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29.05.2019

15:50

Westbalkan

„Wir sind jetzt am Scheideweg“: EU-Kommission und Rat streiten über Beitrittskandidaten

Von: Eva Fischer

Die Kommission will Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien – der Rat stellt sich quer. Die EU droht, in der Region Einfluss zu verlieren.

„Der westliche Balkan gehört zu Europa und wird Teil der Zukunft der EU sein.“ AFP

Federica Mogherini

„Der westliche Balkan gehört zu Europa und wird Teil der Zukunft der EU sein.“

BrüsselWo soll die Europäische Union (EU) enden? Am Schwarzen Meer oder am Kaspischen? Vor dem Bosporus oder dahinter? Am Mittelmeer oder an der gegenüberliegenden afrikanischen Küste? Oder endet die EU schon mitten in Europa?

Wenn es nach der EU-Kommission geht, soll sie dies auf gar keinen Fall: „Der westliche Balkan gehört zu Europa und wird Teil der Zukunft der EU sein“, sagt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Am Mittwoch stellte die Brüsseler Behörde ihre jährliche Bewertung vor, inwiefern die Länder des Westbalkans und die Türkei die für eine EU-Mitgliedschaft nötigen Reformen umsetzen. Erneut empfahl die Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen.

Ob das nun tatsächlich passieren wird, ist allerdings fraglich. Der Rat muss darüber entscheiden – und zwar einstimmig. Nur: Paris und Den Haag sind gegen eine Vergrößerung der EU. Insbesondere Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die EU erst reformieren, bevor er über eine Aufnahme neuer Länder nachdenken will.

Auch die nordeuropäischen Länder sind zurückhaltend. Deutschland gibt sich unentschieden. Die CDU spricht sich öffentlich gegen eine schnelle EU-Erweiterung aus, die SPD dagegen fordert eine rasche Aufnahme der Beitrittsgespräche mit den beiden Ländern.

Das Thema EU-Erweiterung ist ein Streitthema, auch weil es ein Kampf an zwei Fronten ist. Einerseits geostrategisch: Die EU liefert sich ein Wettrennen mit anderen Mächten um Einfluss in der Region. China stellt beispielsweise riesige Summen für den Bau von Autobahnen zur Verfügung, Russland macht in Desinformationskampagnen Stimmung gegen die EU, Saudi-Arabien fördert islamistische Gruppen im mehrheitlich muslimischen Bosnien-Herzegowina.

Westbalkan könnte zum Sicherheitsrisiko werden

Ein zersplitterter, von der EU abgekehrter Westbalkan ist ein Sicherheitsrisiko für die Europäer. Und die Kommission in Brüssel weiß ganz genau: Die EU muss dringend handeln, sonst ist es zu spät. Dann ist der Balkan verloren.

Nur es gibt auch das Andererseits, das EU-interne Problem: EU-Skeptiker sollen nicht noch mehr Auftrieb bekommen. Zudem sind die Länderchefs nach der schnellen Aufnahme von Bulgarien und Rumänien vorsichtig geworden. Die beiden Länder am Schwarzen Meer waren 2007 im Eilverfahren in die EU aufgenommen worden, um ebenfalls eine Ausweitung des Einflusses Russlands und Chinas sowie eine Abwendung von Europa zu verhindern. Seither stehen die beiden Länder unter Beobachtung: Korruption, organisierte Kriminalität und mangelnde Rechtsstaatlichkeit sind dort nach wie vor ein großes Problem.

Wie heikel das Thema ist, zeigt der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts, den die Verantwortlichen nicht zufällig gewählt haben werden: Sie verschoben ihn extra bis nach der Europawahl, um den EU-Skeptikern nicht noch mehr Munition zu liefern. Da die Augen der Öffentlichkeit derzeit auf das Geschacher um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten gerichtet sind, läuft das Thema auch nachrichtlich unter dem Radar.

Genau das haben die Kommunikationsstrategen vermutlich so gewollt: An die Länder des Westbalkans muss ein positives Signal gesendet werden, bei den EU-Bürgern möchte man es dagegen nicht zum großen Thema werden lassen. Zu groß ist das Risiko der Ablehnung.

So war die Kommission auch sehr bedacht, dass keine Informationen aus den Berichten vorab nach außen drangen. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigte sich auf der Pressekonferenz gar erfreut, dass dies der Kommission tatsächlich gelungen war.

Zuvor lobte er im Interview mit dem Handelsblatt die Bemühungen der zwei Beitrittskandidaten Nordmazedonien und Albanien. „Beide Länder haben ihre Hausaufgaben gemacht“, sagte Hahn dem Handelsblatt.

Objektive Fortschritte müssten anerkannt werden

Gerade bei Nordmazedonien ist der politische Druck hoch, die Beitrittsverhandlungen endlich zu eröffnen. Schon 2004 stellte Skopje den Antrag auf EU-Mitgliedschaft. 2005 gestand die EU dem Land den Kandidatenstatus zu. Vor zehn Jahren empfahl die Kommission zum ersten Mal, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Seither wiederholte sie diese Empfehlung immer wieder, ohne das etwas passierte.

Der Grund: Griechenland blockierte – aufgrund des Namens Mazedonien, den auch eine griechische Region trägt. So vehement, dass der Regierung in Skopje nichts anderes übrig blieb, als den Namen des Landes Anfang des Jahres in Nordmazedonien zu ändern. Namen gegen EU-Mitgliedschaft, das war der Deal.

„Wenn man objektive Fortschritte nicht anerkennt und berücksichtigt, würde das die Glaubwürdigkeit der Union beschädigen, insbesondere wenn es um historische Veränderungen und substanzielle Reformen geht“, mahnte Mogherini am Mittwoch, wohl gerichtet an den Rat. Die Anstrengungen der Länder nicht zu belohnen, würde die Stabilität des Balkans in Gefahr bringen und für weitere Reformen entmutigen. „Die EU muss ihren Verpflichtungen nachkommen und Erfolge, die erzielt wurden, auch anerkennen.“

Neben der Einigung mit Griechenland im Namensstreit lobte die Kommission unter anderem Nordmazedoniens Anstrengungen, die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, und die Reform der öffentlichen Verwaltung.

Albanien legte sie positiv aus, das Justizsystem grundlegend umgestaltet sowie Korruption und Organisierte Kriminalität weiter bekämpft zu haben. Tirana stellte 2009 den Antrag auf EU-Mitgliedschaft, 2014 gab die EU Albanien den Kandidatenstatus. Vergangenes Jahr sprach die EU-Kommission erstmals die Empfehlung aus, die Beitrittsgespräche zu eröffnen.

Damals entschloss sich der Rat gegen eine Eröffnung der Beitrittsverhandlungen: Zuerst sollten die Reformen noch weiter umgesetzt werden, war die Begründung. Die Länderchefs spielten auf Zeit und die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie es auch diesmal wieder tun werden.

EU am Scheideweg

„Wir sind jetzt am Scheideweg“, betonte Mogherini am Mittwoch in Brüssel. „Wenn wir clever sind, können wir dafür sorgen, dass der Fortschritt der Länder nicht mehr umkehrbar wird. Wenn wir aber die Gelegenheit verpassen, sehe ich die Gefahr, dass die dunklen Kräfte aus der Vergangenheit wiederkommen und wieder Konflikte entstehen.“ Die EU könnte eine historische Gelegenheit verpassen, wenn sie nun nicht handelt.

Im Juni beraten die Mitgliedsstaaten über das weitere Vorgehen. Sollten sich die EU-Länder entscheiden, Beitrittsverhandlungen anzunehmen, ist es trotzdem noch ein weiter Weg bis zur Mitgliedschaft.

Mit Montenegro verhandelt die EU seit 2012, mit Serbien seit 2014, wobei die Verhandlungen mit Montenegro am weitesten fortgeschritten sind. Einen Beitritt hatte ihnen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker frühestens 2025 in Aussicht gestellt, aber auch nur, wenn die Länder ihr Reformtempo steigern. In Brüssel glauben viele, dass dies zu ambitioniert ist und nicht eintreten wird.

Die Verhandlungen mit der Türkei, die ihren Antrag bereits 1959 gestellt hatte, begannen 2005, sind derzeit aber de facto eingefroren. Offiziell abbrechen wollen die EU-Länder sie aus strategischen Gründen nicht, auch wenn dies manche EU-Politiker von Zeit zu Zeit fordern.

In dem Bericht hatte die Kommission von „ernsten Rückschritten bei Rechtstaatlichkeit und Grundrechten“ in der Türkei gewarnt. Die türkische Regierung wies die Darstellung zurück. Sie sei unfair und ausgewogen.

Mehr: Was EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu den unterschiedlichen Bemühungen der EU-Beitrittskandidaten hält, lesen Sie in unserem Interview mit ihm.

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