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07.10.2019

02:09

Wahl

Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Portugal

Von: Sandra Louven

Portugals Sozialisten triumphieren, verpassen aber die erhoffte absolute Mehrheit. Der bisherige Premier António Costa braucht weiterhin Partner.

Seine Partei kommt auf 106 Sitze. dpa

António Costa

Seine Partei kommt auf 106 Sitze.

Lissabon Die portugiesischen Sozialisten haben die Wahl nach Auszählung fast aller Stimmen mit 36,65 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Das sind gut vier Prozentpunkte mehr als bei der Wahl 2015. Das Ergebnis ist in Europa, wo die Sozialdemokratie in zahlreichen Ländern in der Krise steckt, ein enormer Erfolg.

Die rechten Parteien haben dagegen deutlich Federn gelassen: Die PSD aus dem rechten Zentrum landet bei 27,90 Prozent der Stimmen, die konservative CDS-PP bei 4,25 Prozent. 2015 waren sie noch zusammen angetreten hatten mit 39 Prozent der Stimmen die Wahl gewonnen. Da sie aber keine Partner für eine Mehrheit fanden, übernahm der Sozialist António Costa in einer Minderheitsregierung das Ruder. Die Vorsitzende der CDS-PP erklärte nach dem historisch schlechten Ergebnis ihrer Partei noch am Wahlabend ihren Rücktritt.

Costa beeindruckte in den vergangenen vier Jahren seine Landsleute wie die internationale Gemeinschaft: Beflügelt durch eine florierende Weltwirtschaft erhöhte er gleichzeitig die Einkommen der Portugiesen und senkte das Haushaltsdefizit drastisch. Mit seiner strikten Budgetdisziplin hat er den rechten Parteien das Argument geraubt, dass sie die beste Wahl für solide Finanzen sind. Damit hat er ihnen kaum Spielraum für eine eigene Positionierung gelassen.

Im Wahlkampf waren sie fast Statisten, während das Land gebannt auf den Kampf der Linken schaute: Die beiden kleineren Parteien – Costas bisherige Partner, die Kommunisten und der Linksblock – versuchten zu verhindern, dass Costa die absolute Mehrheit schafft.

Die hat Costa zwar tatsächlich verfehlt. Seine Partei kommt auf 106 Sitze, für die Mehrheit braucht sie aber 116. Costa kündigte noch in der Wahlnacht an, er wolle mit Kommunisten und dem Linksblock nun ebenso sprechen wie mit zwei weiteren kleinen Parteien. „Wie ich bereits mehrfach gesagt habe, ist politische Stabilität von wesentlicher Bedeutung“, sagte er. Er wolle deshalb die Bedingungen für eine stabile Legislaturperiode schaffen.

Der Linksblock, der auf 9,67 Prozent kam und damit unter den eigenen Erwartungen blieb, nahm seine im Wahlkampf erhobene Forderung nach einer Regierungsbeteiligung zwar bereits zurück und erklärte, die Partei stehe für ein neues Abkommen bereit. Dafür stellte Parteichefin Catarina Martins aber Bedingungen wie die Verstaatlichung der portugiesischen Post, die im Zuge des Rettungsprogramms für Portugal privatisiert worden war.

Ob die Kommunisten, die zusammen mit den Grünen antreten, noch einmal für eine Kooperation bereitstehen, ist fraglich. Sie haben bei der Wahl 6,46 Prozent erzielt und lagen damit unter ihrem Ergebnis der vergangenen Wahl. Auch bei der Kommunalwahl 2017 haben sie erhebliche Verluste erlitten. Die Lesart dürfte sein, dass sich für die ursprünglich auf Fundamental-Opposition ausgelegte Partei eine Kooperation mit der Regierung nicht auszahlt. 2015 war das noch etwas anderes, denn damals ging es darum, eine rechte Regierung durch die Unterstützung für Costa zu verhindern.

Costa kann auch versuchen, sich je nach Thema wechselnde Mehrheiten im Parlament zu sichern. Das allerdings würde die Regierung deutlich instabiler machen.

Der Wehrmutstropfen der Wahl ist, dass nun auch in Portugal eine rechtspopulistische Partei in das Parlament einzieht. Die neu gegründete rechtspopulistische Partei Chega („Es reicht“) erhält einen Sitz. Der Gründer, André Ventura, war bis vor einigen Monaten noch Mitglied der konservativen PSD, trat als Reaktion auf die parteiinterne Krise aber aus und gründete Chega, die sich 1,3 Prozent der Stimmen sicherte. Damit ist nach Spanien – wo im April mit Vox erstmals eine rechtsradikale Partei in das Parlament einzog – nun auch Portugal nicht mehr frei von Rechtsaußen.

Doch ihr Anteil ist mit einem einzigen Abgeordneten sehr überschaubar. Es scheint als würden die Portugiesen ihren Protest eher in Wahl-Abstinenz äußern als in Voten für radikale Parteien: Die Wahlbeteiligung lag mit 55 Prozent erneut niedrig. Das dürfte dieses Mal aber auch an den Umfragen gelegen haben, die einen klaren Wahlsieg von Costa vorhersagten, was den Anreiz an die Urne zu gehen, schmälert.

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