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19.11.2018

18:11

Währungsunion

Die wichtigsten Antworten zum Euro-Zonen-Budget

Von: Martin Greive, Anis Mičijević

Mit einem gemeinsamen Etat wollen Deutschland und Frankreich die Währungsunion resistenter gegen Krisen machen. Ist das mehr als ein Symbolerfolg?

Die Finanzminister diskutierten am Montag in Brüssel. Reuters

Bruno Le Maire und Olaf Scholz

Die Finanzminister diskutierten am Montag in Brüssel.

Berlin, Düsseldorf Frankreich und Deutschland haben sich auf einen Vorschlag für ein neues Budget der Euro-Staaten geeinigt. In Meseberg hatten sich Deutschland und Frankreich bereits im Juni bei ihren Regierungskonsultationen auf die Schaffung eines eigenen Budgets für die Währungsunion geeinigt.

Bei den Details gingen die Vorstellungen aber auseinander, etwa bei der Frage, wie groß der Etat ausfallen sollte. Mehr als ein symbolischer Erfolg ist der Haushalt für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron also nicht. Denn in der Substanz hat sich Deutschland mit seinen Positionen weitgehend durchgesetzt, wie aus einem Beschlusspapier der Finanzminister beider Länder hervorgeht. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Was ist unter dem Euro-Zonen-Budget zu verstehen?

Beim Euro-Zonen-Budget, das ein Herzensanliegen von Macron ist, handelt es sich um einen Teil des EU-Haushalts, der ausschließlich für die Länder verfügbar sein soll, die den Euro als Währung haben. Auf diese Einschränkung hatte Deutschland gepocht. Dies soll sicherstellen, dass das Budget mit den EU-Haushaltsregeln in Einklang steht und die üblichen Regeln zur Haushaltskontrolle und parlamentarischen Mitbestimmung anwendbar sind.

Wofür soll das Geld aus dem Euro-Zonen-Budget verwendet werden?

Mit dem Geld sollen der Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder sowie die Stabilität der Euro-Zone erhöht werden. Mit dem Budget sollen in strukturschwachen Regionen Investitionen angekurbelt werden. So soll das wirtschaftliche Gefälle zwischen den nördlichen und südlichen Euro-Ländern abgemildert werden.

Die Schuldenkrise in Griechenland hat gezeigt, dass zu große wirtschaftliche Unterschiede zwischen einzelnen Mitgliedstaaten die gesamte Währungsunion zum Einsturz bringen können. Geld bekommen soll ein Land allerdings nur, wenn es sich an die EU-Schuldenregeln hält. Die Bundesregierung will das Budget auch nutzen, um Euro-Länder wie Griechenland oder Italien zur Sparsamkeit anzuhalten. Striktere Vorgaben für die Banken sollen helfen, die Euro-Zone stabiler und krisenfester zu machen.

Wie viel Geld müssten die Euro-Länder zu einem gemeinsamen Budget beisteuern?

Der französische Finanzminister Bruno Le Maire hat zuletzt einen Betrag von 20 bis 25 Milliarden Euro als „guten Ausgangspunkt“ bezeichnet – das wären um die 0,2 Prozent des gemeinsamen Bruttoinlandsprodukts der 19 Euro-Länder. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war deutlich ambitionierter und hatte ursprünglich einen Haushalt von „mehreren BIP-Punkten“ gefordert, was mehreren Hundert Milliarden Euro entspräche.

Währungsunion: Deutschland drückt dem Euro-Zonen-Budget seinen Stempel auf – und könnte damit scheitern

Währungsunion

Deutschland drückt dem Euro-Zonen-Budget seinen Stempel auf – und könnte damit scheitern

Der deutsche Finanzminister Scholz und sein französischer Amtskollege Le Maire schlagen ein Euro-Zonen-Budget vor. Doch viele andere EU-Staaten sind skeptisch.

Doch Frankreich musste wegen des Widerstands aus Deutschland seine Ambitionen deutlich herunterschrauben. Der Hintergrund: Neue europäische Töpfe werden hierzulande in weiten Teilen skeptisch gesehen. Allerdings muss die Höhe des Budgets noch ausgehandelt werden. Deutschland zahlt bisher rund 30 Milliarden Euro in den EU-Haushalt ein, durch den EU-Austritt Großbritanniens könnten es noch einmal zehn Milliarden Euro mehr werden.

Wann soll das Euro-Zonen-Budget kommen?

Nach den bisherigen Plänen ist eine Einführung ab dem Jahr 2021 angedacht. Endgültig beschlossen werden muss das Budget auf dem EU-Gipfel kurz vor Weihnachten. Die Zeit drängt, da 2019 durch den Austritt Großbritanniens aus der EU und die Europawahl politisch mehrere Monate Stillstand in der EU herrschen wird.

Wie haben die anderen Euro-Finanzminister auf den deutsch-französischen Vorschlag reagiert?

Unter den anderen Euro-Staaten stoßen die Vorschläge auf ein geteiltes Echo. Portugals Finanzminister, Euro-Gruppen-Chef Mario Centeno, begrüßte die Vorschläge. Sie könnten eine „Art von Durchbruch“ sein. Kritik kam hingegen aus Italien. „Falls der Vorschlag – wie es derzeit scheint – Italien schadet, wird er nie unsere Unterstützung finden“, sagte Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini. Durch die Bedingungen, die auf Drängen Deutschlands an die Mittelvergabe aus dem Budget geknüpft sind, würde Italien kein Geld bekommen.

Auch traditionelle Gegner eines solchen Budgets zeigen sich weiterhin kritisch. So fragte sich der holländische Finanzminister Wopke Hoekstra, ob solch ein Euro-Zonen-Haushalt „im Interesse der Niederlande“ sei. Immerhin gestand er zu, dass sich das nun vorliegende Konzept von vorherigen Vorschlägen „unterscheidet“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz gab sich hingegen optimistisch. Nach Angaben des deutschen Finanzministers hat kein Land den Vorschlag komplett verworfen.

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