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28.01.2019

15:35

Werner Hoyer im Interview

„Wir müssen wach werden“ – EIB-Chef fürchtet, dass China und die USA Europa abhängen

Von: Torsten Riecke

Europa droht im Wettbewerb den Anschluss zu verlieren, warnt der Chef der Europäischen Investitionsbank. Der Staat sollte mehr Anreize für Investitionen setzen, sagt Hoyer.

„Die öffentliche Verwaltung muss es schaffen, die verschiedenen Stufen eines Planungsprozesses möglichst zügig, das heißt parallel und nicht konsekutiv, durchzuziehen.“ dpa

EIB-Chef Werner Hoyer

„Die öffentliche Verwaltung muss es schaffen, die verschiedenen Stufen eines Planungsprozesses möglichst zügig, das heißt parallel und nicht konsekutiv, durchzuziehen.“

DavosDer Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, warnt davor, dass Europa im Wettbewerb mit den USA und China den Anschluss verliert. „Unsere größten Konkurrenten in der Welt investieren seit 15 Jahren 1,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung mehr in Forschung, Entwicklung und Bildung als wir in Europa. Das hat erheblichen Einfluss auf unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte der Deutsche in einem Gespräch mit dem Handelsblatt.

Um den Rückstand aufzuholen, fordert Hoyer mehr staatliche Anreize für Investitionen in Zukunftstechnologien. „Der Staat könnte überlegen, ob er die Investitionen in innovative Technologien steuerlich mehr fördern sollte. Außerdem fördert der Staat nicht den flächendeckenden Einsatz der neuen Technologien, es wird vielmehr stattdessen darüber diskutiert, ob wir den neuen Mobilfunkstandard 5G wirklich überall im Land brauchen.“

Eine Investitionsschwäche sieht er aber nicht nur beim Staat. „Es gibt kleine und große innovationsstarke Unternehmen bei uns. Aber der Durchschnitt, die mittelgroßen Firmen investieren zu wenig in Zukunftstechnologien“, sagte Hoyer. Er warnte davor, sich auf den „industriellen Lorbeeren“ vergangener Jahrhundert auszuruhen. „Wir müssen begreifen, dass autokratische Systeme wie China heute zu technologischen Leistungen fähig sind, die unseren überlegen sind“, konstatierte der frühere FDP-Politiker.

Hoyer hält insbesondere die Planungsprozesse in Deutschland für zu langsam. „Die öffentliche Verwaltung muss es schaffen, die verschiedenen Stufen eines Planungsprozesses möglichst zügig durchzuziehen, das heißt parallel und nicht konsekutiv“, sagte Hoyer. Das sei in Deutschland leider aus verschiedenen Gründen oft nicht der Fall. „Deshalb dauert es auch zehn Jahre, bis die völlig marode Rheinbrücke in Leverkusen ersetzt werden kann“, so Hoyer. Die EIB könne auch in Deutschland helfen, diese Mängel zu beseitigen.

Lesen Sie hier das gesamte Interview:

Herr Hoyer, in Europa werden die Prognosen für das Wirtschaftswachstum nach unten korrigiert. Wie groß ist das Risiko einer Talfahrt?
Ich sehe keinen Grund zur Panik, aber zum Wachwerden.

Was meinen Sie?
In Europa wird in der Tagespolitik viel zu wenig über geopolitische Risiken gesprochen. Wir sehen gar nicht, in welchem tektonischen Wandel sich die Welt gerade befindet. Die kleinkarierte Brexit-Diskussion ist dafür ein Beispiel.

Was übersehen wir?
Unsere größten Konkurrenten in der Welt investieren seit 15 Jahren 1,5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung mehr in Forschung, Entwicklung und Bildung als wir in Europa. Das hat erheblichen Einfluss auf unsere Wettbewerbsfähigkeit.

Und das merkt hierzulande keiner?
Wir sind zu selbstzufrieden geworden und ruhen uns zu sehr auf den industriellen Lorbeeren der letzten Jahrhunderte aus. Wir haben zwar noch immer industrielle Champions, tun aber zu wenig, um deren Marktposition auch noch 2030 zu erhalten.

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Sie sprechen den technologischen Rückstand zu den USA und China an.
Ja, genau. Wir tun viel zu wenig, um in Europa intelligente Technologien zu entwickeln, die mit denen in China und Amerika konkurrieren können, und diese Technologien bis zur Marktreife in Europa zu halten. Wenn selbst ein Unternehmen wie Apple durch chinesische Wettbewerber in Schwierigkeiten kommt, müssen wir uns noch mehr Sorgen machen.

Es ist übrigens nicht nur der öffentliche Bereich, sondern auch die Wirtschaft, die im Forschungs- und Innovationsbereich zum Teil große Defizite hat.

Die deutschen Unternehmen investieren zu wenig?
Es gibt kleine und große innovationsstarke Unternehmen bei uns. Aber der Durchschnitt, die mittelgroßen Firmen, investieren zu wenig in Zukunftstechnologien.

Wie kann man das ändern?
Der Staat könnte überlegen, ob er die Investitionen in innovative Technologien steuerlich mehr fördern sollte. Außerdem fördert der Staat nicht den flächendeckenden Einsatz der neuen Technologien, es wird vielmehr darüber diskutiert, ob wir den neuen Mobilfunkstandard 5G wirklich überall im Land brauchen.

Schließlich müssen wir unseren Finanzmarkt auch so weiterentwickeln, dass die Unternehmen in Deutschland nicht ausschließlich von Finanzierungen über Banken abhängig sind, sondern direkten Zugang zu den Kapitalmärkten haben.

Werner Hoyer

Der Präsident

Der 67-jährige Hoyer stammt aus Wuppertal und leitet seit 2012 die Europäische Investitionsbank in Luxemburg. Zuvor war der gelernte Volkswirt Generalsekretär der FDP und Staatsminister im Auswärtigen Amt.

Die EU-Bank

Die EIB gilt als Bank der Europäischen Union. Ihre Aufgabe ist es, europäische Investitionsprojekte zu finanzieren und mit ihrer Expertise zu begleiten. Auf diese Weise soll die EIB die Politik der EU unterstützen und zur europäischen Integration beitragen.

Haben wir China zu lange als Partner hofiert und nicht den Konkurrenten gesehen?
Man muss die chinesischen Wettbewerber heute sehr ernst nehmen. Oftmals wird dies aus der Perspektive des ungewollten Know-how-Transfers gesehen, aber über kurz oder lang werden sie bisweilen auch einfach bessere Produkte als unsere bauen.

Wird China zum Feindbild?
Nein, darum geht es nicht. Aber wir müssen begreifen, dass autokratische Systeme wie China heute zu technologischen Leistungen fähig sind, die unseren überlegen sind.

Was bedeutet das politisch?
Im Kalten Krieg konnten wir immer zeigen, dass die Demokratie auch das wirtschaftlich überlegene Modell ist. Das gilt heute so nicht mehr.

Was machen die Chinesen besser?
Sie agieren und reagieren schneller. Peking kann den Umweltschutz entdecken und innerhalb weniger Jahre die Wirtschaft darauf umschalten. Bei uns in einem demokratischen und zudem noch föderalistischen System dauert so ein Kurswechsel zehn Jahre und länger.

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China steigt in Sachen Künstlicher Intelligenz zur Supermacht auf. Deutschland dagegen investiert viel zu wenig – und droht von der Volksrepublik weiter abgehängt zu werden.

Was muss sich ändern?
Die öffentliche Verwaltung muss es schaffen, die verschiedenen Stufen eines Planungsprozesses möglichst zügig, das heißt parallel und nicht konsekutiv, durchzuziehen. Dies ist bei uns leider aus verschiedenen Gründen oftmals nicht der Fall. Deshalb dauert es auch zehn Jahre, bis die völlig marode Rheinbrücke in Leverkusen ersetzt werden kann.

Kann die EIB dabei helfen?
Ja, ich glaube schon, dass wir auch in Deutschland mit unserem Know-how helfen könnten. Oft macht sich die öffentliche Verwaltung zu sehr von Consultants abhängig, die sie dann nicht richtig kontrolliert. Da können wir einspringen. Das Besondere an der EIB als EU-Bank ist auch, dass sie fast über mehr Ingenieure als Banker verfügt. Von dieser unheimlich starken Expertise können auch Projekte in Deutschland profitieren.

Herr Hoyer, vielen Dank für das Interview.

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