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17.01.2022

13:56

Weltwirtschaftsforum

Xi verspricht Reformen und Offenheit – doch China schottet sich ab

Von: Torsten Riecke

Zum Auftakt des virtuellen Weltwirtschaftsforums fordert Chinas Präsident mehr internationale Kooperation. Zu Hause schürt er jedoch einen wirtschaftlichen und politischen Nationalismus.

Xi verlor über die Probleme vieler Firmen in China kein Wort. AP

World Economic Forum

Xi verlor über die Probleme vieler Firmen in China kein Wort.

Berlin Der Kontrast könnte stärker kaum sein: Chinas Präsident Xi Jinping rief zur Eröffnung der virtuellen „Davos Agenda“ zu mehr internationaler Kooperation, wirtschaftlicher Offenheit und friedlicher Koexistenz auf. „Wir müssen uns öffnen und nicht abschotten“, sagte Xi zum Auftakt einer Veranstaltungswoche des Weltwirtschaftsforums (WEF), mit dem die Veranstalter das der Pandemie zum Opfer gefallene Jahrestreffen ersetzen wollen.

Xi knüpfte mit seiner von Pathos getragenen Rede zwar nahtlos an seinen ersten Auftritt auf dem Weltwirtschaftsforum vor fünf Jahren an, als er sich als Garant der Globalisierung präsentiert hatte.

Inzwischen ist die Weltwirtschaft jedoch gespaltener und nationalistischer als je zuvor in den vergangenen 30 Jahren. Die Globalisierung hat sich durch die Pandemie und Handelskriege verlangsamt, internationale Konflikte nehmen zu, und globale Gefahren wie der Klimawandel wachsen.

Zu alldem haben auch Xi und China beigetragen. Die strikte Bekämpfung der Pandemie durch eine „Zero Covid“-Politik hat China weitgehend vom Rest der Welt abgeschottet. Hinzu kommt, dass Peking mit seiner Initiative „Made in China 2025“ in vielen Spitzentechnologien offen eine Autarkie anstrebt und Xi mit seinem wirtschaftlichen und politischen Nationalismus Handelskonflikte schürt sowie die Kriegsgefahr gegenüber der abtrünnigen Provinz Taiwan erhöht.

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    Auch bei den ausländischen Unternehmen in China hat sich die Stimmung deutlich verschlechtert. Gute 20 Jahre nach dem Beitritt des Landes zur Welthandelsorganisation WTO klagen westliche Firmen immer noch über massive Subventionen für chinesische Unternehmen, Wettbewerbsverzerrungen durch Staatsbetriebe, erzwungenen Technologietransfer und den Diebstahl geistigen Eigentums.

    WEF: Xi Jinping verspricht Reformen, aber China schottet sich ab dpa

    Online-Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos

    Klaus Schwab (links), Gründer und Exekutivvorsitzender des Weltwirtschaftsforums (WEF), spricht während einer Videokonferenz mit Xi Jinping, Präsidenten von China, während der Eröffnung der Davos Agenda 2022.

    „Ich erwarte keine große Öffnung in den nächsten zehn Jahren“, sagte Jörg Wuttke, Chef der EU-Handelskammer in China, Ende vergangenen Jahres. China werde wichtig bleiben, aber die Bedeutung des Landes werde nicht mehr so groß sein wie in den vergangenen Jahren. Am Dienstag will die Deutsche Außenhandelskammer über die jüngsten Erfahrungen deutscher Unternehmen in China berichten.

    Xi warnt vor Zinswende in internationaler Geldpolitik

    Xi verlor über die Probleme vieler Firmen in China kein Wort. Vielmehr plädierte der chinesische Präsident für eine stärkere internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Pandemie und versprach, eine Milliarde Impfdosen an afrikanische Länder zu liefern.

    Der Chinese rief die Industrienationen dazu auf, die wachsende Ungleichheit zwischen Nord und Süd in der Weltwirtschaft zu bekämpfen. „Fast 800 Millionen Menschen müssen hungern“, sagte Xi.

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    Wirtschaftlich besser läuft es seinen Angaben zufolge in China selbst: Das Wirtschaftswachstum verlangsamte sich zwar im vierten Quartal, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im Jahr 2021 mit 8,1 Prozent jedoch stärker, als Experten erwartet hatten. „Wir haben volles Vertrauen in unsere Wirtschaft“, sagte Xi. Ökonomen rechnen allerdings damit, dass die Wachstumsrate in diesem Jahr weiter zurückgeht.

    Xi versprach, dass die Kommunistische Partei die „Reformen der Öffnung“ fortsetzen wolle und der Markt auch in Zukunft eine wichtige Rolle in der chinesischen Wirtschaft spielen werde. Peking werde auch seine Klimaversprechen erfüllen, wonach das Reich der Mitte vor 2030 seine CO2-Emissionen zurückfahren will. China ist der größte Emittent von Treibhausgasen und plant über 40 neue Kohlekraftwerke.

    Olaf Scholz hat seinen Auftritt beim WEF am Mittwoch

    Der Auftritt Xis gehört zu den Höhepunkten der stark zusammengestrichenen „Davos Agenda“ des WEF. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Mittwoch einen virtuellen Auftritt beim WEF haben. Am Montag tauschte sich Scholz mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang aus. Laut einer kurzen Mitteilung von Regierungssprecher Steffen Hebestreit ging es um eine „Vertiefung der bilateralen Partnerschaft und der Wirtschaftsbeziehungen“. Weitere Themen waren die Pandemie, der Umwelt- und Klimaschutz und die Beziehungen zwischen der EU und China.

    Chinas Premier sagte nach Angaben der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua, dass China der Entwicklung der Beziehungen zu Deutschland große Bedeutung beimesse. Beide Länder unterstützten Multilateralismus und freien Handel. China hoffe, dass Deutschland weiter eine „positive Rolle“ in der Förderung der Beziehungen zwischen China und der Europäischen Union spiele. Einen Tag nach Scholz' Auftritt beim Davos-Format folgt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

    Es ist nach 2021 bereits das zweite Mal, dass das Forum sein traditionelles Jahrestreffen in Davos mit mehr als 3000 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft wegen der Pandemie verschieben musste. Forum-Gründer Klaus Schwab kündigte an, das Treffen werde im Frühsommer nachgeholt.

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