Ampel-Koalition einigt sich bei Sonderabgabe für Mineralöl- und Gasunternehmen

Berlin Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will ungewöhnlich hohe Gewinne von Mineralöl- und Gasunternehmen mit einer Sonderabgabe in Höhe von 33 Prozent abschöpfen. Das sieht eine Einigung beim Jahressteuergesetz 2022 vor, wie die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend berichtete. Sie beruft sich auf Vertreter der Koalitionspartner.

Der Steuersatz sei der laut EU-Vorgabe der niedrigstmögliche Satz, wie FDP-Steuerexperte Markus Herbrand der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

Die auf Fachebene der Koalitionsfraktionen erzielte Einigung soll am Mittwoch den Finanzausschuss passieren und am Freitag mit dem Jahressteuergesetz vom Bundestag beschlossen werden.

Grünen-Steuerexpertin Katharina Beck sagte Reuters: „Dass sich die Mineralölfirmen mit ihren Übergewinnen nun auf Basis des sogenannten Energiekrisenbeitrags an den Krisenkosten beteiligen müssen, ist ein wichtiges Zeichen und ein großer Erfolg.“ Sie räumte ein, dass sich ihre Fraktion mehr gewünscht habe.

Beck erklärte weiter: „Beim Steuersatz konnten wir uns als Grüne nicht durchsetzen. Wir haben aber noch einen wichtigen Paragrafen hinzugefügt, um die Umgehung der Abgabe durch Steuergestaltung etwas einhegen zu können.“ Mit der Höhe folgt die Koalition einem Vorschlag des Finanzministeriums, das von Einnahmen zwischen ein bis drei Milliarden Euro ausging.

Steuervorteile für Solaranlagen und Wohnungsbau – Homeoffice-Pauschale steigt

Außerdem hat sich die Koalition darauf verständigt, den Wohnungsbau und kleine Solarstromanlagen mit größeren Steuervorteilen zu fördern als bisher geplant. Einnahmen aus kleinen Photovoltaikanlagen werden rückwirkend bereits ab Jahresanfang 2022 steuerfrei sein.

Im Mietwohnungsbau wird es eine neue Sonderabschreibung geben, die allerdings an den Energieeffizienzwert EH 40 gekoppelt ist. Das sind sogenannte Effizienzhäuser. Die geplante Ertragssteuerbefreiung für private Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Leistung von 30 Kilowatt sollte ursprünglich erst ab 2023 greifen. Es bleibt dabei, dass für Kauf und Installation von PV-Anlagen bis zu dieser Größe und Stromspeichern ab 2023 die Umsatzsteuer komplett entfällt.