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Vor zwei Jahrzehnten trat China der Welthandelsorganisation WTO bei. Doch alle Hoffnungen auf einen „Wandel durch Handel“ blieben unerfüllt.
Containerhafen in Schanghai
Chinas Außenhandel ist in den vergangenen 20 Jahren massiv gewachsen.
Bild: dpa
Berlin/Peking Für die einen ist es eine Erfolgsgeschichte, für die anderen ein Fluch. Chinas Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO vor 20 Jahren sorgt zwar noch immer für kontroverse Einschätzungen, doch im Westen bilanzieren die allermeisten Politiker und Ökonomen, dass sich die Hoffnungen auf den damals prognostizierten „Wandel durch Handel“ in China nicht erfüllt haben. China ist für sie vom Hoffnungsträger zum bösen Buben der Weltwirtschaft geworden.
„Man kann sagen, wir hätten besser darüber nachdenken sollen, wie China in 20 Jahren aussehen wird“, gestand kürzlich Pascal Lamy ein, der 2001 als EU-Handelsbeauftragter Zeitzeuge des historischen Schritts war. Der Franzose, der von 2005 bis 2013 die WTO führte, ist nicht der Einzige, der die aufstrebende Supermacht heute mit anderen Augen sieht. Bei vielen Handelspartnern staut sich Unmut an, insbesondere bei den USA.
„Zu lange hat Chinas mangelnde Einhaltung globaler Handelsnormen den Wohlstand der Amerikaner und anderer Menschen auf der ganzen Welt untergraben“, kritisierte kürzlich die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai. Deshalb hat US-Präsident Joe Biden an jenen 300 Milliarden Dollar umfassenden Strafzöllen auf chinesische Exporte festgehalten, die sein Vorgänger Donald Trump einst erlassen hatte.
Wie sich der Beitritt Chinas auf die US-Wirtschaft auswirkte, hat der amerikanische Ökonom David Autor vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) untersucht. Er spricht von einem „China-Schock“, der sich bis in die Gegenwart fortsetze. Demnach haben vor allem traditionelle Industriebranchen in den USA nach dem Beitritt Chinas rund 2,5 Millionen Jobs verloren.
Ernüchterung herrscht auch bei vielen Unternehmen westlicher Länder, die sich in China engagieren. In den sieben bis acht Jahren nach dem WTO-Beitritt Chinas habe das Land begonnen, sich zu öffnen, sagt EU-Handelskammer-Präsident Jörg Wuttke. „Die Europäische Handelskammer wurde gegründet, weil wir dachten, die Reise geht so weiter.“ Aber nach den Jahren 2007/2008 hätten die europäischen Unternehmen festgestellt, dass der Reformeifer nachließ. „Ich erwarte keine große Öffnung in den nächsten zehn Jahren“, sagt Wuttke heute. „China wird wichtig für uns bleiben, aber die Bedeutung wird nicht mehr so groß sein wie in den letzten Jahren.“
Die Liste der Klagen westlicher Unternehmen über Peking ist lang. Sie reicht von massiven Subventionen chinesischer Unternehmen über Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsbetriebe bis hin zum Diebstahl geistigen Eigentums.
Zu den eklatantesten Problemen gehöre der erzwungene Technologietransfer, schreibt das Mercator Institute for China Studies (Merics) in einer neuen Studie. Diese Praxis habe ausländische Unternehmen Milliarden gekostet und dazu geführt, dass chinesische Konkurrenten in einigen Branchen die Nase vorn hätten. „Wir lösen zwei Probleme, und drei neue kommen hinzu“, bestätigt EU-Kammer-Präsident Wuttke.
Aus der Sicht Pekings sieht die Sache anders aus: Seit 2001 hat sich Chinas Wirtschaft ungefähr verzehnfacht und ist zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen.
Allerdings ist auch in der Volksrepublik der Wohlstandsgewinn nicht überall gleich verteilt und von Region zu Region unterschiedlich. Analysten der Investmentbank Nomura glauben dennoch, dass China bereits 2028 die USA als größte Volkswirtschaft überholen könnte.
„China hat die Verpflichtungen, die es bei seinem Beitritt zur Welthandelsorganisation im Jahr 2001 eingegangen ist, vollständig erfüllt“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Seit dem WTO-Beitritt habe die chinesische Zentralregierung mehr als 2300 Gesetze und Verordnungen abgeschafft, die lokalen Regierungen mehr als 190.000. Dieser Schritt habe dem chinesischen Markt und der Gesellschaft neuen Schwung verliehen, so Xi.
Logo der Welthandelsorganisation WTO in Genf
Die WTO muss sich zunehmend mit Handelskonflikten auseinandersetzen.
Bild: Reuters
Wie passt das zu den Klagen des Westens? Nicht immer sind es offensichtliche Verstöße, mit denen Peking versucht, sich auf den Weltmärkten Vorteile zu verschaffen. Oft nutzt China nur die Lücken im Regelbuch der WTO.
Das betrifft vor allem die Regulierung staatlicher Beihilfen, über deren Definition und Zulässigkeit seit Jahren am WTO-Sitz in Genf gestritten wird. Dennoch gibt es klare Regelbrüche: China unterrichte die Welthandelsorganisation nicht über seine staatlichen Hilfen, obwohl WTO-Mitglieder dazu verpflichtet seien, kritisiert etwa Audrey Winter, ehemalige Vizehandelsbeauftragte der USA für China.
Dass die USA vom Reformmotor des Welthandels unter Trump zum Querulanten geworden sind und auch Biden weiterhin die Arbeit der WTO blockiert, macht ein baldiges Ende des Subventionswettlaufs unwahrscheinlich.
Es sind aber nicht nur Chinas Verstöße gegen die Spielregeln des Welthandels, die weltweit für Unmut sorgen. Peking setzt seine gewachsene wirtschaftliche Macht auch immer öfter als politische Waffe gegen Kritiker ein.
Der Fall Litauen ist dafür das jüngste Beispiel: Peking legte vor Kurzem den gesamten Handel mit der baltischen Republik lahm, nachdem Taiwan in Vilnius eine Vertretung eröffnen durfte. Zuvor hatten bereits Japan, Südkorea und Australien den Unmut Pekings wirtschaftlich zu spüren bekommen.
„Die Einschläge kommen näher“, sagt Merics-Direktor Mikko Huotari. Litauen sei der erste Testfall für die EU. Die neue Bundesregierung müsse den Vorgang nun in Brüssel thematisieren. „Wichtig wäre, dass die geplanten EU-Regeln gegen Erpressungsversuche von Drittstaaten jetzt nicht verwässert werden“, fordert Huotari.
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