Venezuelas Oberstes Gericht ordnet Übernahme von Guaidós Partei an

Caracas Der linientreue Oberste Gerichtshof in Venezuela hat verfügt, dass die Partei des Oppositionsführers Juan Guaidó unter neue Führung gestellt wird. Der Gründer und Parteichef der Voluntad Popular, Leopoldo López, werde ersetzt, teilten die Richter am Dienstag mit.

Ihm soll José Gregorio Noriega nachfolgen, ein Abgeordneter, der im vergangenen Jahr aus der Partei geworfen worden war, weil er angeblich mit Präsident Nicolás Maduro zusammenarbeitete und Bestechungsgelder kassierte.

Im gespaltenen Venezuela kontrolliert Maduro nach wie vor wichtige Institutionen wie Justiz und Militär. Die Opposition hat zwar die Mehrheit in der Nationalversammlung, diese wurde aber von Maduro entmachtet. Anfang Dezember soll das Parlament neu gewählt werden.

Vor wenigen Wochen hatte der Oberste Gerichtshof auch zwei weitere Oppositionsparteien unter neue Führung gestellt. Kritiker werfen Maduro vor, damit den Anschein einer demokratischen Wahl wahren und die Wähler an den Urnen täuschen zu wollen. Diese würden dann bei der Wahl die ihnen bekannten Namen der Oppositionsparteien sehen, aber möglicherweise nicht wissen, dass dort mittlerweile Anhänger des Präsidenten das Sagen haben.

López kündigte über Twitter an weiterzukämpfen und sich auch von der Gefahr für sich selbst nicht davon abbringen zu lassen. Er war im vergangenen Jahr in die spanische Botschaft in Caracas geflüchtet, wo er sich nach wie vor aufhält.

López war der politische Mentor von Guaidó, der sich in seiner Funktion als Präsident der Nationalversammlung Anfang 2019 zum Übergangspräsidenten erklärt und Maduro die Legitimität abgesprochen hatte. Mehr als 50 Staaten erkannten ihn an.

Hat er diese Funktion im Parlament nach der Wahl nicht mehr, ist allerdings auch diese internationale Anerkennung in Frage gestellt. Denn auch all seine Versuche, Maduro zu entmachten, sind bisher gescheitert.

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