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11.09.2019

23:04

Warschau

Polens Justizminister übersteht Misstrauensvotum

Die Opposition hatte dem Justizminister vorgeworfen, die politische Verantwortung für eine Schmutzkampagne gegen kritische Richter zu tragen.

Der Sejm der Republik Polen bildet neben dem Senat eine der beiden Kammern der polnischen Nationalversammlung. dapd

Parlament in Warschau

Der Sejm der Republik Polen bildet neben dem Senat eine der beiden Kammern der polnischen Nationalversammlung.

Warschau Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat ein Misstrauensvotum im Parlament in Warschau überstanden. Nur 174 von 421 anwesenden Abgeordneten sprachen sich am Mittwoch für die Abberufung des Ministers aus. Die Mehrheit aus 240 Parlamentariern der nationalkonservativen Regierungspartei PiS stimmte geschlossen gegen den Antrag der oppositionellen Bürgerplattform (PO). Sie hatte dem Justizminister vorgeworfen, die politische Verantwortung für eine Schmutzkampagne gegen kritische Richter zu tragen.

Ende August war im Zusammenhang mit der Affäre bereits Ziobros Stellvertreter Lukasz Piebiak zurückgetreten. Recherchen des Internetportals onet.pl zufolge soll er eine Hetzkampagne gegen jene Richter orchestriert haben, die die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung kritisiert hatten.

Im Internet hatte es laut onet.pl unter anderem eine Kampagne gegen Krystian Markiewicz, den Chef der Richtervereinigung Iustitia, gegeben. Markiewicz hatte kritisiert, dass die Regierung die Hoheit des Rechts untergrabe. Das Internetportal berief sich auf eine Frau, die im Auftrag des Justizministeriums die Hasskampagne in sozialen Medien umgesetzt haben soll. Laut Bericht wurden dabei auch kompromittierende Details über angebliche Liebesaffären der kritischen Richter verbreitet. Insgesamt sollen 20 Richter davon betroffen gewesen sein.

Dass die PiS-Fraktion sich trotzdem bei der Abstimmung geschlossen hinter den Justizminister stellte, war wenig überraschend: Die PiS hat derzeit im Parlament die absolute Mehrheit und sie führt in Umfragen vor der Parlamentswahl am 13. Oktober. Eine Demontage Ziobros, der bei der Umsetzung der umstrittenen Justizreform eine Schlüsselrolle spielt, wäre nicht in ihrem Interesse gewesen.

Mehr: Die Polen bewerten ihre eigene Justiz mehrheitlich als „sehr oder ziemlich schlecht“. Die Justiz des Landes wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert.

Von

dpa

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