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28.07.2019

13:53

Der Druck auf die Politik, die Hilfen für Flüchtlinge zurückzufahren, wird stärker. AFP

Nationalistische Proteste in Istanbul

Der Druck auf die Politik, die Hilfen für Flüchtlinge zurückzufahren, wird stärker.

Wirtschaftskrise

In der Türkei wächst der Sozialneid auf syrische Flüchtlinge

Von: Ozan Demircan, Eva Fischer, Moritz Koch

Der Druck in der Türkei wächst, das Flüchtlingsabkommen mit der EU zu kündigen. Das ist eine Folge der Wirtschaftskrise im Land.

Istanbul, Brüssel, Berlin Der Gang zum Supermarkt kostet Hanan immer mehr Überwindung. Die 45-jährige Mutter von sieben Kindern war 2015 aus dem syrischen Aleppo in die Türkei geflohen. Sie ist dankbar dafür, dass das Land sie und ihre Familie aufgenommen hat.

Doch die Inflation und die aktuelle wirtschaftliche Flaute in der Türkei macht es für Hanan, die ihren Nachnamen nicht nennen möchte, nicht leicht: Lebensmittel werden immer teurer. Und der Sozialneid auf die vier Millionen Gäste, wie die syrischen Flüchtlinge in dem Land genannt werden, wächst.

In der Türkei leben vier Millionen Schutzsuchende, davon 3,6 Millionen aus Syrien. Damit beherbergt die Türkei mehr Flüchtlinge als alle übrigen Länder Europas zusammen. Doch die humanitäre Geste wandelt sich zu einer Belastung. Es entsteht sozialer Sprengstoff.

Anfang Juli gingen im Istanbuler Randbezirk Kücükcekmece Dutzende Türken auf die Straße und warfen Steine auf Geschäfte mit arabischen Namen. Die Polizei ging mit Tränengas dazwischen. „70 junge Männer haben auf einmal mein Restaurant attackiert“, berichtet ein syrischer Restaurantmanager dem Handelsblatt – seinen Namen möchte er nicht nennen. In dem Stadtteil kommt etwa ein Viertel der Bevölkerung aus dem Kriegsland.

Laut einer Umfrage sind zwei Drittel aller Türken überzeugt, dass Syrer ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen. „Besonders die Türken, die im Niedriglohnsektor arbeiten, sehen in den Flüchtlingen Konkurrenten, weil die in ihrer Not bereit sind, für noch weniger Lohn zu arbeiten“, sagt Nigar Göksel von Crisis Group.

Seit fast einem Jahr steigt die Arbeitslosigkeit in dem Land an, seit Monaten steigen auch die Preise für Lebensmittel. Die Wirtschaftskrise hat den Sozialneid angetrieben.

„Und wie viel für Türken?“

Im Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 machte die Regierungspartei AKP noch stolz darauf aufmerksam, dass die Regierung rund 40 Milliarden Dollar für Flüchtlinge ausgegeben habe. Die Opposition sprang auf das Thema auf und fragte: „Wie viel habt ihr in derselben Zeit für Türkinnen und Türken ausgegeben?“ Seitdem steht die AKP unter Druck, Flüchtlinge nicht vorrangig zu behandeln.

Die Stimmung ist gekippt. Einer der Gegner der vielen Syrerinnen und Syrer ist Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Im Juni gewann er gegen den Widerstand der AKP die Bürgermeisterwahl – und wurde in Westeuropa dafür gefeiert. Er sieht die Flüchtlinge in seiner Stadt als großes Problem an.

Rund 500.000 Migranten kommen dort offiziell auf 16 Millionen Einwohner, dazu vermuten Experten weitere 500.000 unregistrierte Flüchtlinge, die sich in der Stadt aufhalten. Macht rund einen Flüchtling auf 16 Einwohner. In Berlin lag das Verhältnis auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Ende 2015 bei rund eins zu 80.

Die Flüchtlinge, die aus Syrien gekommen waren, im ganzen Land zu verteilen sei „ein großer Fehler“ gewesen, sagte Imamoglu Anfang Juli auf einer Pressekonferenz für internationale Journalisten. Er verordnete, dass syrische Geschäfte ab sofort türkische Schrift im Schaufenster verwenden müssten.

Das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei

Das Abkommen

Im März 2016 schloss die Europäische Union mit der Türkei ein Flüchtlingsabkommen ab. Das Ziel: Es sollten weniger Menschen EU-Boden erreichen. Die EU verpflichtete sich, drei Milliarden Euro in die Türkei zu überweisen. Später wurden sechs Milliarden Euro daraus.

Die Abschiebe-Vereinbarung

Die Vereinbarung sieht auch vor, dass Asylsuchende, die die Türkei als Transitland genutzt haben und auf den griechischen Inseln erstmals das Territorium der EU betreten, wieder in die Türkei abgeschoben werden müssen. Im Gegenzug soll eine andere syrische Person aus der Türkei in die EU reisen dürfen.

Die Probleme

Darüber hinaus verpflichteten sich Ankara und Brüssel, die Beziehungen zueinander zu vertiefen. Türken sollten ohne Visum in die EU reisen dürfen. Außerdem sollten die Verhandlungen für einen EU-Beitritt der Türkei beschleunigt werden. Beide Vorhaben stocken. Ein Grund ist, dass die Türkei ihre Antiterrorgesetze nicht entschärfen wollte.

Der Gouverneur des Bezirks Istanbul, Ali Yerlikaya, der zur Regierungspartei AKP gehört, ging kürzlich noch weiter. Er forderte alle unregistrierten Syrer auf, die türkische Millionenmetropole innerhalb eines Monats zu verlassen. Sollte das bis zum 20. August nicht geschehen, würden sie in andere Provinzen gebracht.

Die Stimmung kippt. Was den Schutzsuchenden hilft, ist das Geld von der Europäischen Union. Brüssel hat der Türkei insgesamt sechs Milliarden Euro zugesagt – zur Versorgung der Menschen und damit diese nicht nach Europa kommen. Bisher sind 2,6 Milliarden Euro überwiesen worden. Mitte Juli hatte die EU verkündet, eine weitere Tranche in Höhe von 1,4 Milliarden Euro bereitstellen zu wollen.

Insider berichten dem Handelsblatt, dass Ankara Druck ausübt: Das Geld soll schneller fließen, und die Regierung will mehr Kontrolle darüber haben. So beschweren sich hinter vorgehaltener Hand Topbeamte aus der türkischen Hauptstadt darüber, dass die Hilfsorganisationen, an die das Geld bisher überwiesen wird, zu viel Geld in die eigene Tasche steckten.

In der Tat ziehen die bisher beauftragten Organisationen bis zu 13 Prozent der ihnen zugeteilten Hilfsgelder für das Management und die Verwaltung ab. Wie das Handelsblatt aus Kreisen der türkischen Regierung sowie von Hilfsgruppen aus dem In- und Ausland erfahren hat, will die türkische Führung nun lieber eigene Organisationen beauftragen.

Der türkische Vizepräsident Fuat Oktay soll von der Brüsseler EU-Kommission gefordert haben, die Gelder nur noch zu einem Verwaltungssatz von vier Prozent zu verteilen. Zu diesem Kostensatz könnten wohl vor allem die türkischen Hilfsorganisationen arbeiten, nicht die internationalen. Oktay kennt sich aus: Er leitete vier Jahre lang den türkischen Katastrophenschutz Afad.

Die EU-Kommission bestätigt auf Anfrage des Handelsblatts, dass der türkische Vizepräsident die Verhandlungen leitet. Auf Nachfrage betont ein Sprecher der Kommission, es gebe keine neue Handhabe. Die Kommission behalte die volle finanzielle Kontrolle.

„Die zweite Tranche wird genauso verwaltet wie die erste.“ Von den sechs Milliarden seien inzwischen 5,6 Milliarden für Programme verplant, 3,45 Milliarden seien vertraglich gebunden und 2,35 Milliarden überwiesen. Bis Ende 2020 soll das ganze Geld zumindest vertraglich gebunden sein.

Doch schon länger ist aus dem türkischen Präsidialamt die leise Beschwerde zu hören, das Geld aus der EU fließe nicht nur zu langsam, sondern auch noch in die falschen Kanäle. Der türkischen Regierung passt es nicht, dass letztlich die EU entscheidet, was mit dem Geld geschieht, obwohl die Flüchtlinge auf türkischem Boden versorgt werden. „Wir können kaum Einfluss auf die Weiterbildung der Flüchtlinge nehmen“, sagte ein Beamter des Bildungsministeriums dem Handelsblatt.

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Kommentare (1)

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Herr Aron Sperber

30.07.2019, 08:33 Uhr

Die EU zahlt der Türkei Milliarden angeblich von der Türkei versorgte Syrer, die wohl längst in die EU weitergereist sind.

https://aron2201sperber.wordpress.com/2019/06/24/guardian-verbreitet-tuerkische-asyl-luegen/

Als die EU im Rahmen einer üblichen Förderkontrolle von Erdogan und seine UNO-Komplizen die Namen der Nutznießer wissen wollte, bekam sie aus „Datenschutzgründen“ nur völlig unbrauchbare anonymisierte Zahlen.

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