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09.01.2020

03:56

Walter-Borjans und Esken

Die dreigeteilte Partei: Die neue SPD-Führung kämpft mit ungeklärten Machtfragen

Von: Martin Greive, Gregor Waschinski, Klaus Stratmann, Frank Specht

Vor Beginn der Fraktionsklausur werden zahlreiche Probleme offensichtlich. Die neue Führung düpiert die SPD-Minister mit immer neuen Vorstößen.

Die neue SPD-Führung kämpft mit ungeklärten Machtfragen imago images/photothek

SPD-Führungsduo Walter-Borjans und Esken

In der Partei gibt es mangelnde Abstimmung zwischen Führung und Fraktion.

Berlin Das traditionelle Neujahrsessen mit den Hauptstadtjournalisten läutete Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer am Dienstagabend mit einer Mahnung ein. Vor hundert Jahren habe Deutschland am Anfang der „goldenen“ Zwanzigerjahre gestanden, die in eine wirtschaftliche und politische Katastrophe gemündet seien, sagte der Unternehmer aus Bremerhaven zwischen Suppe und Hauptgang.

Die Chancen stünden gar nicht schlecht, dass Deutschland auch in den bevorstehenden Zwanzigerjahren prosperiere und ein katastrophaler Abschwung verhindert werden könne.

Aber nur, wenn die Politik die Prioritäten richtig setze und etwa mit einer Bildungsoffensive die Wettbewerbsfähigkeit stärke. Sonst werde der Druck aus Amerika oder Asien immer weiter zunehmen. „Und wenn der Druck zunimmt, werden die Chefs, die sich die SPD jetzt gerade gesucht hat, dem Druck nicht mehr standhalten können und von der Bildfläche verschwinden.“

Damit wagt sich Kramer weit aus der Deckung. Tatsächlich redet in der SPD im Moment niemand davon, dass das neue Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans schon abgewirtschaftet haben könnte. Im Gegenteil: „Die neue Parteiführung ist in ihren Funktionen angekommen“, sagte Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. Nun müssten sich Parteiführung und Bundestagsfraktion „in enger Abstimmung“ zu Zukunftsthemen positionieren.

An der „engen Abstimmung“ hapert es derzeit allerdings noch. So hat Saskia Esken in den Reihen der Abgeordneten in den wenigen Wochen seit Amtsantritt schon mehrfach Kopfschütteln ausgelöst. Zuletzt etwa, als sie sich nach den Leipziger Krawallen in der Silvesternacht mit kritischen Sätzen zur Strategie der Polizei zitieren ließ.

Polizeibeamte seien „klassische Kundschaft der SPD“, die man nicht verprellen dürfe, sagt ein Abgeordneter. Esken hätte sich von Anfang an auf die Seite der Ordnungshüter stellen müssen, statt Sympathie für linksautonome Krawallmacher zu zeigen, resümiert der Abgeordnete.

Drei Machtzentren ohne Zusammenspiel

Esken und Walter-Borjans agierten forsch, ihre Vorstöße seien „Stückwerk, aber keine Strategie“, klagt ein anderer Abgeordneter, der allerdings zugleich einräumt, man müsse dem neuen Spitzenduo eine Bewährungszeit zugestehen.

Auf der am Donnerstag beginnenden Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion dürfte die Parteispitze daher einiges zu bereden haben. Denn die Vorstöße der neuen Vorsitzenden untermauern eine Befürchtung, die viele Genossen hegen: Mit der Wahl des neuen Führungsduos zerfällt die SPD in drei Machtzentren, deren Zusammenspiel sich erst noch sortieren muss – so dies denn überhaupt gelingen kann.

Das erste Machtzentrum ist die Riege der SPD-Minister und Ministerpräsidenten, die geräuschlos weiterregieren wollen. Das zweite ist die SPD-Bundestagsfraktion, die künftig wieder eigenständiger sein möchte, auf keinen Fall aber ein Ende der Koalition will.

Das dritte ist die neue Doppelspitze Esken und Walter-Borjans, die sich selbst und die SPD jenseits des Regierungsalltags profilieren müssen, um so neue Machtperspektiven zu eröffnen. Und die dafür auch bereit sind, notfalls ein Krachen der Großen Koalition in Kauf zu nehmen.

Aber nicht nur die Fraktion ist genervt. Auch die SPD-Minister im Bundeskabinett müssen sich an den Stil der Neuen erst noch gewöhnen. So staunte man im Bundesarbeitsministerium kürzlich nicht schlecht. Kaum hatte die CSU Vorschläge zu einer Reform des Rentensystems vorgelegt, schaltete sich auch schon Norbert Walter-Borjans in die Debatte ein.

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Der neue SPD-Chef forderte, Gutverdiener sollten höhere Rentenbeiträge zahlen. „Die Deckelung für hohe Einkommen gehört genauso auf den Prüfstand wie die Einbeziehung der zunehmenden Einkünfte aus Kapital“, sagte Walter-Borjans.

Mit Arbeitsminister Hubertus Heil, seit gut einem Monat Walter-Borjans’ Stellvertreter als SPD-Parteichef, soll der Vorstoß nicht abgesprochen gewesen sein. Heil hat derzeit ohnehin andere Sorgen als die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Minister will den Anfang November erzielten Koalitionskompromiss bei der Grundrente für langjährige Geringverdiener bald in Gesetzesform durch das Kabinett bringen. Die Union wird dabei genau darauf achten, ob die von ihr geforderte umfassende Prüfung der Einkommen von Grundrentenbeziehern enthalten ist.

Die Rentenversicherung ist derweil äußerst skeptisch, dass der für die Einkommensprüfung notwendige Datenaustausch mit den Finanzbehörden rechtzeitig zum geplanten Start der Grundrente am 1. Januar 2021 aufgebaut werden kann.

Querschüsse aus der eigenen Partei kann Heil gerade also überhaupt nicht gebrauchen. In der SPD-Bundestagsfraktion heißt es, dass höhere Rentenbeiträge für Reiche durchaus eine diskussionswürdige Idee seien. Das Timing von Walter-Borjans sei aber unglücklich. „Es ist nicht schlau, jeden Tag ein neues Thema aufzumachen“, sagt ein Sozialdemokrat.

Dieses Profilierungsstreben bekam neben Heil auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz zu spüren. Schon Anfang Dezember forderte Esken, Scholz müsse künftig „mehr sozialdemokratische Politik“ machen. In den vergangenen Tagen preschte Walter-Borjans dann mehrfach vor.

Walter-Borjans prescht mit Steuerplänen vor

Kurz vor Weihnachten bekräftigte er seinen Vorstoß zu einer Vermögensteuer. Am Wochenende sorgte er dann mit der Forderung nach Einführung einer Bodenwertzuwachssteuer für Schlagzeilen. Sofort herrschte die Befürchtung, die SPD wolle nur auf dem Papier bestehende Spekulationsgewinne besteuern, manche fürchteten schon, Omas Häuschen würde nun kräftig vom Fiskus geschröpft.

Walter-Borjans ruderte zurück, so sei der Vorschlag nicht gemeint gewesen. Er wolle lediglich, dass Kommunen an Gewinnen von Eigentümern partizipieren, die entstehen, wenn sie etwa aus landwirtschaftlicher Fläche Bauland machen.

Finanzminister Scholz, der diese Woche aus seinem zweiwöchigen Urlaub zurückkehrte, sagte zu alldem nichts. Noch lässt er Walter-Borjans gewähren. Auch Scholz ist klar, dass ein neuer SPD-Chef sich profilieren muss. Da dies bislang nicht auf seine Kosten gehe, gebe es auch kein Problem, heißt es aus seinem Lager.

Die Zusammenarbeit mit der neuen Parteispitze sei in den ersten Wochen sehr gut gewesen. Ein Problem hätte man allerdings, wenn Walter-Borjans weiter in diesem Tempo steuerpolitische Vorschläge vorlegen sollte. Und die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering.

Verteilungsfragen waren das Herzstück des innerparteilichen Wahlkampfs von Esken und Walter-Borjans. In keinem anderen Gebiet kennt sich der frühere NRW-Finanzminister so gut aus wie in der Steuerpolitik. Der 67-Jährige hat ein eigenes Buch über Steuermythen geschrieben. Es ist nicht davon auszugehen, dass er die Initiative auf diesem Feld Scholz überlässt.

SPD lässt sich Luft für Fraktionsklausur

Scholz als Vizekanzler und Bundesfinanzminister wäre dann gezwungen, ständig auf die Vorstöße von Walter-Borjans einzugehen. „Reibung ist da vorprogrammiert“, sagt ein SPD-Abgeordneter. „Die Frage ist, ob die beiden ein Verfahren entwickeln, wie sie dennoch gut miteinander auskommen können.“

Ein anderer Sozialdemokrat macht klar, dass die neue Parteispitze nicht schalten und walten kann, wie sie will. „Auch andere in der SPD haben schon die Erfahrung gemacht: Vorsitzende sind nicht immer Vorgesetzte.“

Fragen des künftigen Umgangs miteinander dürften mindestens am Rande der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion eine Rolle spielen. Bewusst hat sich die Fraktion in diesem Jahr Luft für die Tagung gelassen. Anders als in den Vorjahren wurden keine Papiere verfasst.

Offiziell stehen die in der zweiten Jahreshälfte anstehende EU-Ratspräsidentschaft sowie ein Gespräch mit DGB-Chef Reiner Hoffmann im Mittelpunkt des Treffens. Der DGB-Chef macht im Vorfeld klar, wo er das Kraftzentrum der Partei verortet.

„Aus Gewerkschaftssicht kann sich die Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion in der ersten Halbzeit der Legislaturperiode durchaus sehen lassen: Die Renten wurden zumindest bis 2025 stabilisiert, Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen wieder den gleichen Betrag zur gesetzlichen Krankenkasse, und es gibt ein Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit“, sagte Hoffmann dem Handelsblatt.

Jetzt gelte es, weitere wichtige Themen abzuarbeiten. Insbesondere müsse die Leistungsfähigkeit der ersten Säule der Altersvorsorge gesichert werden. Deutschland trage mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli „eine besondere Verantwortung dafür, das soziale Europa zu stärken“, sagte Hoffmann.

„Auch die Bewältigung des Klimawandels und die Gestaltung des Strukturwandels lassen sich nur europäisch anpacken. Dafür brauchen wir kontinuierliche Investitionen in Deutschland und Europa. Den vielversprechenden Worten im Koalitionsvertrag müssen endlich Taten folgen“, ergänzte der DGB-Chef.

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