Russen, die „aus reinem Freizeitvergnügen in die EU einreisen“ wollten, dürften „nicht länger ein Visum dafür erhalten“.

Die Argumentation zeigt: Die Debatte um Einreisesperren wird auch vom Frust darüber genährt, dass es der EU trotz umfangreicher Sanktionen nicht gelungen ist, Russland von seiner Aggression gegen die Ukraine abzubringen. Die russische Wirtschaft leidet unter den Handelsstrafen zwar, ist aber nicht kollabiert. Der Rubel hat im Zuge der hohen Rohstoffpreise zuletzt sogar stark an Wert gewonnen, für Russen ist der Europaaufenthalt damit vergleichsweise günstig.

Einzelne EU-Staaten wollen ungeachtet der EU-Vereinbarungen ihre Grenzen für russische Bürger schließen oder haben dies bereits getan: Estland, Lettland, Finnland und Tschechien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Auch Polen prüft einen solchen Schritt. Allerdings sind nationale Beschränkungen weniger effektiv: Russische Bürger können sie umgehen, indem sie zunächst in ein anderes Land des grenzfreien Schengenraums einreisen.

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