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15.03.2019

08:10

Volkskongress in Peking

China verspricht dem Westen fairen Wettbewerb

China leidet zunehmend unter den Folgen des Handelskrieges mit den USA – und will sich nun internationale Unternehmen öffnen.

Am Freitag endet die zehntägige Jahrestagung. dpa

Volkskongress in China

Am Freitag endet die zehntägige Jahrestagung.

Peking Vor dem Hintergrund des Handelsstreits mit den USA und zunehmender Kritik aus Europa geht China auf ausländische Unternehmen und Investoren zu. Zum Abschluss seiner Jahrestagung segnete der Volkskongress am Freitag ein neues Investitionsgesetz ab, das auf die Benachteiligung ausländischer Firmen in China eingeht und nach außen hin fairen Wettbewerb zusichert.

Der Staat müsse „Urheberrechte schützen“ und dafür sorgen, dass Firmen aus dem Ausland „nicht benachteiligt“ werden, sondern „gleichberechtigt“ am Wettbewerb teilhaben können, hieß es in einer im Vorfeld veröffentlichten Erläuterung des Gesetzestextes. 2.929 Delegierte des nicht frei gewählten Parlaments stimmten dafür, acht dagegen. Weitere acht enthielten sich.

„Wenn wir Öffnung versprechen, werden wir mit Sicherheit liefern“, sagte Chinas Ministerpräsident Li Keqiang auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Volkskongress. Das neue Investitionsgesetz sei entworfen worden, „um die Rechte und Interessen ausländischer Investoren zu schützen“.

Experten sehen in dem Gesetz ein Signal an die USA, aber auch an Europa, dass Peking weitere Schritte zur Marktöffnung unternimmt. Trotz substanzieller Verbesserungen bleiben der chinesischen Führung jedoch auch weiterhin genügend Spielräume, um Zugänge für ausländische Unternehmen zu erschweren.

Washington wirft den Chinesen im derzeit laufenden Handelskonflikt den geistigen Diebstahl von US-Technologie vor. Auch würden ausländische Firmen systematisch in China benachteiligt. Ähnliche Kritik gibt es auch aus Europa. Als Reaktion auf das politische und wirtschaftliche Machtstreben Chinas hatte die EU-Kommission am Dienstag einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, damit europäische Interessen gewahrt bleiben.

In seiner Geschichte hat der Volkskongress noch nie eine Vorlage abgelehnt. Doch äußert sich bei manchen Abstimmungen durch die Zahl der Gegenstimmen und Enthaltungen eine gewisse Unzufriedenheit, woraus sich der Grad der Zustimmung ablesen lässt.

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Die Aussichten für die zweitgrößte Volkswirtschaft sind so schlecht wie lange nicht. Zum Auftakt des Volkskongresses kündigt Premier Li neue Steuererleichterungen und Reformen an.

Angesichts des Handelskrieges mit den USA und der hohen Verschuldung trüben sich die wirtschaftlichen Aussichten in China zunehmend ein. Man werde mit weiteren Steuersenkungen und weniger Abgaben dem Abwärtsdruck entgegenwirken, kündigte Li Keqiang an: „Wir müssen sicherlich starke Maßnahmen ergreifen, um mit den steigenden Unsicherheiten fertig zu werden“.

Als konkrete Schritte nannte er niedrigere Abgaben für Unternehmen sowie eine Senkung der Sozialabgaben. So soll die Konjunktur angekurbelt werden.

Li Keqiang äußerte sich zuversichtlich, dass Peking das auf dem Volkskongress beschlossene Wachstumsziel von 6 bis 6,5 Prozent in diesem Jahr erreichen kann. Es wäre das langsamste Wachstum seit 30 Jahren.

Der Volkskongress stimmte am Freitag auch den Ausgaben im neuen Haushalt zu, die insgesamt um 6,5 Prozent steigen. Die Delegierten in Pekings Großer Halle des Volkes billigten auch den Militäretat. Die Verteidigungsausgaben sollen um 7,5 Prozent steigen.

Von

dpa

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