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16.11.2019

03:53

Vorstoß

Frankreich will Beistandsklausel des EU-Vertrages stärken

Frankreich will die EU unabhängiger vom Schutz der Nato machen. Dafür müsse die Beistandsklausel überarbeitet und eine Koordinierungsstelle für den Ernstfall eingerichtet werden.

Frankreich bemüht sich, um eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der EU. dpa

Fahnen Frankreichs und der EU

Frankreich bemüht sich, um eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der EU.

Brüssel Frankreich will die militärische Beistandsklausel des EU-Vertrages stärken – offensichtlich um die Union unabhängiger vom Schutz der Nato zu machen. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ schlägt die Regierung in Paris in einem Arbeitspapier vor, „die Operationalisierung“ der Klausel zu verbessern. Damit solle sichergestellt werden, „dass jedes EU-Land, unabhängig von der Größe seines militärischen oder diplomatischen Netzwerks Artikel 42.7 reibungslos und rechtzeitig aktivieren kann“.

In Artikel 42.7 heißt es: „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (...).“

Konkret will Frankreich laut dem Papier erreichen, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) im Fall eines Angriffs auf einen EU-Staat als „Koordinationsdrehscheibe“ für Unterstützungsleistungen aus den anderen EU-Ländern fungieren kann. Zudem sollten die EU-Staaten in Krisensimulationsübungen Fähigkeitslücken identifizieren und den Geltungsbereich der Klausel überdenken. So müsse beispielsweise geklärt werden, ob auch bei Cyberattacken oder sogenannter hybrider Kriegsführung Beistand geleistet werden müsse.

Der Deutschen Presse-Agentur liegt das französische Papier ebenfalls vor. Nach Angaben von Diplomaten wurde es von anderen Mitgliedstaaten zunächst eher zurückhaltend aufgenommen – vor allem von denjenigen, die bei der kollektiven Verteidigung weiter vor allem auf die Nato setzen wollen. Dennoch soll nun aber der Auswärtige Dienst eine Analyse zum Thema erstellen.

Die EU-Beistandsklausel wurde bislang erst einmal nach den Terroranschlägen von Paris im Jahr 2015 aktiviert. Deutschland beteiligte sich danach deutlich aktiver am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Irak und in Syrien. So wurden unter anderem Tornado-Jets für Aufklärungsflüge bereitgestellt.

Die Bemühungen Frankreichs um eine Stärkung der Verteidigungsbereitschaft der EU passen auch zu den aufsehenerregenden Äußerungen des französischen Präsidenten Macron zur Nato. Macron hatte das Bündnis jüngst in einem Interview als „hirntot“ bezeichnet und eine fehlende Koordinierung bei wichtigen strategischen Entscheidungen anprangert.

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dpa

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