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02.07.2019

19:35

Von der Leyen als Kommissionspräsidentin

Gabriel zu EU-Spitzenposten: „Hier siegt das Hinterzimmer über die demokratische Wahl“

Von: Martin Greive, Jens Münchrath, Thomas Sigmund

Aus SPD und FDP kommt scharfe Kritik an den Nominierungen für die EU-Spitzenposten. Für den Ex-Außenminister ist es ein „Schlag ins Gesicht der Wähler“.

Der ehemalige Bundesaußenminister kritisiert die Vorfestlegung auf von der Leyen scharf. dpa

Sigmar Gabriel

Der ehemalige Bundesaußenminister kritisiert die Vorfestlegung auf von der Leyen scharf.

Berlin Mit Ursula von der Leyen (CDU) könnte eine Deutsche neue Präsidentin der EU-Kommission werden. Die EU-Staatschefs nominierten am Dienstagabend nach langen Verhandlungen die amtierende Bundesverteidigungsministerin für den Spitzenposten. In der SPD trifft die Personalie auf heftige Ablehnung. „Es wäre schon ein starkes Stück, wenn weder Manfred Weber noch Franz Timmermans noch Margrethe Vestager EU-Kommissionspräsident würde“, sagte Sigmar Gabriel dem Handelsblatt vor dem noch anstehenden Wahlgang des EU-Parlaments am Mittwoch.

Eine solche Entscheidung sei ein Schlag ins Gesicht der Wähler. „Hier siegt das Hinterzimmer über die demokratische Wahl. Damit würden die Staats- und Regierungschefs Europa einen Bärendienst erweisen“, sagte Gabriel weiter. Im EU-Postenpoker hatte Ratspräsident Donald Tusk Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorgeschlagen.

Am Dienstag verzichtete zunächst EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber auf den Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten. Kurz nach 19 Uhr wurde die Einigung auf das vorliegende Personalpaket verkündet.

Als neue Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) ist zudem Christine Lagarde nominiert worden, derzeit Chefin des Internationalen Währungsfonds. Auch diese Entscheidung hält Gabriel für problematisch. „Wenn die Kanzlerin den exzellenten Bundesbank-Chef Jens Weidmann dafür verkauft, der gescheiterten Verteidigungsministerin einen eleganten Ausstieg zu ermöglichen, wäre das ebenfalls ein starkes Stück“, sagte der Ex-SPD-Chef. Bundesbank-Chef Jens Weidmann galt als ein möglicher Kandidat für den Posten. 

FDP steht zu Vestager

Neben Gabriel spricht sich auch ein anderer früherer SPD-Chef gegen von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin aus. „Ursula von der Leyen ist die schwächste Ministerin der Bundesregierung“, sagte Martin Schulz dem „Spiegel“. „Eine derartige Leistung reicht offenbar, um Kommissionschefin zu werden.“ Wenn er sich anschaue, „mit welchen Argumenten gegen die Qualifikation von Frans Timmermans und Manfred Weber für dieses Amt geschossen wurde, kann man sich im Fall von der Leyen nur an den Kopf fassen“, sagte Schulz. Der SPD-Politiker war 2014 als Spitzenkandidat für die europäischen Sozialdemokraten bei der Europawahl angetreten und war Vorsitzender des EU-Parlaments. 

Auch aus der FDP kommt harsche Kritik. „Die Nominierung von Frau von der Leyen als Kommissionspräsidentin ist absurd“, sagte Fraktionsvize Michel Theurer dem Handelsblatt. „Die Performance als Verteidigungsministerin qualifiziere sie nicht gerade für das schwierige Amt an der Spitze der Kommission, sagte der frühere Abgeordnete des Europaparlaments.

Laut Theurer ist es nicht vermittelbar, dass Wählern Spitzenkandidaten präsentiert werden, die dann nach der Wahl überhaupt nicht berücksichtigt werden. Mit Margrethe Vestager stehe eine außerordentliche beliebte und durchsetzungsstarke, erfolgreiche Persönlichkeit für die Kommissionspräsidentin zu Verfügung. „Sie aus parteipolitischem Kalkül nicht zu wählen schadet der europäischen Idee“, sagte Theurer.

Kommentare (1)

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Frau Claudia Maria Klemm

03.07.2019, 08:30 Uhr

Das wäre den Wählerinnen und Wählern, die sich (tatsächlich!) noch Hoffnung auf eine zukünftig demokratischere EU gemacht haben, nicht nur sehr schwer, sondern gar nicht mehr zu vermitteln sein. Eine unmögliche Idee, hinter der rein machtpolitisches Kalkül steht und einen beinahe schon verzweifelt wirkenden Versuch darstellt, alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten auf die hinteren Plätze zu verweisen. Der Wählerwillen drückte aber ganz klar den Wunsch nach mehr Demokratie innerhalb der EU und innerhalb der Institutionen aus. Wer das ignoriert, will nur seine eigene Partei - die EVP - handeln sehen. Das mutet an wie eine Selbstermächtigung.

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