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11.09.2019

18:01

Vize kontra Kommissar

So verlaufen die Konfliktlinien in der neuen EU-Kommission

Von: Ruth Berschens, Till Hoppe

EU-Kommissionschefin von der Leyen hat wie ihr Vorgänger Konflikte in ihrer Mannschaft bewusst angelegt: In den Ressorts Wirtschaft und Industrie könnte es krachen.

Interessenkonflikte zeichnen sich sowohl bei der Haushaltsüberwachung in der Euro-Zone als auch in der Industriepolitik ab. action press, Bloomberg, AFT,

Dombrovskis, Gentiloni, Vestager, Goulard

Interessenkonflikte zeichnen sich sowohl bei der Haushaltsüberwachung in der Euro-Zone als auch in der Industriepolitik ab.

Brüssel Die Christdemokratin Ursula von der Leyen hat dem Sozialisten Pierre Moscovici eine große Freude gemacht – mit der Auswahl seines Nachfolgers. „Paolo Gentiloni ist ein guter Freund“, twitterte der scheidende EU-Wirtschaftskommissar. „Er wird die Ideen und Werte der sozialdemokratischen Familie hochhalten“, jubelte Moscovici.

Die Begeisterung wird nicht von allen in Brüssel geteilt. Valdis Dombrovskis, für die Euro-Zone zuständiger Kommissionsvize, lag mit Moscovici oft über Kreuz, wenn es um den Staatshaushalt Frankreichs oder Italiens ging.

Nun bekommt es Dombrovskis wieder mit einem Sozialdemokraten zu tun, und der stammt auch noch aus dem hochverschuldeten Italien. Der auf Haushaltsdisziplin bedachte Dombrovskis muss befürchten, dass er ein Déjà-vu erlebt – nur schlimmer.

Die alte und die neue Kommission haben eines gemeinsam: Konflikte sind programmiert. Unter Jean-Claude Juncker waren es nicht nur die beiden für die Euro-Zone zuständigen Kommissionsmitglieder, die aneinandergerieten.

Hoch her ging es auch zwischen dem slowakischen Vize Maros Sefcovic und dem Spanier Miguel Arias Canete. Die beiden für Energiepolitik zuständigen Kommissionsmitglieder reden inzwischen gar nicht mehr miteinander.

So heftig wird es in von der Leyens Team wohl nicht zugehen. Doch Sollbruchstellen sind auch hier erkennbar. Interessenkonflikte zeichnen sich sowohl bei der Haushaltsüberwachung in der Euro-Zone als auch in der Industriepolitik ab: So kommt die Französin Sylvie Goulard aus einem großen Land, das europäische Champions schaffen will.

Eine marktbeherrschende Stellung von Konzernen darf die Dänin Margrethe Vestager als oberste EU-Wettbewerbshüterin aber nicht dulden. Beide Damen sind dafür zuständig, die Schlagkraft Europas auch in der Digitalisierung voranzutreiben. Ob sie das einvernehmlich schaffen, ist fraglich.

Der Vize ist oft der Verlierer

Juncker, so wird in Brüssel gemunkelt, habe seine Kommissare mit voller Absicht gegeneinander in Stellung gebracht. Das Ziel: die eigene Position festigen. „Wenn sich zwei gegenseitig neutralisieren, entscheidet am Ende der Chef“, meint ein Diplomat.

Wer glaubt, dass Juncker in Streitfällen eher seinen Stellvertretern half, der irrt. In den fiskalpolitischen Auseinandersetzungen stand Vize Dombrovskis oft als Verlierer da. Juncker schlug sich meist auf die Seite von Moscovici.

So kam es, dass Italien dieses Jahr mit dem Segen der EU-Kommission auf eine expansive Fiskalpolitik umschwenken konnte – obwohl das Land nach Griechenland den zweithöchsten Schuldenberg in der Euro-Zone angehäuft hat. Ein Strafverfahren hat die Kommission zwar angedroht, aber am Ende nicht eingeleitet.

Dombrovskis muss befürchten, dass es auch in der neuen Kommission so weitergehen wird. Die reine Lehre des Stabilitätspakts wird der künftige Wirtschaftskommissar Gentiloni erst recht nicht vertreten, zumal er als Parteichef der italienischen Sozialdemokraten anderen Zielen verpflichtet ist. „Da drohen Interessenkonflikte“, sagt Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Thinktanks Ceps.

Von der neuen Kommissionschefin kann Dombrovskis womöglich genauso wenig Hilfe zu erwarten wie zuvor von Juncker. Von der Leyen hat Gentiloni im „Mission Letter“ einen klaren Auftrag erteilt: Bei der Anwendung des Stabilitätspakts solle der Italiener „die in den Regeln erlaubte Flexibilität voll nutzen“.

Das werde helfen, „die Fiskalpolitik in der Euro-Zone wachstumsfreundlicher zu gestalten und die Investitionen anzukurbeln“. Das klingt so, also ob von der Leyen die Fiskalpolitik in der EU noch mehr lockern will. Mit den Zielen des Stabilitätspakts habe das „nichts mehr zu tun“, kritisiert Ökonom Gros.

Ebenso wie Dombrovskis wird auch Vestager in der neuen Kommission zum mächtigen Klub der drei Vizes mit exekutiven Befugnissen gehören. Und auch sie wird es mit einer Gegenspielerin zu tun bekommen. „Vestager und Goulard werden sich den einen oder anderen Kampf liefern“, prophezeit der Forschungsdirektor des European Policy Centre, Janis Emmanouilidis.

Konflikte einkalkuliert

Im Fokus steht die geplante Reform des EU-Wettbewerbsrechts. Deutschland und Frankreich würden gern die Fusionskontrolle lockern, um die Entstehung europäischer Industriechampions zu erleichtern. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt diesbezüglich sicher Hoffnungen in seine Kommissarin: Goulard soll seine industriepolitische Strategie in Brüssel durchsetzen.

Doch Vestager hält allenfalls maßvolle Änderungen an dem bestehenden Rechtsrahmen für nötig. Es gebe in der Diskussion auch andere Stimmen als die aus Paris und Berlin, betont sie: „Für Mitgliedstaaten mit einer Mehrzahl von kleineren und mittleren Unternehmen ist die Erhaltung des Wettbewerbs sehr wichtig.“

Von der Leyen hat den drohenden Konflikt vermutlich einkalkuliert. Schließlich hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Reform des Wettbewerbsrechts angestoßen – und zu der Zeit saß von der Leyen auch im Bundeskabinett.

Nun müsse sich zeigen, so Emmanouilidis, wie Vestager und Goulard persönlich miteinander zurechtkommen. Als überzeugte Proeuropäerin könne Goulard sicherlich auch die kommissionseigene Sichtweise nachvollziehen. Denkbar sei, dass sich die beiden am Ende gegenseitig neutralisierten. „Dann wird es keine tief greifende Reform des Wettbewerbsrechts geben“, so Emmanouilidis.

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