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04.08.2019

15:31

Zollstreit

Warum China beim Handelskonflikt mit den USA auf Zeit spielt

Von: Sha Hua

China bereitet sich womöglich auf einen längeren Handelskrieg vor und verschleppt das Tempo der Verhandlungen mit Trump. Peking setzt auf die US-Präsidentschaftswahl.

China spielt beim Handelskonflikt mit den USA auf Zeit AP

Donald Trump

Am Wochenende hat der US-Präsident überraschend neue Zölle in Höhe von zehn Prozent angekündigt.

Trump laufen die Verhandlungen mit China immer noch zu langsam. Finanzminister Steven Mnuchin sowie der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer kehrten zuletzt ergebnislos von zweitägigen Gesprächen in Schanghai zurück.

Trotz der überraschenden Ankündigung scheint China dieses Mal besser vorbereitet zu sein. Über die letzten Wochen hat die chinesische Regierung ihre Strategie geändert und stellt sich nun auf einen längeren Konflikt ein. Die Führung Chinas bevorzugt es nun, auf Zeit zu spielen, um bessere Konditionen zu verhandeln.

Hua Chunying, Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, bekräftigte am Wochenende, dass die Volksrepublik an ihrer Position festhalte. „Wir akzeptieren keinen Druck, keine Einschüchterung und keine Erpressung“, sagte sie. „In wichtigen Prinzipienfragen werden wir nicht einen einzigen Schritt nachgeben.“

Peking, so schreibt die Chefökonomin der ING Bank für China, Iris Pang, verlangsame derzeit sogar absichtlich das Tempo der Verhandlungen. „Das könnte den Vergeltungsprozess bis zu den anstehenden US-Präsidentschaftswahlen im November 2020 hinauszögern“, ist sie überzeugt. Die Berechnung dahinter sei, dass mit einem demokratischen Kandidaten womöglich ein weicherer Kurs gegenüber China gefahren werde.

Außerdem glauben chinesische Ökonomen wie Mei Xinyu, der am Thinktank des chinesischen Handelsministeriums forscht, dass China zwar kurzfristig die negativen Konsequenzen des Handelskriegs trägt, dass langfristig aber auch die USA leiden werden. Denn die neue Runde der Strafzölle wirkt sich direkter und schwerwiegender als zuvor auf US-Konsumenten aus, schließlich sind dieses Mal auch Waren wie iPhones und Spielzeuge betroffen.

Chinas Wirtschaftszahlen über Analysten-Erwartungen

Hu Xijin, der Chefredakteur der „Global Times“ – ein Boulevardblatt, das vom Sprachorgan der Kommunistischen Partei, „People’s Daily“, veröffentlicht wird –, schrieb auf Twitter: „Ich denke, die Chinesen werden der Kontrolle des Handelskriegs keine Priorität mehr einräumen, sondern sich auf die nationale Strategie in einem längeren Handelskrieg konzentrieren.“

So sind in den letzten Monaten Ökonomen und Analysten auf Pekings Geheiß in die Provinzen ausgeschwärmt, um zu untersuchen, ob Chinas Wirtschaft den kurz- und langfristigen Auswirkungen des Handelskriegs standhalten kann, berichtet das „Wall Street Journal“.

Zuvor hatten chinesische Beamte immer wieder öffentlich erklärt, dass ihnen genügend politische und finanzielle Instrumente zur Verfügung stehen, um das Wirtschaftswachstum in der von der Regierung ausgegebenen Spanne von sechs bis 6,5 Prozent zu halten. Im ersten Halbjahr erzielte China laut Angaben des Statistikamtes ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 6,3 Prozent.

Die jüngsten Wirtschaftszahlen Chinas hatten über den Erwartungen vieler Analysten gelegen. So wuchsen die Einzelhandelsumsätze im Juni um 9,8 Prozent – eine deutliche Verbesserung gegenüber den Aprilwerten von 7,2 Prozent. Auch die Industrieproduktion nahm zu und lag mit 6,3 Prozent über den Erwartungen der Beobachter.

Gleichzeitig stiegen die Investitionen in Sachanlagen wie Immobilien, Infrastruktur und Maschinen im ersten Halbjahr um 5,8 Prozent. Beobachter werteten die Zahlen als Zeichen dafür, dass Chinas Wirtschaft sich stabilisiert habe und die zuvor gesetzten Stimuli Wirkungen zeigten.

Erst am Dienstag teilte das Politbüro der Kommunistischen Partei mit, dass man Vorgehensweisen stärken werde, die dabei helfen, die „neuen Herausforderungen“ der Wirtschaft zu bewältigen.

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