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19.06.2019

14:11

Vor EU-Gipfel

Defizitverfahren: Italien legt im Haushaltsstreit mit der EU nach

Von: Regina Krieger

Vor dem EU-Gipfel verteidigt Italiens Premier Conte seine Haushaltspläne. Und fordert ein „wichtiges Wirtschaftsresort“ in der neuen EU-Kommission.

Der italienische Ministerpräsident bleibt trotz milderer Töne auf Konfrontationskurs. AFP

Giuseppe Conte

Der italienische Ministerpräsident bleibt trotz milderer Töne auf Konfrontationskurs.

RomDer Schlüsselsatz fällt ganz zum Schluss. „Wir wollen ein Strafverfahren vermeiden, aber wir sind auch ganz fest von unserer Wirtschaftspolitik überzeugt“, sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Mittwoch im Abgeordnetenhaus in Rom. „Wir wollen die Haushaltsregeln der EU einhalten, aber auch die treibende Kraft bei einer Neubewertung der Regeln sein, für ein effektives Gleichgewicht von Wachstum und Stabilität.“ Bei diesem Punkt gehe es auch um die Glaubwürdigkeit des europäischen Projekts.

Im Parlament stellte der Chef der römischen Koalitionsregierung die italienische Position angesichts des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag vor. Dazu zählt der Anspruch auf einen bedeutenden Posten in der künftigen EU-Kommission. „Wir wollen einen Kommissar in einem wichtigen Wirtschaftsressort stellen“, sagte Conte. Dies wäre auch ein Signal für einen Wandel in Europa.

Im Ton blieb der Premier diplomatisch, dabei inhaltlich aber auf Linie mit den Regierungsparteien Lega und Bewegung Fünf Sterne. Italien will zwar das drohende EU-Strafverfahren wegen seines überzogenen Haushalts vermeiden und ist bereit zum „konstruktiven Dialog“. Doch die Politik des Wachstums durch Ausgaben und Konsum solle fortgeführt werden.

Und so rückt das Verfahren stetig näher: Brüssel hatte Anfang des Monats mitgeteilt, dass es ein Strafverfahren gegen Italien wegen der Höhe seiner Staatsverschuldung für gerechtfertigt hält. Die EU kritisiert, dass die Regierung in Rom 2018 keine ausreichenden Gegenmaßnahmen getroffen habe, um die Schulden zu senken. Im vergangenen Jahr verzeichnete Italien eine Staatsverschuldung über 132,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das sind mehr als 2,3 Billionen Euro. Für das kommende Jahr erwartet die EU-Kommission einen Schuldenstand von mehr als 135 Prozent. 

Am Freitag soll das Thema in Brüssel beraten werden. Eine Entscheidung über ein Strafverfahren muss dann der Europäische Rat treffen. Es wäre das erste Mal, dass derart gegen einen Mitgliedsstaat vorgegangen würde.

Steuerentlastungen ohne Gegenfinanzierung

Die Regierung in Rom arbeitet unterdessen an einer schriftlichen Antwort in Richtung EU. „Das wird eine politische Botschaft“, hatte Conte bereits am Montag gesagt. Die Regierung wolle eine Inflation vermeiden, „aber uns interessieren keine Haushaltsentwürfe, die uns andere vorschlagen. Wir wollen alle Reformen machen, die gut für die Italiener und die Unternehmen sind. Und wir müssen natürlich Rücksicht nehmen auf das ökonomische Gleichgewicht“, so der Premier.

Zu diesem Kurs gehört die von Lega-Chef Matteo Salvini vorangetriebene Steuerreform. In der geht es im Kern um die Einführung einer „Flat Tax“, also einer relativ niedrigen Einheitssteuer für Jahreseinkommen unter 50.000 Euro. Es müsse eine progressive Reduzierung der Steuerlast geben, heißt es in der offiziellen Stellungnahme der Regierungsparteien.

In Rom sieht man es so: Italien wolle Europa einen positiven Beitrag geben, denn die Gemeinschaft habe das nachhaltige Wachstum als Ziel aus den Augen verloren, meint Conte. „Wir müssen den Europäern Wachstumsperspektiven garantieren, wenn wir die Europa-Verdrossenheit nicht noch verstärken wollen.“     

Was fehlt, sind konkrete Zahlen, wie die Verschuldung abgebaut werden kann. Dazu kommt Streit innerhalb der Regierung. Die Fronten verlaufen zwischen dem Premier und Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria auf der einen sowie den aggressiveren politischen Führern, allen voran Matteo Salvini, auf der anderen Seite. Bei einem Besuch in Washington sagte Salvini, Italien sei nicht Griechenland, „wir lassen uns nicht mehr mit Krümeln abspeisen, die Flat Tax wird gemacht“. Die US-Finanzpolitik von Präsident Trump könne ein Vorbild für Italien sein. Die Steuersenkung war eines der Wahlversprechen der Lega.   

Minister Tria gibt sich zurückhaltender. In einem Interview sagte, die „Flat Tax“ sei gut, um die Steuerbelastung für die Mittelschicht und für mittlere Einkommen zu senken. Diese müsse allerdings stufenweise eingeführt werden und gleichzeitig mit Ausgabenkürzungen einhergehen. Denn sonst würde 2020 die schon mehrmals verschobene Erhöhung der Mehrwertsteuer folgen.

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