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02.10.2022

09:46

Wahl am Sonntag

Friedlicher Machtwechsel nicht sicher: Brasilien fürchtet einen Putsch

Von: Alexander Busch

Präsident Jair Bolsonaro hat angekündigt, eine Wahlniederlage nicht zu akzeptieren. Seine Anhänger sind bewaffnet und entschlossen.

Der ehemalige Präsident da Silva liegt in den Umfragen vor Bolsonaro. AP

Wahlkampf in Brasilien

Der ehemalige Präsident da Silva liegt in den Umfragen vor Bolsonaro.

Salvador Er werde das Wahlergebnis akzeptieren – solange bei den Wahlen alles mit rechten Dingen zugehe, wiederholt Präsident Jair Bolsonaro gegenüber seinen Anhängern. „Alles andere als mein hoher Wahlsieg im ersten Wahlgang deutet darauf hin, dass irgendetwas falsch läuft im Obersten Wahlgericht.“

Der Präsident scheint seine Anhänger auf die drohende Niederlage bei seiner Wiederwahl vorzubereiten. Denn es sieht nicht gut für ihn aus: In den Umfragen liegt nicht er, sondern sein Kontrahent Luiz Inacio Lula da Silva 14 Prozentpunkte vor ihm. Ein Wahlsieg des Ex-Präsidenten Lula scheint jüngsten Umfragen zufolge schon im ersten Wahldurchgang möglich.

Um eine mögliche Niederlage zu diskreditieren, attackiert Bolsonaro seit Langem das elektronische Wahlsystem. Dabei funktionieren die elektronischen Urnen seit mehr als zwei Jahrzehnten fehlerfrei. Seit dem Jahr 2000 finden die Wahlen in Brasilien vollständig elektronisch statt. Damit konnten die vorher üblichen Manipulationen an den Wahlurnen verhindert werden.

Auf Anweisung Bolsonaros säen auch die Militärs hartnäckig Zweifel gegen das System. Für die Bolsonaro-Anhänger ist klar, dass das System manipulierbar ist. Bolsonaro könnte deswegen am Wahltag das Wahlergebnis anfechten mit Hinweis auf angebliche Unregelmäßigkeiten.

Das würde eine explosive Situation schaffen: Denn Bolsonaro hat in dreieinhalb Jahren an der Macht die Voraussetzungen geschaffen, um Unruhen anzetteln zu können. Viele seiner Anhänger auch in der Mittelschicht sind heute bewaffnet. Bolsonaro hat die Waffengesetze systematisch gelockert. Die Zahl der Waffen in der Zivilbevölkerung hat sich in seiner Regierungszeit auf zwei Millionen verdoppelt.

Einige der föderalen Polizeieinheiten hat Bolsonaro zu gefürchteten Eliteeinsatztruppen aufgebaut. Die Autobahnpolizei etwa – Policia Rodoviaria Federal – tritt auf wie eine Leibgarde des Präsidenten.

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Bei den privaten Sicherheitskräften, deren Zahl etwa doppelt so groß ist wie jene der Polizei, genießt er große Sympathien. Auch die gewalttätigen Milizen stehen fest hinter Bolsonaro: Sie dominieren in Rio de Janeiro, aber auch sonst zunehmend die Peripherie der Metropolen.

Für Bolsonaro könnte es leicht sein, dieses Gewaltpotenzial zu wecken – ähnlich wie das Trump in den USA gemacht hat. In Brasilien ist die Bereitschaft, zur Waffe zu greifen, weitaus höher als in den USA. Unter Bolsonaro, der selbst im Wahlkampf 2018 Opfer eine Messerattacke wurde, an der er beinahe gestorben wäre, hat die politische Gewalt stark zugenommen.

Der amtierende Präsident hat angekündigt, das Wahlergebnis zu akzeptieren, sofern es mit rechten Dingen zu gehe. AP

Jair Bolsonaro

Der amtierende Präsident hat angekündigt, das Wahlergebnis zu akzeptieren, sofern es mit rechten Dingen zu gehe.

Immer öfter greifen Bolsonaro-Anhänger Oppositionspolitiker oder Journalisten an, zum Teil mit tödlichem Ausgang. 45 Politiker sind im ersten Halbjahr 2022 ermordet worden. In einer Umfrage erklärten gerade zwei Drittel der Bevölkerung, dass sie Angst vor politischer Gewalt haben. Viele trauen sich nicht mehr, rote Kleidung zu tragen – aus Sorge, sie könnten für Lula-Anhänger gehalten und attackiert werden.

Im Falle einer Niederlage Bolsonaros wäre die entscheidende Frage, auf welcher Seite das Militär steht: Für eine Attacke auf die Justiz, den Kongress, also einen klassischen Putsch, bräuchte Bolsonaro die Unterstützung der staatlichen Sicherheitskräfte.

Der Ex-Präsident wurde 2017 der Korruption beschuldigt und verurteilt. Daraufhin verbrachte er einige Zeit im Gefängnis. Seine Anhänger sprechen teilweise von politischer Gefangenschaft. AP

Luiz Inacio „Lula“ da Silva

Der Ex-Präsident wurde 2017 der Korruption beschuldigt und verurteilt. Daraufhin verbrachte er einige Zeit im Gefängnis. Seine Anhänger sprechen teilweise von politischer Gefangenschaft.

Zwar besetzen Militärs Schlüsselpositionen in seinem Kabinett, und 6000 Militärangehörige haben unter Bolsonaro Posten im Staatsapparat bekommen. Dennoch ist Bolsonaros Regierung keine Militärregierung. Derzeit sieht es nicht danach aus, als würden die Uniformierten einen Putsch aktiv unterstützen wollen. Es fehlt heute eine große Allianz in der Gesellschaft, die hinter einem Eingreifen der Streitkräfte steht, wie seinerseits beim letzten Putsch 1964.

Käme es jedoch zu Unruhen und Auseinandersetzungen nach den Wahlen, dann würden die Militärs vermutlich bereitstehen, um für öffentliche Ordnung zu sorgen. Und genau hier liegt das Risiko.

Folgendes Szenario ist denkbar: Am Wahltag tauchen in den sozialen Medien Gerüchte darüber auf, dass es in einzelnen Wahlbezirken nicht sauber zugegangen sei. In Folge gehen bewaffnete Anhänger Bolsonaros auf die Straße. Im allgemeinen Chaos erklärt Bolsonaro dann entweder die Wahlen für ungültig oder verhindert die Machtübergabe, indem er den Notstand ausruft.

Die Militärs würden sich inmitten der Unruhen vermutlich nicht gegen diese schleichende Umwandlung in ein autoritäres Regime stellen. Bisher erweisen sich die demokratischen Institutionen Brasiliens als überraschend stark. Doch der Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso, selbst Sohn eines Generals, warnt: „Das Militär bereitet keinen Putsch vor – aber es könnte dazu gedrängt werden, mitzumachen.“

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