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23.03.2018

01:01

Weißes Haus

Trump trennt sich von Sicherheitsberater McMaster

Von: Annett Meiritz

Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster verlässt seinen Posten. Nachfolger John Bolton ist ein Falke. Seine Berufung ist ein beunruhigendes Signal.

Nachfolger von McMaster steht fest

Dieser Mann ist Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater

Nachfolger von McMaster steht fest: Dieser Mann ist Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater

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WashingtonDas Weiße Haus muss erneut einen prominenten Personalwechsel verbuchen. US-Präsident Donald Trump trennt sich von seinem nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster. Die Nachfolge tritt der frühere US-Botschafter bei der UN, John Bolton, an - ein Hardliner in vielen außenpolitischen Fragen.

McMaster kündigte in einer Mitteilung des Weißen Hauses an, in den Ruhestand zu gehen. „Ich bin Präsident Donald J. Trump dankbar für die Gelegenheit, ihm und unserer Nation als nationaler Sicherheitsberater zu dienen. Ich bin dankbar für die Freundschaft und Unterstützung der Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrates”, sagte er.

„Er hat viele Schlachten gewonnen, und seine Tapferkeit und Zähigkeit sind legendär”, ließ Trump verlautbaren. McMaster habe der US-Regierung „geholfen, große Dinge zu tun, um Amerikas nationale Sicherheit zu stärken.”

McMaster hatte einen der wichtigsten Posten im Weißen Haus inne. Doch immer wieder sickerten inhaltliche Differenzen zu Trump nach außen, die Rücktrittsgerüchte wurden in den vergangenen Tagen immer lauter. Das Enthüllungsbuch „Fire and Fury” beschreibt seitenlang, wie Trump und der Ex-General nie einen persönlichen Draht zueinander fanden.

Der Präsident hatte laut US-Medienberichten schon länger mit dem Gedanken gespielt, seinen Sicherheitsberater auszutauschen und bei Freunden am Telefon Rat gesucht. Doch der Präsident zögerte zunächst. Denn McMasters Vorgänger, Michael Flynn, war nach wenigen Monaten im Amt über die Russland-Affäre gestolpert, es sollte Ruhe in den Posten kommen.

Allerdings war der Bruch zwischen Trump und McMaster nicht mehr zu kitten, der Präsident war besonders über eine Bemerkung verärgert: Auf der Sicherheitskonferenz in München hatte McMaster betont, es sei „unwiderlegbar korrekt”, dass Russland in die US-Wahlen 2016 eingegriffen habe.

Trump kofferte ihn anschließend auf Twitter an, der Präsident sprach damals noch von einer „Hexenjagd“. Inzwischen hat das Weiße Haus eingeräumt, dass sich Moskau allen Erkenntnissen nach in den Wahlkampf einmischte. Nach Monaten des Zögerns verhängte die US-Regierung kürzlich neue Sanktionen gegen Russland.

John Bolton gilt als außenpolitischer Hardliner. AFP

John Bolton

John Bolton gilt als außenpolitischer Hardliner.

Am Ende dürfte McMaster zu viel von Trump getrennt haben. Er war zwar konservativ mit Blick auf den Einsatz militärischer Mittel und forderte unter anderem ein härteres Eingreifen des Westens im Syrien-Krieg.

Doch wenn es um den Umgang mit diplomatischen Verbündeten ging - die Trump regelmäßig brüskiert - stand er auf der Seite der Moderaten Rex Tillerson und Gary Cohn. Der Außenminister wurde in dieser Woche gefeuert, der Wirtschaftsdirektor warf aus Protest gegen Trumps Strafzölle hin. McMaster galt spätestens danach als geschwächt.

Allerdings ist es für den Präsidenten auch ein Risiko, McMaster ausgerechnet in einer Phase, in der sich Gespräche mit Nordkorea anbahnen, zu entlassen. In den letzten Wochen spielte McMaster eine zentrale Rolle im Prozess einer vorsichtigen Annäherung. Er lotete Nordkoreas Bereitschaft aus, sich mit US-Vertretern zu treffen und baute eine Arbeitsbeziehung mit seinem südkoreanischen Amtskollegen Chung Eui-Yong auf. Die beiden trafen sich häufig am Rande internationaler Gipfel in Deutschland, Vietnam und New York, zusammen mit japanischen Vertretern.

Nun muss die Vorbereitung für den umstrittenen Gipfel - wenn er denn wie geplant im Mai stattfindet - ohne McMaster vonstattengehen. Laut des Weißen Hauses wird er bis Mitte April im Dienst bleiben, „um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten”.

Die Nachfolge steht schon bereit: Der Hardliner John Bolton wird den Vorsitz des Nationalen Sicherheitsrates übernehmen. Er war Staatssekretär für Rüstungskontrolle und Botschafter der Vereinten Nationen während der Regierung von George W. Bush, außerdem gilt er als Befürworter des Irak-Krieges. Er dürfte vielen US-Amerikanern bekannt vorkommen, weil er während der Nachzählung der Präsidentschaftswahl 2000 in Florida die Bush-Regierung als Anwalt vertrat.

Die Strukturen der Vereinten Nationen sieht er sehr skeptisch. Von Bolton ist das Zitat überliefert, dass es „keinen Unterschied machen würde”, wenn das Gebäude des UN-Sekretariats zehn Stockwerke weniger zur Verfügung hätte.

Seine Berufung auf einen extrem wichtigen Posten ist ein Signal. Bolton gilt besonders im Zusammenhang mit Nordkorea und Iran als radikal-konservativ. So fordert er einen Regimewechsel in beiden Ländern - ein Ansatz, der nur von wenigen Diplomaten unterstützt oder als realistisch eingeschätzt wird.

Als Senior Fellow am konservativen „American Enterprise Institute” schrieb Bolton, dass Trump „den iranischen Nuklearvertrag in seinen ersten Tagen im Amt abschaffen“ sollte. Bis zum 12. Mai kann Trump über die Verlängerung oder den Stopp des Iran-Atomdeals entscheiden.

Boltons außenpolitische Ansichten passen gut zu denen des neu ernannten Außenministers Mike Pompeo, der noch für diesen Posten bestätigt werden muss. Beide Personalien kombiniert zeigen, dass Trump in seinem zweiten Amtsjahr offenbar einen härteren Kurs in der Außen- und Sicherheitspolitik verfolgen will.

Kommentare (3)

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Herr Hans Henseler

23.03.2018, 12:37 Uhr

"John Bolton neigt dazu, jedes geopolitische Problem militaerisch loesen zu wollen."
Wann hat das zum letzten Mal funktioniert? Wir koennen uns keinen Buendnispartner
leisten, der so tickt. Oesterreich hat seinerzeit Deutschland in den WK1 hereingezogen,
und dann wurde Deutschland als einziger Kriegsschuldiger verurteilt. Aus der Geschichte
kann man viel lernen, so man lernfaehig ist.

Herr Tomas Maidan

23.03.2018, 14:16 Uhr

Und Putin hat diese Truppe auch noch unterstützt. Wenn ich russischer Steuerzahler wäre, würde man sich nur noch an den Kopf fassen. Wie kann es möglich sein, dass ausgerechnet ein russischer Präsident die agressivsten Falken in den USA zur Macht verhilft?

Herr Tomas Maidan

23.03.2018, 14:17 Uhr

Und Putin hat diese Truppe auch noch unterstützt. Wenn ich russischer Steuerzahler wäre, würde man sich nur noch an den Kopf fassen. Wie kann es möglich sein, dass ausgerechnet ein russischer Präsident die agressivsten Falken in den USA zur Macht verhilft?

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