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22.06.2022

20:56

Vor dem EU-Gipfel

Zehn Länder wollen in die EU – so stehen ihre Chancen

Von: Christoph Herwartz, Moritz Koch, Carsten Volkery

PremiumDer EU-Gipfel steht ganz im Zeichen der Erweiterung. Doch durch den schleppenden Prozess drohen die Kandidaten unter den Einfluss Russlands und Chinas zu geraten.

Der EU-Gipfel wird der Empfehlung der Kommission folgen und der Ukraine den Kandidatenstatus geben. ddp/abaca press

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Der EU-Gipfel wird der Empfehlung der Kommission folgen und der Ukraine den Kandidatenstatus geben.

Brüssel Bis vor Kurzem galt die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU als politisch unmöglich, dann kam der Ukrainekrieg. Nun steht die EU-Erweiterung wieder ganz oben auf der Agenda: Am Donnerstag beschäftigt das Thema auch die europäischen Regierungschefs auf ihrem Gipfel.

Dem Handelsblatt liegt ein Entwurf der Gipfelerklärung sowie ein Protokoll der vorausgegangenen Beratungen zwischen Mitgliedstaaten und Kommission vor.

Die Ukraine und die Republik Moldau werden auf dem Gipfel den begehrten Kandidatenstatus erhalten. Das geht aus dem Entwurf hervor. Ob der gute Wille allerdings auch für die Westbalkanländer reicht, ist unklar. 

Der Punkt muss noch verhandelt werden. EU-Ratspräsident Charles Michel hat einen separaten Westbalkangipfel einige Stunden vor dem EU-Gipfel angesetzt, um das strittige Thema von der Ukraine-Frage zu trennen.

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    Es steht viel auf dem Spiel: Wenn es der EU nicht gelingt, die Länder in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft an sich zu binden, werden politische Rivalen wie Russland und China ihren Einfluss weiter ausbreiten. Vor allem den Westbalkan droht Europa zu verlieren – die Region wartet seit Jahren auf ein positives Signal aus Brüssel.

    Laut einer neuen Eurobarometer-Umfrage wollen 58 Prozent der Europäer, dass die EU schneller neue Mitglieder aufnimmt. Am größten ist die Zustimmung in Polen (80 Prozent) und Irland (77 Prozent). In Deutschland hingegen sind nur 53 Prozent dafür, in Ostdeutschland sind es sogar nur 42 Prozent.

    Die potenziellen neuen EU-Mitglieder teilen sich in drei Gruppen: Bewerber, Kandidaten und Länder, die sich bereits in Beitrittsverhandlungen befinden.

    Bewerber:

    Wie die Ukraine ist auch Georgien seit Jahren in Teilen von russischen Truppen besetzt. Vor einem Jahr noch befand sich das Land auf einem Weg, der es enger an den Westen heranführen sollte. Auf EU-Vermittlung einigten sich die beiden großen Parteien des Landes am 19. April 2021 auf eine gemeinsame Reformagenda.

    Das wurde als Durchbruch gefeiert, um Fortschritte in Georgien möglich zu machen. Doch nach nur drei Monaten kündigte die Regierungspartei die Zusammenarbeit wieder auf. Damit wurde eine weitere Annäherung an die EU unwahrscheinlicher.

    Die EU-Kommission beantwortete den jüngst gestellten Beitrittsantrag mit einem negativen Bescheid: Den Kandidatenstatus solle es erst geben, wenn Georgien das Problem der politischen Polarisierung angehe, „im Sinne der Vereinbarung vom 19. April“. Die EU-Regierungschefs bekräftigen in ihrer Gipfelerklärung, man sei bereit, den Kandidatenstatus zu gewähren, wenn die Einwände der Kommission berücksichtigt worden seien.

    Bosnien-Herzegowina hat in der EU starke Fürsprecher. Das Land hat sich um eine Mitgliedschaft beworben, Österreich dringt darauf, dass auch Beitrittsgespräche eröffnet werden. Die EU-Kommission stellt dem Land aber seit Jahren schlechte Zeugnisse aus.

    Zum Beispiel entsprechen Wahlrecht und Parteienfinanzierung nicht europäischen Standards, Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden nicht umgesetzt und Reformen in Verwaltung und Justiz befinden sich noch immer in einem frühen Stadium.

    Im Ausschuss der EU-Botschafter kritisierte EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi „vehement“, dass die Mitgliedstaaten zu „nachsichtig“ mit Bosnien umgingen, wie es in einem internen Protokoll heißt. Dies könnte den gesamten EU-Erweiterungsprozess „destabilisieren“, warnte der Ungar.

    Hintergrund der Probleme in Bosnien sind Spannungen zwischen den verschiedenen Volksgruppen, die seit dem brutalen Bürgerkrieg in den 1990er-Jahren nicht beendet wurden. Ein Teil der bosnischen Staatsbürger würde sich gerne Serbien anschließen, von Belgrad aus wird der Konflikt geschürt.

    Um das Land zu befrieden, hat die internationale Gemeinschaft versucht, ein austariertes politisches System zu schaffen, das aber vor allem Blockaden hervorbringt. Noch immer wurde Bosnien-Herzegowina nicht ganz in die Souveränität entlassen: Über alle Entscheidungen wacht ein von den Vereinten Nationen entsandter Hoher Repräsentant.

    Auch im Kosovo gibt es noch eine Uno-Mission sowie die Nato-geführte Sicherheitstruppe KFOR. Das 2008 von Serbien abgespaltene Land ist noch weit vom EU-Beitritt entfernt. Bislang wird es von fünf EU-Staaten noch nicht einmal anerkannt, weil die Regierungen keinen Präzedenzfall für Separatisten im eigenen Land schaffen wollen.

    Seit 2016 gibt es ein Assoziierungsabkommen mit der EU, welches beim Aufbau der wesentlichen Institutionen helfen soll. Die Fortschrittsberichte fallen regelmäßig ernüchternd aus. So hat Kosovo weder eine funktionierende Marktwirtschaft noch eine moderne Verwaltung und Justiz.

    Als nächstes Signal wird von der EU erwartet, dass sie den Kosovaren die visafreie Einreise erlaubt – so wie bei allen anderen Westbalkanländern. Bei den internen Vorbereitungen war der Kosovo kaum Thema. EU-Diplomaten kritisieren das im Gespräch mit dem Handelsblatt als „skandalös“. Das Land unternehme große Anstrengungen. Die Kommission zögere aus falscher Rücksicht auf Serbien und schwäche damit die kosovarische Demokratie.

    Kandidaten:

    Die EU-Regierungschefs werden laut Gipfelerklärung der Empfehlung der Kommission folgen und die Ukraine zum Beitrittskandidaten machen. „Wir wollen Putin sagen, dass die Ukraine zu Europa gehört“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. 

    Das Land hat seit 2014 ein Handelsabkommen mit der EU. Laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Ukraine bereits 70 Prozent der EU-Regeln übernommen. Doch ist die To-do-Liste noch lang: Unter anderem mahnt Brüssel eine Reform des Verfassungsgerichts an, auch die Strafverfolgungsbehörden müssen im Kampf gegen die Korruption gestärkt werden.

    Im Hintergrund Europaflaggen: Die Ukraine strebt in die EU. IMAGO/UPI Photo

    Bundeskanzler Scholz trifft Präsident Selenski am 16. Juni in Kiew

    Im Hintergrund Europaflaggen: Die Ukraine strebt in die EU.

    Auch die Republik Moldau soll den Kandidatenstatus erhalten. In der Empfehlung der EU-Kommission heißt es, das Land befinde sich zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit auf einem „europäischen Pfad für Reformen und gegen Korruption“.

    Die Regierung müsse die „De-Oligarchisierung“ weiter vorantreiben und den großen Staatssektor schrumpfen. Derzeit kontrolliert der Staat 900 Unternehmen, die für 26 Prozent der Wirtschaftsleistung stehen.

    Wie die Ukraine und Georgien ist auch Moldau teilweise von russischen Truppen besetzt: Seit 1992 wird der abtrünnige Landesteil Transnistrien von russischen Separatisten kontrolliert, 1500 russische Soldaten sind dort stationiert.

    Nordmazedonien ist bereits seit 2005 Beitrittskandidat und erfüllt längst alle Kriterien, um die Beitrittsverhandlungen mit der EU zu beginnen. Doch wurde dies im EU-Rat immer blockiert. Griechenland gab sein Veto auf, nachdem sich das Land 2019 von Mazedonien in Nordmazedonien umbenannte. Nun fordert Bulgarien, dass Nordmazedonien die bulgarischen Wurzeln seiner Sprache und Kultur anerkennt. Nachdem am Mittwochabend die bulgarische Regierung über ein Misstrauensvotum stürzte, ist nicht damit zu rechen, dass Bulgarien sein Veto aufgibt. Der Beitrittsprozess ist also blockiert.

    In dem internen EU-Protokoll wird die Situation in Bulgarien als „sehr komplex“ beschrieben, es gebe immer noch keine Position des Parlaments in Sofia, weshalb der gesamte Prozess feststecke. Allerdings habe die bulgarische Regierung zugesichert, auf eine Vereinbarung mit Nordmazedonien hinzuarbeiten. „Wir brauchen alle gute Nachrichten“, heiß es dazu vonseiten der Kommission.

    Auch Nordmazedoniens Nachbar Albanien ist seit Jahren reif für Beitrittsgespräche. Doch da die EU die Gespräche mit beiden Ländern gleichzeitig starten will, ist Albanien vom bulgarischen Veto gegen Nordmazedonien mitbetroffen.

    Beitrittsverhandlungen laufen:

    Montenegro verhandelt seit 2012 über den Beitritt zur EU. Zuletzt hatte sich das Reformtempo jedoch verlangsamt. Im jüngsten Fortschrittsbericht bemängelt die EU-Kommission, dass die politische Polarisierung im Parlament die nötigen Reformen behindere. Auch müssten Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit ausgeräumt werden, bevor man weitere Fortschritte bei den Verhandlungen machen könne.

    Serbien galt einige Jahre lang als besonders aussichtsreicher Kandidat, weil Präsident Aleksandar Vucic als Reformer gesehen wurde. Allerdings setzte er sich mittlerweile mehrfach über die eigene Verfassung hinweg und zeigt zunehmend autokratisches Verhalten. Die Beitrittsgespräche stocken.

    Außerdem hat Serbien bisher keine Antwort auf die entscheidende Kosovo-Frage gefunden. Um einen Völkermord an den dort lebenden Kosovo-Albanern zu stoppen, verjagte die Nato 1999 serbische Truppen aus dem Gebiet und half dem Kosovo, unabhängig zu werden. Die Serben betrachten das Kosovo aber seit jeher als Teil ihres Staatsgebiets.

    Es sei nicht vorstellbar, dass zwei Länder, die sich gegenseitig nicht anerkennen, Mitglied der EU werden, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz kürzlich. Auch aus dem EU-Parlament kommt Kritik. Manfred Weber, Fraktionschef der christdemokratischen EVP, mahnt, Vucic müsse sich entscheiden: „Stehen Sie auf der Seite Europas oder auf der Seite Russlands?“

    Die Türkei ist formal seit 1999 ein EU-Beitrittskandidat. Immer wieder wurden seitdem Verhandlungskapitel eröffnet, um einen Fortschritt anzuzeigen. Greifbare Ergebnisse gab es aber selten.

    Aufgrund der autoritären Entwicklung des Landes unter Präsident Recep Tayyip Erdogan sind die Gespräche seit 2018 gestoppt, aberkannt wurde der Kandidatenstatus aber bislang nicht. Das hat diplomatische Gründe, die EU hat kein Interesse an einem unnötigen Affront. Eine echte Chance, dass sich die Türkei wieder der EU annähert, sieht man in Brüssel aber nicht.

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