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Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ruft der Bundeskanzler zu internationaler Zusammenarbeit auf. Zudem verurteilt Scholz die Menschenrechtsverletzungen in China.
Olaf Scholz
Die Welt sieht der Bundeskanzler nun vor einer neuen Phase der Globalisierung.
Bild: AP
Davos Am letzten Tag des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zu freiem Handel abgegeben: „Um es ganz klar zu sagen: Die Deglobalisierung ist ein Holzweg“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag.
Damit adressierte Scholz eine der großen Debatten des diesjährigen Treffens in dem Schweizer Bergort: Angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China hatten Ökonomen, Investoren und CEOs in zahlreichen Veranstaltungen über die Zukunft der Weltwirtschaft und einen Zerfall der Welt in Machtblöcke diskutiert. Der Bundeskanzler ist der einzige Regierungschef eines G7-Staates, der dieses Jahr nach Davos gereist ist, entsprechend gut gefüllt war der große Saal des Davoser Kongresszentrums kurz vor Ende des WEF.
In deutlichen Worten forderte Scholz zudem, die „strategischen Abhängigkeiten zu reduzieren“, etwa von Energieimporten aus Russland. Eine Wirtschaft, die sich breiter aufstelle, sei in einer krisenanfälligen Welt widerstandsfähiger, sagte er. Ganz ähnlich hatte am Montag bereits Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Davos argumentiert.
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Und ähnlich wie Habeck sagte auch Scholz, dass aus dieser notwendigen Diversifizierung kein Vorwand „für Abschottung, Zollschranken und Protektionismus“ werden dürfe. Der Preis von Zöllen und Handelsschranken, sagte Scholz, wird von Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern bezahlt, die ohnehin schon unter steigenden Preisen leiden.
Die Welt sieht der Bundeskanzler nun vor einer neuen Phase der Globalisierung. In den kommenden 30 Jahren gebe es immer weniger Fixierung auf die Märkte in Nordamerika und Europa, auch andere Teile der Welt würden eine starke Nachfrage entwickeln. Die Antwort darauf könne nur mehr und nicht weniger internationale Zusammenarbeit sein.
Zugleich rief Scholz die Weltgemeinschaft auf, die Verletzung der Menschenrechte in China nicht hinzunehmen. Die Volksrepublik sei wieder ein globaler Akteur, sagte der Bundeskanzler, daraus lasse sich aber kein Anspruch auf Hegemonie in Asien und darüber hinaus ableiten. „Genauso wenig können wir wegsehen, wenn Menschenrechte verletzt werden, wie wir das gerade in Xinjiang sehen.“ Der SPD-Politiker reagierte damit auf Berichte über die Unterdrückung der Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang.
Auch zum Krieg in der Ukraine äußerte sich Scholz: Russlands Überfall sei nicht irgendein Konflikt, er sei „der Anspruch einer nuklearen, hochgerüsteten Macht, Grenzen selbst zu bestimmen“. Diesem Imperialismus müssten Grenzen gesetzt werden: „Putin darf den Krieg nicht gewinnen, und ich bin überzeugt, er wird den Krieg nicht gewinnen.“ Schon jetzt habe Putin laut Scholz „alle seine Ziele verfehlt“.
Der Bundeskanzler fügte hinzu: „Ich möchte alles dafür tun, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet.“ Eine Frage, die ihn sehr umtreibe, sei, „ob jetzt ein Krieg ausbricht, der über das Land hinausgreift“.
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Der Krieg in der Ukraine war in den vergangenen Tagen in Davos allgegenwärtig. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte dem Westen bei seiner Videoansprache mangelnde Einigkeit bei der Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland vorgeworfen.
Videoansprache Wolodimir Selenski
Der ukrainische Präsident äußerte sich am Mittwoch enttäuscht über den Diskussionen in Davos.
Bild: dpa
Er äußerte sich am Mittwoch enttäuscht über die Diskussionen in Davos: „Egal, was der russische Staat tut, es gibt jemanden, der sagt: ,Lasst uns seine Interessen berücksichtigen'“, kritisierte Selenski. „Und das trotz Tausender russischer Raketen, die die Ukraine treffen. Trotz Zehntausender getöteter Ukrainer. Trotz Butscha und Mariupol.“
Selenski meinte damit auch Aussagen des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger, der einen Frieden für die Ukraine nur in Zusammenhang mit Gebietsabtretungen an Russland für möglich hält.
Der ukrainische Präsident machte daraufhin klar, dass die Ukraine kein Gebiet abgeben werde. „Die Ukraine kämpft, bis sie ihr gesamtes Territorium zurückhat.“ Er zeigte sich allerdings offen dafür, mit Moskau wieder ins Gespräch zu kommen. Bedingung: Russland ziehe sich auf die Frontlinien von vor dem 24. Februar zurück.
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