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09.08.2019

18:08

Vor Trumps Europa-Reise

US-Botschafter Grenell stellt Truppenabzug aus Deutschland in Aussicht – Trump weicht aus

Von: Torsten Riecke

Die USA denken erneut laut darüber nach, einen Teil ihrer Soldaten in Deutschland abzuziehen. Vom deutsch-amerikanischen Zwist könnte dafür Polen profitieren.

Der US-Botschafter bezeichnet die Vorgänge in Deutschland als „wirklich beleidigend“. Reuters

Richard Grenell

Der US-Botschafter bezeichnet die Vorgänge in Deutschland als „wirklich beleidigend“.

Berlin, Warschau 155 Millionen Euro hat das Verteidigungsministerium allein im ersten Halbjahr für Beraterfirmen ausgegeben. Das ist fast so viel, wie alle anderen Ministerien zusammen für externe Expertise bezahlt haben. Guter Rat ist teuer – aber so gut kann der Rat bislang nicht gewesen sein, denn die Truppe ist immer noch nur bedingt einsatzfähig.

Da ist es nicht überraschend, dass der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, kurz vor Donald Trumps Europa-Reise daran erinnert, dass Deutschland zu wenig für seine eigene und die Sicherheit Europas tut. Auch das ist zwar nicht neu. Neu dagegen ist die Tonlage, die Grenell vor der anstehenden Europa-Reise seines Dienstherrn deutlich verschärft.

Es sei „wirklich beleidigend“, so Grenell, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahle. Gemeint sind damit vor allem die hierzulande stationierten 35.000 US-Soldaten. Dazu kommen zahlreiche Zivilisten im Dienst des US-Militärs.

Grenell beließ es nicht bei der Schelte und erinnerte daran, dass Trump bereits im Juni einen teilweisen Truppenabzug ins Spiel gebracht hatte. Der US-Präsiden wich allerdings der Frage nach einem Truppenabzug am Freitag aus. Trump sagte, Polen sei ein enger Freund der Vereinigten Staaten.

Zudem habe Polen angeboten, auf eigene Kosten einen Stützpunkt für die US-Truppen zu bauen. „Sie haben angeboten, für unsere Truppen und vieles andere zu zahlen“, sagte er. Das sei etwas anderes als die „dummen Abkommen“ mit anderen Ländern, die die USA nur ausnutzten.

Der genaue Grund für den wachsenden Unmut in Washington ist, dass Deutschland nach wie vor weit davon entfernt ist, sein Versprechen von 2014 gegenüber den Nato-Partnern einzulösen und zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsmaßnahmen auszugeben. Dieses Jahr sollen es gerade mal 1,36 Prozent werden.

Der Osten erfüllt das Zwei-Prozent-Ziel

Andere Länder sind da weiter: Polen zum Beispiel erfüllt das Zwei-Prozent-Ziel. Und da ist es kein Wunder, dass die amerikanische Botschafterin im Nachbarland, Georgette Mosbacher, nun fordert: „Wir würden es begrüßen, wenn die amerikanischen Truppen in Deutschland nach Polen kämen.“

Dass Trump die Idee eines Truppenabzugs ausgerechnet beim Besuch des polnischen Präsidenten Andrzej Duda in Washington ins Spiel gebracht hatte, war sicher kein Zufall. Der US-Präsident reist Ende August nach Warschau und wird die Gelegenheit sicherlich nutzen, um den Druck auf Berlin weiter zu erhöhen. Ein Abstecher in die deutsche Hauptstadt ist übrigens nicht geplant.

In der Sache haben Grenell und Trump recht: Deutschland hat jahrzehntelang unter dem Schutz der USA gut und friedlich gelebt und eine beachtliche Friedensdividende eingestrichen. In einer Welt wachsender Risiken, sei es durch die Aggression Russlands in Osteuropa oder durch die brenzlige Lage im Persischen Golf, kann sich die größte Volkswirtschaft Europa nicht mehr als Trittbrettfahrer durchmogeln.

Solange die Bundeswehr nur bedingt einsatzfähig ist, überzeugt es außerdem niemanden, wenn die SPD eine massive Steigerung des Wehretats mit dem Hinweis blockiert, man wisse gar nicht, für welche Waffen man das Geld ausgeben solle. Und dass Berlin auch beim Schutz der Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus zögert, hat nicht gerade das internationale Vertrauen in die deutschen Verteidigungsanstrengungen gestärkt.

Dazu muss aber auch gesagt werden, dass die Bundeswehr an der Ostflanke der Nato in Litauen eine führende Rolle einnimmt und gerade zusammen mit Polen ein Großmanöver im Nachbarland durchgeführt hat. Wenn sich die beiden europäischen Nato-Partner von Trump gegeneinander ausspielen ließen, wäre das für eine eigenständigere Rolle Europas in der Sicherheitspolitik fatal. Berlin kann das nur verhindern, wenn es seine Versprechen endlich ernst nimmt.

Gemischte Reaktionen

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hat die Drohungen Grenells scharf zurückgewiesen: „Diese Äußerungen sind unter Verbündeten völlig unangemessen“, sagte er dem Spiegel. Deutschland lasse sich nicht erpressen von der „Feldherrenpose“ Grenells.

Die Bayerische Staatsregierung dagegen betont demonstrativ ihre Freundschaft mit den Amerikanern. „Die amerikanischen Soldaten leben gerne in Bayern und sind uns gute Freunde und Partner“, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei am Freitag in München. Dabei betont die Regierung auch die Zusagen der USA, weitere Soldaten in Deutschland zu stationieren.

Kommentare (11)

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Herr Hans Henseler

09.08.2019, 09:48 Uhr

Es kommen schlaflose Naechte auf uns zu! Wenn Trump seine Drohung wahr macht, wird
es hier zu haeftigen Kaempfen ueber die Verteilung der ersparten Stationierungskosten
kommen!

Herr Sören Klick

09.08.2019, 09:58 Uhr

Besser gehts doch nicht. Das ist doch eine Win-Win Situation für uns. :)

Herr Josef Schmidt

09.08.2019, 10:54 Uhr

Bitte, bitte die Verteidigungsausgaben noch weiter kürzen. Es geht in die richtige Richtung. Hoffentlich packen sie dann noch schneller und hauen endlich ab. Ach so und den ganzen Schrott und euren Botschafter und die ganzen Denkfabriken die unsere Politiker "beraten" auch bitte gleich mitnehmen.

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