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01.04.2019

00:10

Wahlen in der Ukraine

In der Ukraine könnte es zu einer spannenden Stichwahl kommen

Von: Mathias Brüggmann

Überraschend deutlich ist die frühere Premierministerin bei der Präsidentenwahl auf der Strecke geblieben. Dafür steht ein TV-Komiker ganz weit vorne.

„Dies ist nur der erste Schritt zu einem großen Sieg“, sagte der 41-jährige Selenski. dpa

Wolodymyr Selenski

„Dies ist nur der erste Schritt zu einem großen Sieg“, sagte der 41-jährige Selenski.

KiewGlaubt man den Nachwahlbefragungen, wird es am 21. April in der Ukraine zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaber Petro Poroschenko und dem TV-Komiker Wolodimir Selenski kommen. Den um 20 Uhr Ortszeit (19 Uhr MESZ) veröffentlichten exit polls dreier führender Meinungsforschungsinstituten zufolge erhielt Favorit Selenski 30,4 Prozent der Stimmen.

„Das ist nur der erste Schritt zum großen Sieg“, sagte Selenski am Abend. Es gebe viele Prognosen - „aber überall nur einen Sieger“. Selenski kommt zwar wie erwartet auf den höchsten Stimmenanteil, verfehlte aber die absolute Mehrheit.

Das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen um den zweiten Platz konnte nach den Prognosen Präsident Poroschenko mit 17,8 Prozent für sich entscheiden – gegenüber 14,2 Prozent für Julija Tymoschenko. Auch die Prognosen von ukrainischen TV-Sendern sehen Selenski klar vorne, gefolgt vom Amtsinhaber und Tymoschenko als Schlusslicht.

Das wäre für viele eine Überraschung: Denn Tymoschenko lag zuvor in fast allen Umfragen auf dem zweiten Rang, auch wenn Poroschenko seit Monaten weiter zulegen konnte.

Ob die wegen ihrer undurchsichtigen Deals mit dem russischen Gasgiganten Gazprom nur „Gas-Prinzessin“ genannte Multi-Millionärin die Niederlage hinnimmt, ist allerdings noch unklar. Beobachter hatten im Vorfeld erwartet, dass die 58-Jährige für diesen Fall ihre Anhänger zu Protesten auf die Straßen ruft.

Gezielt waren aus Poroschenkos Lager schon seit Wochen Gerüchte lanciert worden, die Wahlen würden zu ihren Ungunsten durch die Behörden manipuliert werden. So sollen viel mehr der mit 80 Zentimeter langen und 39 Kandidaten riesigen Stimmzettel gedruckt und verteilt worden sein als für die etwa 30,2 Millionen Wahlberechtigten notwendig.

Unabhängig überprüfen lässt sich das ebenso wenig wie die Vorwürfe von Strafverfolgungsbehörden, Tymoschenko hätte Millionenspenden von Strohmännern oder sogar Toten bekommen. Mehrere Wahlkampfbüros ihrer Partei Batkywtschina (Mutterland) waren durchsucht worden.

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Wie einst in Russland Boris Jelzin mit aussichtslos wirkenden Umfragewerten in seine Wiederwahl startete, lag auch zu Jahresbeginn Präsident Poroschenko weit abgeschlagen hinten. Während Jelzin auf die Angst vor einer Wiederkehr des Kommunismus setzte, schlägt Poroschenko nationalistische Töne gegen Russland an. Den großen Nachbarn, der seit der Annexion der Halbinsel Krim 2014 und der Unterstützung der Separatisten im Donbass landesweit als Aggressor gilt.

Mit Nationalstolz, Ruhm für die Armee und der Betonung der ukrainischen Sprache wollte Poroschenko punkten – und damit, dass er der Ukraine ein Freihandelsabkommen mit der EU und Visafreiheit für Europa bescherte.

Dennoch: Mit einem Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent war die Ukraine 2018 das – gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf – ärmste Land Europas. Millionen Ukrainer suchen ihr Glück in anderen europäischen Ländern, vor allem in Polen. Ihre Überweisungen in die Heimat stellen den zweitgrößten Einnahmeposten der Ukraine dar.

Unfreiwillige Wahlkampfhilfe aus Moskau?

Für Poroschenko könnte sich ausgezahlt haben, dass der neue Erzfeind Russland zuletzt sogar öffentlich gemacht hatte, sich nur noch mit seinem Nachfolger an den Verhandlungstisch setzen zu wollen. Das könnte in der russlandfeindlichen Westukraine deutlich mehr Menschen für Poroschenko mobilisiert haben.

Doch auch dort wird er bereits als große Enttäuschung wahrgenommen: Vor wenigen Wochen berichteten Medien, dass mächtige Männer aus seinem Umfeld Millionen bei dubiosen Rüstungsdeals abgezweigt haben – und das ausgerechnet bei Geschäften mit Kriegsgegner Russland.

So sollen alte gepanzerte Fahrzeuge aus früheren Ostblockstaaten als Schrott importiert – und anschließend aufgearbeitet als neue Militärfahrzeuge an die ukrainische Armee zum zehnfachen Preis verkauft oder in Krisengebiete in Afrika exportiert worden sein. Als Schuldeingeständnis werten seine Widersacher, dass Poroschenko Beschuldigte gefeuert und seine Marinewerft Kusnja, sowie den Hersteller von Autos und gepanzerten Fahrzeugen Bogdan verkauft hat. 

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Dass Poroschenko auf dem zweiten Platz landen würde, zeichnete sich schon wenige Stunden vor Schließung der Wahllokale ab. So sollen Selenski und Tymoschenko bereits über eine gemeinsame Kampagne für die Stichwahl verhandelt haben.

Klarer Favorit Selenski

Mit dem erst 41 Jahre alten TV-Produzenten, Schauspieler und Komiker Wolodimir Selenski führt ein Mann, der mit seiner Unabhängigkeit vom politischen Establishment imponiert. Statt Wahlkampfauftritten absolvierte er landesweit weiter Kabarett-Shows. Seine äußerst erfolgreiche Serie „Diener des Volks“ hatte erst am Mittwoch mit der Ausstrahlung der letzten drei Teile begonnen.

Dort spielt Selenski den Geschichtslehrer Wasyl Holoborodko, der zufällig Präsident der Ukraine wird – als ehrlicher, fleißiger und offener Mann. Am Ende – so viel sei verraten – eint er, zumindest im Fernsehen, seine zerrissene Heimat. Ob ihm dies auch in Wirklichkeit gelingen würde, müsste er beweisen, wenn er am 21. April die Stichwahl gewinnt.

Ob er das tut, ist offen. Zwar ist die Abneigung gegen Poroschenko groß – 49 Prozent seiner Landsleute wollten ihn „unter keinen Umständen“ wählen. Doch Selenski werden inzwischen deutlich kritischere Fragen gestellt, was er für sein Land will – und mit wem er zusammenarbeiten möchte. Schließlich liefe seine Sendung auf dem Sender 1+1, der dem umstrittenen Oligarchen Ihor Kolomoiski gehört. Der war von Poroschenko als Gouverneur der Dnjepr-Industrieregion Dnipro abgesetzt worden.

Auch dessen Privatbank ließ Poroschenko verstaatlichen. Das größte Finanzinstitut des Landes wurde nationalisiert, nachdem bekannt geworden war, dass Kolomojski und seine Geschäftspartner das Geldhaus durch faule Kredite an verbandelte Firmen in Schieflage gebracht und so sechs Milliarden Dollar ins Ausland geschafft haben soll.

41 Millionen Dollar sollen als Kredit zudem an Selenskis TV-Produktionsfirma gegangen sein. Außerdem ist er bereits seit jungen Jahren in Offshorefirmen tätig, die Geld in Steuerparadiese abzweigen. Unter anderem bei Green Family Ltd. auf Zypern, einer Filmfirma, die noch bis 2017 Geld für Filmproduktionen von der russischen Regierung bekommen haben soll. Kurz nach entsprechenden Presseveröffentlichungen kündigte Selenski an, seine Anteile abstoßen zu wollen.

„Dass Selenski ein Business in Russland hat, ist nicht verwunderlich, das haben die meisten ukrainischen Unternehmer gehabt. Aber sein auf frisch und ehrlich getrimmtes Image leidet, durch seine Ausreden lässt ihn wie einen üblichen Politiker wirken“, meint Senon Sawada von Concorde Capital in Kiew.

Die größte Frage ist demnach, ob Selenski nach seiner möglichen Wahl zur Marionette des Oligarchen Kolomojski würde und ihm seine Privatbank zurückgibt. Selenski sagte zu möglicher Unterstützung durch Kolomojski in einem Witz mit antisemitischen Zügen, der Oligarch, der neben einem ukrainischen und einem zypriotischen auch einen israelischen Pass hat, sei so reich geworden, da er kein Geld verschenke.

Was macht Tymoschenko jetzt?

Da sowohl Selenski als auch Tymoschenko als Vertreter des Kolomojski-Lagers gelten, wird ein Bündnis für die Stichwahl nicht ausgeschlossen. Der früheren zweifachen Premierministerin, die zur öffentlichen Änderung ihres Krawall-Images ihren bis dahin markanten Haarkranz abgenommen hatte, ist auf den letzten Metern die Puste ausgegangen.

Sie hatte mit einem Millionen-Aufwand seit über einem Jahr Wahlkampf gemacht, konnte dem TV-omnipräsenten Selenski als größtem Poroschenko-Rivalen aber am Ende nicht mehr die Stirn bieten. Sie stieß immer populistischere Versprechungen aus wie die Halbierung der Gaspreise und eine deutliche Erhöhung der Renten, was internationale Investoren auf den Plan rief.

Der Internationale Währungsfonds (IWF), mit seinen Hilfsmilliarden der größte Geldgeber, hat seine Unterstützung aber an ein Reformprogramm geknüpft. Am Ende warnten Ökonomen und Auslandsinvestoren vor der Wahl Tymoschenkos.

Nun stellen sich viele die Frage, wenn Selenski gewinnen sollte, und damit wieder einmal ein TV- und Film-Star: Würde er so werden wie der populistische italienische Fernsehkomiker Beppe Grillo, wie der frühere Castingshow-Macher Donald Trump oder wie Hollywood-Größe Ronald Reagan?

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