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11.06.2019

21:48

Zugriff auf verschlüsselte Chats

Mehr als 100 Organisationen und Forscher wehren sich gegen Seehofers Überwachungspläne

In einem offenen Brief warnen Institutionen und Privatpersonen vor den Folgen der Reformpläne des Innenministers. Sie fordern offizielle Einschätzungen anderer Behörden.

Der Bundesinnenminister will Sicherheitsbehörden ermöglichen, auf verschlüsselte Inhalte zuzugreifen, die über Messenger versendet wurden. dpa

Horst Seehofer

Der Bundesinnenminister will Sicherheitsbehörden ermöglichen, auf verschlüsselte Inhalte zuzugreifen, die über Messenger versendet wurden.

DüsseldorfDer Widerstand gegen Horst Seehofers (CSU) Überwachungspläne wächst: In einem offenen Brief fordern mehr als 110 Organisationen, Institutionen sowie Vertreter aus Wirtschaft und Wissenschaft den Bundesinnenminister dazu auf, sein Vorhaben aufzugeben, Messenger-Dienste wie WhatsApp zu verpflichten, Sicherheitsbehörden Zugang zu verschlüsselten Nachrichten zu verschaffen.

Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem Human Rights Watch, die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, der Bundesverband mittelständische Wirtschaft und der Bundesverband IT-Sicherheit, aber auch Dutzende Privatpersonen, beispielsweise aus der Forschung. Sie befürchten, dass die von Seehofers Ministerium forcierte Reform die Sicherheit von Millionen deutschen Internetnutzern beeinträchtigen, aber auch „neue Einfallstore für ausländische Nachrichtendienste und Internetkriminelle“ schaffen könnte.

Zudem warnen die Organisationen und Privatpersonen davor, dass durch den Eingriff in die Verschlüsselung das weltweite Ansehen Deutschlands „als führender Standort für eine sichere und datenschutzorientierte Digitalwirtschaft“ beschädigt werden könnte.

Das Innenministerium solle „Vorschläge entwickeln, die die Arbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden verbessern, ohne dabei aber die Sicherheit von IT-Systemen und privater Kommunikation in Deutschland insgesamt zu verschlechtern“, heißt es in dem offenen Brief.

Die Unterzeichner fordern Minister Seehofer auf, offizielle Einschätzungen des Justiz- und Wirtschaftsministeriums, des Auswärtigen Amtes und des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik einzuholen, bevor er seine Pläne weiter vorantreibt.

Dabei ist eines der Kernziele der Digitalen Agenda der Bundesregierung, in Deutschland sichere Kommunikation zu ermöglichen. Deutschland soll demnach zum „Verschlüsselungsstandort Nummer eins“ gemacht werden, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll für jeden verfügbar sein.

Doch genau dieses Vorhaben könnte durch Seehofers geplante Reform torpediert werden. Denn bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sind Inhalte von Kommunikation nur für Absender und Empfänger im Klartext sichtbar. Durch die Reform würde das Ministerium die Messenger-Dienste dazu zwingen, Sicherheitsbehörden über Ende-zu-Ende-Verschlüsselung versendete Inhalte einsehen zu lassen.

Union und SPD stehen offiziell zwar hinter dem Vorhaben des Bundesinnenministers. Doch nicht nur Organisationen und Einrichtungen kritisieren die geplante Reform, auch unter den Christ- und Sozialdemokraten gibt es Unmut über den Plan.

So warnte erst vor wenigen Tagen Thomas Jarzombek (CDU) vor den Folgen. „Sollte es ein Verschlüsselungsverbot geben, so wäre dies sehr gefährlich für die Wirtschaft und insbesondere den Mittelstand, der sich ohnehin zahlreichen IT-Angriffen und Spionageinitiativen ausgesetzt sieht“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der auch Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt ist.

Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann sieht es genauso. Für ihn muten die Vorschläge Seehofers denn auch „geradezu abenteuerlich“ an. Eine sichere Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schütze Bürger und Wirtschaft vor Cyberangriffen und Spionage, sagte Zimmermann dem Handelsblatt. „Diesen Schutz sehenden Auges zu schwächen wäre fahrlässig.“

Scharfe Kritik kommt auch von den Grünen. „Horst Seehofers neuester Angriff auf die Bürgerrechte ist ein digitalpolitischer Offenbarungseid erster Güte und eine echte Kampfansage an die IT-Sicherheit“, sagte Fraktionsvize Konstantin von Notz dem Handelsblatt.

Mehr: Mit seiner Aussage über Gesetze verhöhnt Seehofer die Demokratie. Das ist untragbar – und zeigt ein größeres Problem, meint Handelsblatt-Reporterin Dana Heide.

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