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04.03.2022

15:59

Vorbericht

Nationaler Volkskongress: Was von Chinas wichtigstem Polittreffen zu erwarten ist

Von: Dana Heide

Ab Samstag kommt die Politelite des Landes zusammen. Die Ukrainekrise dürfte nur indirekt Thema werden. Der Fokus wird auf der Stabilisierung der Wirtschaft liegen.

NVK: Was von Chinas Polittreffen zu erwarten ist imago images/Kyodo News

Nationaler Volkskongress 2021

Jährlich kommt in Peking die Politelite des Landes zusammen.

Peking Am Samstag beginnt in Peking der Nationale Volkskongress. Die Zusammenkunft bietet einen Überblick darüber, was der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei wichtig ist und worauf sie in diesem Jahr ihren Fokus legen werden. In normalen Jahren ist es das wichtigste Treffen der Politelite: Tausende Angehörige von Chinas Quasi-Parlament sowie die oberste Führungsriege um Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Premierminister Li Keqiang werden erwartet.

In diesem Jahr ist es allerdings nur das zweitwichtigste Polittreffen in China. Das wichtigste wird der Parteikongress im Herbst sein, bei dem sich Xi eine dritte Amtszeit sichern will.

Experten halten es für unwahrscheinlich, dass während des Nationalen Volkskongresses konkret die Ukrainekrise thematisiert wird. Auf der jährlichen Pressekonferenz im Vorfeld des Treffens am Freitag ging Zhang Yesui, der Sprecher des Volkskongresses, trotz Nachfragen mit keinem Wort auf die russische Invasion ein.

Allerdings wird die zunehmend angespannte internationale Lage zumindest indirekt Thema sein. „Es wird die Agenda nicht grundlegend ändern, aber es wird eine Neupriorisierung geben, wie etwa wirtschaftliche Anreize umgesetzt werden“, sagt Jacob Gunter, Senior Analyst beim Berliner China-Thinktank Merics.

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    Größeres Thema werde wegen des Kriegs in der Ukraine auch die Strategie des „Doppelten Kreislaufs“, die „Dual Circulation“-Strategie, werden. China arbeitet bereits seit Jahren darauf hin, dass seine Wirtschaft unabhängiger vom Ausland wird. Importe, insbesondere in der Hochtechnologie, sollen durch heimisch produzierte Alternativen substituiert werden.

    Dort, wo es keine chinesischen Unternehmen gibt, so der Plan, können die Produkte auch von ausländischen Unternehmen kommen, die in der Volksrepublik produzieren – aber nur so lange, bis China eigene Hersteller hat. So will sich die Volksrepublik gegen Sanktionen wappnen. Merics-Analyst Gunter beobachtet: „China will sich so gut wie möglich isolieren. “

    Blick auf die Wirtschaftsentwicklung

    Die interessantesten Elemente beim Volkskongress werden der Arbeitsbericht und die Rede von Premierminister Li Keqiang am Samstag. Außerdem werden dem Quasi-Parlament Chinas neue Gesetze zum Abnicken vorgelegt.

    Gespannt wird auch auf die Steigerung des Verteidigungsbudgets in diesem Jahr geblickt. In chinesischen Staatsmedien wird erwartet, dass das Budget um sieben Prozent zulegen wird. In den vergangenen Jahrzehnten nahmen die Verteidigungsausgaben jedes Jahr zu. 2021 betrug das Wachstum des Etats 6,8 Prozent, im Vorjahr waren es 6,6 Prozent gewesen.

    Grafik

    Am ersten Tag des Volkskongresses wird in der Regel auch die geplante Höhe des Wirtschaftswachstums ausgegeben. Im vergangenen Jahr hatte sich die Regierung ein Ziel von mindestens sechs Prozent gesetzt. In diesem Jahr rechnen Beobachter wie die Deutsche Bank mit einem Ziel zwischen fünf und 5,5 Prozent.

    Chinas Führung hat in den vergangenen Monaten bereits mehrfach betont, dass in diesem Jahr angesichts einer drohenden weiteren Abkühlung der Wirtschaft der Fokus auf Stabilität liegen wird. Interessant wird daher sein, welche Maßnahmen zur Konjunkturbelebung signalisiert werden.

    China hat bisher versucht, sich aus der Ukrainekrise herauszuhalten. imago images/Xinhua

    Xi Jinping

    China hat bisher versucht, sich aus der Ukrainekrise herauszuhalten.

    In einer Analyse von Alicia Garcia Herrero, Chefökonomin Asien-Pazifik bei der französischen Investmentbank Natixis, heißt es dazu: „Die beiden Sitzungen werden wahrscheinlich eine stärkere Botschaft zur Stabilisierung der Wirtschaft aussenden, mit besonderem Schwerpunkt auf der Unterstützung des Konsums der privaten Haushalte, der Ankurbelung von Infrastrukturinvestitionen und der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen.“

    Immobilienmarkt im Fokus

    Ein Sektor, der dabei besonders wichtig sein wird, ist der Immobilienmarkt. Insbesondere im zweiten Halbjahr 2021 brach dieser aufgrund einer strikteren Regulierung ein. Eine Analyse der Investmentbank Goldman Sachs kommt zu dem Schluss, dass die Verlangsamung des chinesischen Wohnungsmarktes derzeit das größte makroökonomische und finanzielle Risiko Chinas ist.

    Und Yi Xiong, China-Chefökonom bei der Deutschen Bank, weiß: „Der chinesische Immobilienmarkt befindet sich nach wie vor im Abschwung, und sein Umschwung wird für das Erreichen der wirtschaftlichen Ziele der Regierung entscheidend sein.“ Er rechnet damit, dass private Immobilieninvestitionen aufgrund der schwierigen Marktlage und der Zahlungsunfähigkeit von Bauträgern in nächster Zeit weiterhin vergleichsweise schwach sein werden.

    „Eine Möglichkeit, die Immobilieninvestitionen anzukurbeln, besteht darin, dass die Regierung öffentliche Projekte wie die Renovierung von Altstädten und den sozialen Wohnungsbau ausbaut“, meint Yi. Einige Städte und Provinzen hatten bereits entsprechende Programme angekündigt. „Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung auf dem Nationalen Volkskongress landesweite Ziele für diese Bereiche festlegen wird.“

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