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31.01.2022

16:24

Wahlen in Portugal

António Costa ist erneut das Vorbild der europäischen Sozialdemokraten

Von: Sandra Louven

Bei den Parlamentswahlen in Portugal hat António Costa die absolute Mehrheit errungen. Er schaffte es, Schulden, Arbeitslosigkeit und Defizit zu senken.

Der strahlende Sieger schaffte bei der Neuwahl in Portugal die absolute Mehrheit. action press

António Costa

Der strahlende Sieger schaffte bei der Neuwahl in Portugal die absolute Mehrheit.

Madrid Als António Costa in der Wahlnacht ans Rednerpult tritt, muss er warten, bis der Jubel seiner Anhänger abflacht. Der Sozialist hat bei der vorgezogenen Parlamentswahl 42 Prozent der Stimmen und damit nach Sitzen die absolute Mehrheit im Parlament errungen. Dennoch gibt er sich betont bescheiden: „Eine absolute Mehrheit bedeutet nicht absolute Macht. Sie ist eine zusätzliche Verantwortung, mit allen und für alle Portugiesen zu regieren.“

Der Grund dafür dürften die schlechten Erinnerungen der Portugiesen an die erste und bislang letzte absolute Mehrheit von Costas Partei PS sein: 2005 hatte José Socrates sie geholt. Doch er wurde wegen verschiedener Korruptionsdelikte während seiner Amtszeit angeklagt und wartet derzeit auf seinen Prozess.

Dennoch ist das Wahlergebnis ein fulminanter Erfolg für Costa, der ihn erneut zum Vorbild der europäischen Sozialdemokratie macht. Dieses Image kreierte er, nachdem er 2015 die Regierung übernahm und durch sein Verhandlungsgeschick eine unwahrscheinliche Allianz mit Kommunisten und dem radikalen linken Block sechs Jahre lang am Leben hielt.

Bei der Wahl 2019 holte er 37 Prozent der Stimmen und war damit der mit Abstand erfolgreichste Sozialdemokrat in den großen EU-Ländern. Eine absolute Mehrheit ist der Traum aller Parteien, aber in kaum einer anderen europäischen Demokratie zu finden.

Costa warnte vor der Austerität der Konservativen

Im vergangenen Oktober versagten seine Partner Costa die Zustimmung zum Haushalt, weil der trotz Pandemie an seiner strikten Budgetdisziplin festhielt. Laut der Herbstprognose der EU schafft kein anderes Land in Südeuropa in diesem Jahr ein so geringes Defizit wie Portugal. Sie rechnet mit 3,4 Prozent, Costa hatte 3,2 Prozent avisiert.

Dabei steht seine Finanzdisziplin im Gegensatz zu seiner Rhetorik: Der gelernte Anwalt lässt keine Gelegenheit aus, die Austerität zu geißeln, die die Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) Portugal verordnete, nachdem sie das Land 2011 vor dem Staatsbankrott gerettet hatte. „Im Wahlkampf hat Costa immer wieder gewarnt, dass diese Austerität mit einer konservativen Regierung zurückkehren werde“, sagt Politologe Filipe Teles von der Universität in Aveiro. „Das klingt seltsam, aber es hat funktioniert.“

Costas Mantra in den vergangenen Jahren war, dass er eine Alternative zur Austerität gefunden habe. Er beendete einige harte Sparmaßnahmen vorzeitig und senkte populäre Steuern wie die für geringe Einkommen. Gleichzeitig sparte er bei einigen Investitionen und erhöhte indirekte Steuern wie die auf Benzin. So gelang es ihm, Arbeitslosigkeit, Schulden und Defizit zu senken. Ökonomen bezeichnen das aber zumindest in Teilen als Kosmetik und weisen darauf hin, dass Costa erheblich von der starken Weltwirtschaft profitiert hat.

Mit dem fulminanten Sieg hatte niemand gerechnet

Mit dem aktuellen Wahlergebnis hat der einstige langjährige Bürgermeister von Lissabon erneut alle überrascht. Umfragen bescheinigten ihm vor der Wahl ein Patt mit seinem konservativen Herausforderer Rui Rio. Der hatte in den Befragungen zuletzt so stark aufgeholt, dass er Costa schon aufforderte, mit Anstand zu verlieren. Inzwischen hat Rio seinen Rücktritt angeboten.

Geholfen haben dürfte die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von 58 Prozent, 2019 lag sie nur bei 49 Prozent. Anders als dem charismatischen Polit-Profi war es Oppositionsführer Rio nicht gelungen, die konservative Wählerschaft derart hinter sich zu vereinen. Costa hat erneut Wort gehalten – sein erklärtes Ziel für die Neuwahl war von Beginn an die absolute Mehrheit.

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