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08.06.2018

19:17

Der Verteidigungsminister der USA schlägt bei der Nato ruhigere Töne an. AFP

James Mattis

Der Verteidigungsminister der USA schlägt bei der Nato ruhigere Töne an.

Zwei-Prozent-Ziel

Nato vermeidet offenen Streit ums Geld

Der Streit um das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ruht zunächst. Vielmehr lobt US-Minister Mattis das Verhalten einiger Staaten. Deutschland nicht.

BrüsselDie Nato rüstet gegen Russland auf und will den transatlantischen Spannungen trotzen. Anders als zuletzt lobte US-Verteidigungsminister James Mattis die Bündnispartner am Freitag für die Entwicklung ihrer Verteidigungsausgaben. „Alle Staaten haben den Abwärtstrend umgekehrt“, sagte Mattis beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel.

Acht Staaten würden das Zwei-Prozent-Ziel der Nato bereits erreichen. 15 weitere könnten ihm zufolge bis 2024 so weit sein. Deutschland gehört nicht dazu. Anders als zuletzt verzichteten die Amerikaner jedoch auf Kritik an der Bundesrepublik.

Stattdessen würdigte Mattis auch Beiträge zum Bündnis wie die Beteiligung an Einsätzen etwa in Afghanistan. Die Nato-Partner diskutierten am Freitag eine weitere finanzielle Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte.

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„Ich bin sehr optimistisch, dass die Staats- und Regierungschef entscheiden werden, die Finanzierung bis 2024 auszuweiten“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Über genaue Beträge sei noch nicht entschieden worden.

Seit 2015 berät und trainiert die Nato die einheimischen Streitkräfte im Rahmen einer Mission namens „Resolute Support“. Die Zahl der Nato-Soldaten vor Ort wurde zuletzt wegen des Wiedererstarkens der Taliban und der Expansion der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf rund 16.000 aufgestockt.

Nach Nato-Angaben unterstützen allein die USA die afghanischen Sicherheitskräfte jährlich mit rund vier Milliarden Euro, die europäischen Nato-Länder und andere Geberländer wie Japan zahlen rund eine Milliarde Euro.

Das Ziel der Mission bleibe es, die Bedingungen für eine friedliche Lösung des Konflikts mit den radikalislamischen Taliban zu schaffen. Die afghanischen Sicherheitskräfte machten Fortschritte, obwohl sie weiterhin von Angriffen der Taliban gegen Zivilisten unter Druck gesetzt würden. „Trotz dieser Herausforderungen leisten die afghanischen Kräfte hervorragende Arbeit“, sagte Stoltenberg.

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Im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens standen Aufrüstungsbemühungen zur Abschreckung Russlands. Die Bündnispartner wollen die Reaktionsfähigkeit ihrer Truppen bis 2020 deutlich erhöhen. So sollen je 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine so trainiert und ausgerüstet werden, dass sie in einer Krisensituation innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit wären.

Insgesamt geht es um rund 30.000 Soldaten, mehr als 300 Flugzeuge und mindestens 30 Kriegsschiffe oder U-Boote. Zudem sollen in Ulm (Baden-Württemberg) und Norfolk (Virginia) neue Kommandos für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufgebaut werden. Hintergrund der Nato-Aufrüstung ist die als aggressiv wahrgenommene Politik Russlands.

In diesem Zusammenhang soll auch die Zusammenarbeit zwischen der Nato und der EU weiter ausgebaut werden. Es habe bereits erhebliche Fortschritte in 74 Feldern von Cybersicherheit über Terrorabwehr bis hin zu gemeinsamen Marine-Einsätzen gegeben, sagte Stoltenberg.

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Um Truppenverlegungen zu erleichtern, soll auch die Infrastruktur in der EU verbessert werden. Dabei geht es sowohl um Investitionen etwa in Straßen, Brücken als auch gesetzliche Regelungen, damit Panzer und anderes Militärgerät künftig leichter durch Europa transportiert werden können.

Zwischen den USA und Europa bestehen derzeit Spannungen etwa im Handel, beim Klimaschutz und mit Blick auf das Atomabkommen mit dem Iran. Innerhalb der Nato sorgen die Verteidigungsausgaben der Bündnispartner für Dauerstreit. Besonders die USA bestehen darauf, dass die Partner spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben.

Aus deutscher Sicht ist allenfalls eine Annäherung an das Ziel gemeint. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte vor kurzem einen Wehretat in Höhe von nur 1,5 Prozent des BIP bis 2025 in Aussicht gestellt.

Zu den deutschen Plänen äußerte sich Mattis am Freitag nicht. Stattdessen betonte er Fortschritte bei der Lastenverteilung innerhalb der Nato. Im vergangenen Jahr seien die Verteidigungsausgaben in der Nato so stark gestiegen wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr.

US-Präsident Donald Trump wirft vor allem Deutschland regelmäßig zu geringe Ausgaben fürs Militär vor. Die USA sind derzeit für mehr als zwei Drittel der Verteidigungsausgaben der Bündnisstaaten verantwortlich.

Brexit 2019

Von

dpa

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