Trotz heftiger Strafen: Belarus hat seinen Außenhandel verdoppelt

Berlin Nach dem blutigen Vorgehen gegen die Opposition in Belarus, der erzwungenen Zwangslandung einer Ryanair-Maschine in Minsk und dem Schleusen von Flüchtlingen an die EU-Außengrenze wurden gegen das Regime des Minsker Diktators Alexander Lukaschenko harte Sanktionen verhängt. Doch Lukaschenko geriet wirtschaftlich nicht ins Wanken. Im Gegenteil: Die belarussische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr gewachsen, und das Wachstum ist auf ein „Exportwunder“ zurückzuführen -­ ausgerechnet in die EU haben sich die Ausfuhren trotz aller Sanktionen verdoppelt.

In den ersten drei Quartalen des Jahres 2021 importierte die EU 96,1 Prozent mehr aus Belarus als im gleichen Zeitraum 2020. Das zeigen die Daten von Belstat, der offiziellen weißrussischen Statistikbehörde.

Ein Grund ist der stark gestiegene Preis für Rohstoffe: Minsk exportierte in der Lieferkettenkrise 2021 besonders gefragte Produkte wie Holz, Kali für Dünger und Ölprodukte. „Lukaschenko hatte insofern Glück, als dass Belarus Waren verkaufen konnte, die es in den vergangenen Jahren nicht verkaufen konnte, und das zu viel höheren Preisen“, sagte Pavel Slunkin vom European Council on Foreign Relations.

Zu viele Schlupflöcher für Lukaschenko

Daneben sei die Entwicklung aber auch zurückzuführen auf das „Zögern der EU, Sanktionen zu verhängen, die ihren eigenen Mitgliedern schaden würden“, kommentierte der Osteuropa-Spezialdienst „Business New Europe“. Und so sei „sie weiterhin von belarussischen Exporten wie Düngemitteln und Dieselkraftstoff abhängig“. Zu härteren Sanktionen seien „Länder wie Italien, Ungarn, Österreich und Belgien nicht bereit, weil sie ihnen schaden würden“, ergänzte Slunkin.

Die USA haben den Kaliexport des belarussischen Düngerkonzerns Belaruskali erst im Dezember faktisch verboten. Hinzu kommt, dass parallel zu den westlichen Sanktionen der Internationale Währungsfonds voriges Jahr Minsk auch noch einen Kredit von einer Milliarde Dollar für den Kampf gegen die Pandemie bereitstellte.